Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder".
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können.
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Bis Ende 2014 machten sie Beute in Kirchen - vermutlich für bewaffnete islamistische Glaubensbrüder in Syrien. Doch die in Köln und Siegen aktive Bande flog auf: Das Kölner LG verurteilte ihre acht Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen.
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Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes – und hat schon einige seiner obskursten Streitigkeiten entscheiden müssen.
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"Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen.
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Seit 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München. Bald steht der 342. Verhandlungstag an. Das Gericht plant nun zusätzliche Verhandlungstage bis Januar 2018. Allerdings nur "höchstvorsorglich".
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Für die erste Terrorattacke im Auftrag des IS in Deutschland hat das OLG Celle die 16-jährige Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. S. hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, ein Mitwisser wurde ebenfalls verurteilt.
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Entgegen einem anders lautenden Medienbericht ist noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Richter eingeleitet worden, der mit seinem "Scheinurteil" vor Kurzem für Aufregung sorgte.
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