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Nach IS-Attacke auf Polizisten: Sechs Jahre Haft für 16-Jäh­rige

26.01.2017

Für die erste Terrorattacke im Auftrag des IS in Deutschland hat das OLG Celle die 16-jährige Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. S. hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, ein Mitwisser wurde ebenfalls verurteilt.

Die 16-jährige Safia S. ist als erste IS-Sympathisantin in Deutschland wegen einer Terrorattacke zu Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verhängte eine Haftstrafe von sechs Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Schülerin hatte vor knapp einem Jahr in Hannover einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Der 34-jährige Beamte überlebte.

Die Tat diente aus Sicht des Gerichts der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. Ermittler werten den Angriff als die erste vom IS in Deutschland in Auftrag gegebene Tat. S. hat die Attacke eingeräumt und sich in einem Brief aus der Untersuchungshaft sowie im Prozess bei dem Polizisten entschuldigt.

Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung sowie Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung für die Deutsch-Marokkanerin gefordert. Die Verteidigung hatte für eine Verurteilung der Schülerin ausschließlich wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert.

Mittwisser ebenfalls verurteilt

Nach den Ermittlungesergebnissen war die radikalisierte Gymnasiastin im Januar 2016 nach Istanbul geflogen, um von dort aus mit Hilfe von IS-Leuten nach Syrien zu gelangen. Allerdings wurde sie von ihrer Mutter an der Weiterreise gehindert und später zurückgeholt. Über einen Internet-Nachrichtendienst soll S. Kontakt zum IS gehalten und dann im Hauptbahnhof Hannover die Messerattacke auf den Polizisten verübt haben.

Der als Mitwisser mitangeklagte 20-jährigen Deutsch-Syrer Mohamad Hasan K. wurde zu zweieinhalb Jahren Haft wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verurteilt. Die Anklage hatte auf drei Jahre Gefängnis plädiert, die Verteidigung forderte Freispruch. Gegen ihn ermittelt die Bundesanwaltschaft weiterhin, weil er mit den angeblichen Terrorplänen zu tun haben könnte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover im November 2015 führten.

Der Prozess fand wegen des jugendlichen Alters der Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach IS-Attacke auf Polizisten: Sechs Jahre Haft für 16-Jährige . In: Legal Tribune Online, 26.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21904/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 27.01.2017 10:23, Ist das erlaubt?

    Darf man hier als Anwalt wirklich behaupten, ein Stich mit dem Messer in den Hals(!!!) sei nur eine gefährliche Körperverletzung und kein versuchter Totschlag, womöglich versuchter Mord?
    Meiner Meinung nach sollte man hier die Eignung des Anwalts kontrollieren. Ist das in der Praxis tatsächlich so? Da muss der Anwalt doch selbst schmunzeln beim Abfassen seiner Verteidigungsstrategie.

    • 27.01.2017 10:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das ist einer dieser unsäglichen Quatsch-Kommentare.

    • 27.01.2017 11:01, Michael

      Sie können also nachvollziehen, dass ein Stich in den Hals ohne zumindest bedingten Tötungsvorsatz möglich ist, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Würdinger?

    • 27.01.2017 11:41, Rechtsanwalt Alexander+Würdinger,+München

      "Meiner Meinung nach sollte man hier die Eignung des Anwalts kontrollieren." schreibt der Autor. Ist das nicht Quatsch genug?

    • 27.01.2017 12:09, Julius

      Ganz abgesehen von der materiell-rechtlichen Frage, warum sollte ein Anwalt das nicht "behaupten" dürfen ? Und was soll das über die Eignung dessen Aussagen ?! Nach Prüfung der Falles dürfte dieser zu einer rechtlichen Einschätzung gekommen sein. Vllt. hat die Mandantin vorgetragen, dass sie die Hemmschwelle zum Töten nicht überschreiten wollte. Soll der Vortrag dann dennoch auf ein Tötungsdelikt lauten ?!

    • 27.03.2018 13:16, John Dow

      @Rechtsanwalt Würdinger

      Wahrscheinlich haben Sie die eristische Dialektik Schopenhauers etwas zu genau studiert.
      Sie verurteilen eine Aussage gleich zwei mal, ohne Argumente zu liefern und verwenden die Aussage selbst als Argument.
      In heutiger Sprache eine "Argumentation", die das Prädikat "Basic" verdient.
      Natürlich kann man die fachliche Eignung eines Anwalts nicht anhand eines Satzes beurteilen. Aber die soziale Eignung sicherlich. Es muss doch bitte im Köpfchen klingeln, wenn jemand mit einem Messer in den Hals sticht. Als 16 Jährige hat man genug Filme gesehen bzw. ist aufgrund des Backgrounds der Dame von genug gesehenen Hinrichtungen auszugehen, aus denen klar wird, dass "Ich nur jemandem in den Hals steche, wenn ich ihn umbringen will". Anderes zu behaupten ist einfach nur weltfremd.

      @ Kritiker von Micha

      Micha verurteilt die Täterin als widerwärtig. Wie kann man so eine Tat als Bürger sonst verurteilen? Wäre Micha in der Rolle eines Richters, könnte er sich so sicherlich nicht artikulieren, aber als Bürger Deutschlands und Europas ist es sein gutes Recht. Hinweis: Er bezeichnet die Dame sogar als Subjekt, sodass ihm nichts vorzuwerfen ist.
      Hier direkt auf die "AfD-Mentalität" zu feuern ist auch beschränkt. Das "AfD-Argument" ist leider zu einer Universalkeule geworden. Micha hat hier keinen Rassismus an den Tag gelegt, sondern die Täterin als solche verurteilt. Nicht, weil sie Kopftuchträgerin ist, sondern anhand dessen, was sie begangen hat.
      Daher bitte ich nochmal die Denkweise zu überarbeiten.

  • 27.01.2017 23:10, Keiler

    Ich glaube nicht, dass dieser Anwalt irgendwas geprüft hat.
    Herr Günal verteidigt fast ausschließlich Salafisten. Dies mit der Strategie, vor Gericht auf die große Show abzuziehen. Ob dies im Interesse des Mandanten ist, sei dahingestellt (und wirkt durch die Urteile, die er kassiert, nicht unbedingt positiv).
    Aber es ist natürlich sein gutes Recht (oder sogar Pflicht), diese Auffassung zu vertreten.

  • 28.01.2017 14:21, Micha

    Und dieses Subjekt bekommt nur 6 Jahre??? Wir brauchen einen Trump, der mit solchen widerwertigen Gestalten kurzen Prozess macht.

    • 30.01.2017 11:10, @Micha

      WOW ... das ist einfach nur erschreckend. Da sieht man mal, was die AfD mit ihrem Unsinn hier anrichtet.

      (Und das unabhängig davon, ob das Urteil richtig oder falsch ist - darüber kann man ja gerne sachlich streiten. Aber die Antwort kann doch nicht der Schrei nach einem totalitären, rassistischen Patriarchen sein?! So etwas hatten wir schon mal Mitte des letzten Jahrhunderts ... ganz ehrlich? Ist nicht gut ausgegangen die Nummer...)