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Der Fall Anis Amri: Kein V-Mann, kein "kleiner Fisch"

02.02.2017

Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder".

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist nach Angaben der Bundesregierung weder vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch vom Bundesnachrichtendienst (BND) oder von Bundeskriminalamt (BKA) als Informant geführt worden. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss die Bundesregierung aus, dass Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant einer der drei Behörden geführt wurde.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurde Amri nach der Einstufung als Gefährder durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Februar 2016 in einer Zentraldatei gespeichert, in der das BKA die Gefährder bundesweit erfasst. Nach seinem Tod im vergangenen Dezember sei sein Datensatz gelöscht worden.

Innenminister widersprechen sich bei Abschiebehaft

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Terrorfall Amri Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten die Gefährlichkeit des Tunesiers völlig unterschätzt. Die "krude Theorie", man sei von einem "kleinen Fisch" ausgegangen, sei ebenso unzutreffend wie die Behauptung, der ausreisepflichtige und als Gefährder eingestufte Amri sei bewusst "an der langen Leine" gehalten worden. Das sagte Jäger am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, bekräftigte der NRW-Innenminister. Anders hatte das kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesehen: Es sei keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Ein Gefährderstatus sei kein Haftgrund, sagte Jäger am Donnerstag. "Es gibt derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft ist." Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig sei.

Das BKA führt aktuell in einer Zentraldatei 552 Personen als Gefährder. Davon befänden sich derzeit 277 in Deutschland. "Diese Angaben unterliegen täglichen Schwankungen", so die Bundesregierung. "Gefährder" werde definiert als "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Der Fall Anis Amri: Kein V-Mann, kein "kleiner Fisch" . In: Legal Tribune Online, 02.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21976/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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Kommentare
  • 03.02.2017 06:05, Neusprecharie fürs Sklavenvolk

    >>schloss die Bundesregierung aus, dass Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant einer der drei Behörden geführt wurde. <<

    Ach??? Und bei anderen "Behörden" ??? Neusprech? Postfaktisch? Alternativfaktisch? Was ist mit MAD oder dem Ausland, nein nicht die bösen Russen, den Freunden?

    Er sei nicht >>>bewusst "an der langen Leine" gehalten worden<<<
    Ach und warum hat man ihn dann mit PKW durch einen V-Mann nach Berlin gefahren? Damit er sich in Deutschland nicht verläuft? Und die Beratung über Schusswaffenerwerb das war nur lockeres Geplauder?

    >>> "Es gibt derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft ist." Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig sei. <<<

    Warum auch, es gibt für die Hofschranzen, in ihren gepanzerten Limousinen und der maximalen Armlänge Abstand zum Volk, ja auch (noch) kein Risiko.
    Das trifft ja nur das Volk, zum Beispiel diese 12.

    In stillem Gedenken an die Opfer vom 19.12.2016 in Berlin:
    Sebastian Berlin, 32 Jahre
    Anna Bagratuni, 44 Jahre
    Gregoriy Bagratuni, 44 Jahre
    Dr. Christoph Herrlich, 40 Jahre
    Nada Cizmarova, 34 Jahre
    Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre
    Dalia Elyakim, 60 Jahre
    Lukasz Urban, 37 Jahre
    Peter Volker, 72 Jahre
    Dorit Krebs, 53 Jahre
    Angelika Klösters, 65 Jahre
    ???? ?????, xxx Jahre (leider unbekannt)
    Aus: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/31/terroranschlag-breitscheidplatz-den-opfern-einen-namen-geben/

    >>Nach seinem Tod im vergangenen Dezember sei sein Datensatz gelöscht worden. <<
    Das war aber schnelle, Karteileichen bleiben doch sonst länger "stehen". Löschung innerhalb von Tagen! Stand da was Interessantes?

    Gefährder ist >>>"eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung (StPO)<<<

    Was stimmt denn nun „Politische Straftaten“ oder § 100a oder doch so wie es hier steht:
    http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet_node.html

    Dann sollte man die Zahl von 552 Personen als Gefährder, aber anzweifeln, bei allein 32.700 Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) im Jahre 2014 und wer glaubt das bei 2 Millionen Zuwanderungen 15/16 die Zahlen zu halten sind?

    Die Morgenpost vom 09/2016
    ( http://www.morgenpost.de/politik/article208244689/Die-harte-Islamistenszene-in-Deutschland-waechst-weiter.html )
    „Aber die Zahl der Islamisten in Deutschland sinkt nicht. Sie steigt auf immer neue Rekordwerte. Derzeit agieren zwischen Flensburg und München 9200 sogenannte Salafisten. Sie sind eine radikale Minderheit der mehr als vier Millionen Muslime. Den Behörden gelten sie jedoch als Verfassungsfeinde. Wieder sind es 300 Personen mehr als noch Ende Juni – trotz Programmen zur Deradikalisierung, trotz Überwachung durch die Sicherheitsbehörden. Vor drei Jahren waren es 5500.“
    ~
    Das ist nichts als die Verarschung des Volkes! Theater aufgeführt, weil es bald Wahlen gibt!
    Es lebe der Neofeudalismus, als Despotie der Dummheit der Eliten über den gesunden Menschenverstand Volkes!

  • 22.02.2017 07:08, LTO-Redaktion

    Aus Respekt vor den Angehörigen des Terroranschlags mussten wir an dieser Stelle einen Kommentar löschen. Wir bitten dafür um Verständnis.