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Nach zusammenkopiertem Urteil: Noch keine Ermitt­lungen gegen Kölner Richter

25.01.2017

Entgegen einem anders lautenden Medienbericht ist noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Richter eingeleitet worden, der mit seinem "Scheinurteil" vor Kurzem für Aufregung sorgte.

"Wir prüfen derzeit noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt" bestätigte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber LTO. Ein Ermittlungsverfahren gegen den wegen seines Urteils in die Schlagzeilen geratenen Kölner Amtsrichter sei dementsprechend bislang nicht eingeleitet worden. 

Der Richter hatte einen 52-Jährigen, der unter Einfluss von Alkohol und Drogen ein anderes Fahrzeug gerammt und dabei einen Jugendlichen verletzt hatte, wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. 

Das Urteil wurde später vom Landgericht (LG) Köln aufgehoben, da die Begründung deutlich zu wünschen übrig ließ. Tatsächlich hatte der Richter statt einer Urteilsbegründung lediglich die Anklageschrift und das Sitzungsprotokoll ablichten und die Kopien nach dem Tenor in das Urteil einfügen lassen. Zudem fand auch ein vom Verteidiger eingebrachter Schriftsatz als angebliche Einlassung des Angeklagten Eingang in die Urteilsbegründung.

Staatsanwaltschaft widerspricht Medienbericht

Die 2. Kleine Strafkammer des LG bezeichnete das Urteil als "Frechheit". Es sei auch mit Blick auf §§ 258a, 339 des Strafgesetzbuchs (Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung) höchst bedenklich. Eine Strafverfolgung aufgrund dieser Vorschriften erscheint somit im Bereich des Möglichen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger titelte in einem Bericht in seiner Online-Ausgabe am 20.1.: "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Amtsrichter". Dem widersprach Oberstaatsanwalt Bremer nun gegenüber LTO: "Das ist nicht korrekt. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, kann ich derzeit noch nicht sagen". Gleichwohl zitierte das Blatt Bremer in dem Artikel korrekt mit der Äußerung, es werde ein Anfangsverdacht geprüft.

Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ob dies der Fall ist, muss also vorab untersucht werden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach zusammenkopiertem Urteil: Noch keine Ermittlungen gegen Kölner Richter . In: Legal Tribune Online, 25.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21896/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 25.01.2017 18:09, Peter

    Bei allem Unglaublichen, was man als Strafverteidiger den ganzen Tag so erlebt, kann ich mir immer noch nicht vorstellen, dass sowas wirklich passiert ist...

    • 25.01.2017 23:17, Heiner

      Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass die meisten Urteile aus Textbausteinen bestehen?

    • 26.01.2017 12:12, Peter

      Das ist ein völlig anderes Problem, insbesondere bei 102,103 Beschlüssen. Wie hier ja öfter deutlich wird, es gibt viele Probleme im Strafprozess.
      Aber das jemand tatsächlich eine Collage als Urteil verkaufen will... Egal was da in der Instanz passiert ist und egal wie vergiftet die Stimmung vermutlich war, das darf nicht passieren und muss nach meiner Ansicht zumindest disziplinarrechtlich geahndet werden.

    • 26.01.2017 14:58, bergischer Löwe

      # Peter
      ... ja natürlich, ein völlig anderes Problem.

  • 26.01.2017 04:17, Keiler

    Die Urteile bestehen aber aus eigenen Textbausteinen des Richters und nicht aus Kopien der Ermittlungsakte

    • 26.01.2017 15:00, bergischer Löwe

      # Keiler
      ... tatsächlich, woher wissen Sie das? Bei copy and paste ist die Quelle beliebig.

    • 01.02.2017 08:56, Jemand_NRW

      Gegen kopieren & einfügen ist aber rein GAR NICHTS einzuwenden, wenn der Inhalt passt!

      Aus welchem Grunde sollte eine Notwendigkeit bestehen, etwas, dass anderweitig schon 1000 mal gesagt wurde, jedes mal wieder aufs Neue zu erfinden???

  • 26.01.2017 11:21, eono

    Für Mord bekommen die Leute nicht sehr viel Jahre ...
    Die die ihre Babies und Kleinkinder verhungern/verwahrlosen lassen,
    zu Tode schütteln, "an die Wand knallen!"
    Die "Freundin" "fesselt" und "totpeitscht" 3 Jahre ...
    Warum schliessen wir nicht die Gerichte?
    Richter sind das unkritischste was man sich nur denken kann
    von "höherer moralischer Wertigkeit" weit entfernt -
    es interessiert weder wer klagt/ ggf beklagt ist - noch wer die andere Seite ist -
    Zusammenhänge entfallen, wie auch sonst alles.
    Dazu kommt, das Laien in Gerichtsbibiliotheken hoffnungslos verloren sind.
    Sowas unübersichtliches wie "lose Blattsammlungen". Nirgendwo ein Datum.
    Noch sicher Länder ...
    Und zitiert man Beck-Texte - oder aus einem Buch will es niemand wissen.
    Und sind Gesetzestexte noch Menschen- und Lebensnah geschrieben,
    machen Ri zu 100% etwas ganz anderes draus. Wozu die alles fähig sind ...
    "Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich!" Aber wirklich.
    Staatsanwälte schütteln nur den Kopf - bedauern evt. leise das Opfer.
    Mehr kommt nicht.

    • 30.01.2017 11:11, @eono

      Also unabhängig vom fragwürdigen Inhalt Ihrer Beiträge ... aber könnten Sie nicht wenigstens die völlig beliebigen, unsinnigen Zeilenumbrüche weglassen? Da kriegt man
      ja Augenkrebs
      beim
      Lesen...

    • 01.02.2017 08:58, Jemand_NRW

      @ "@eono":

      Selbst schuld, wenn Sie sich den Text ganz durchlesen. Spätestens nach zwei Zeilen erkennt man schon, dass da ein Troll am Werk ist, der nur wirres Zeug vom Stapel lässt.

  • 26.01.2017 12:03, Sich.-In. Jörg Hensel

    Scheinurteile sind an deutschen Gerichten gang und gäbe und insbesondere mit dem Gebot zur Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. - Schade, dass die vierte Gewalt hierüber nicht berichtet; schade, dass sich die Politik hierfür nicht interessiert. - Der Recht suchende Bürger hätte es verdient ...

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2016/05/17/scheinurteile-im-fall-der-gemobbten-whistleblowerin-dr-margrit-herbst-zeitungsverlag-shz-politisch-gelenkt-und-zur-luegenpresse-mutiert-2

    • 30.01.2017 11:12, @Jörg

      Was ist ein "Sich.-In." ?

  • 26.01.2017 12:07, Jurist31

    Diese (ellenlange) Kritik entbehrt nicht nur jeglicher Sachlichkeit, sondern ist auch noch eine sprachliche Katastrophe, eono. Ein bisschen mehr Würde darf man dem Richteramt schon entgegenbringen.

    • 26.01.2017 14:23, Sich.-In. Jörg+Hensel

      Richter oder solche, die sich so nennen, erhalten zunehmend die ihnen gebührende Hochachtung. Und das ist gut so, wobei ich o.a. Kritik eher als unvollständig ansehe.
      Ich habe bislang fast nur Rechtsbeugung und Korruption erlebt und kann mich deshalb dem Tenor von eoeo nur anschließen.

  • 26.01.2017 14:09, Prof.h.c Abdurrahim Vural

    Nach der Krähentheorie wird es in dem Fall auch kein Ermittlungsverfahren geben.

    • 26.01.2017 14:23, Reibert

      So ist es.

  • 26.01.2017 14:36, Reibert

    Was der Artikel allerdings verschweigt, ist dass die zweite Instanz das Urteil zwar kassiert hat, aber die Strafe von 90 Tagessätzen auf 13 Monte Freiheitsstrafe deutlich angehoben hat.

    (Wobei aus der Berichterstattung nicht so ganz klar wird, ob hier lediglich die selbe Tat anders gewürdigt wurde oder ob noch Strafen einbezogen wurden.)

    Für den Täter wäre es also deutlich besser gewesen die Sache auf sich beruhen zu lassen. Vielleicht hat der Richter hierauf spekuliert...

    • 26.01.2017 15:13, bergischer Löwe

      Das AG urteilte: wegen fahrlässigen Vollrauschs Zahlung von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro.
      Nicht etwa der Täter, sondern die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein.
      LG: wegen gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr Freiheitsstrafe von 13 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Aktenzeichen 152 Ns 59/15).
      Allen Anscheins ging es um die selbe Tat.

      ... und, der Amtsrichter ist inzwischen im Alter von 62 Jahren in Ruhestand gegangen.

  • 26.01.2017 18:05, Sich.-In. Jörg+Hensel

    Also hier wurde man auch tätig, was aber nicht heißen soll, dass jetzt alle Recht beugenden STA und Richter belangt werden. In einem Rechtsstaat wäre es sicherlich der Fall; nicht aber in der BRDDR, da greift das Gewohnheitsrecht !

    "Staatsanwaltschaft Itzehoe : Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung angeklagt"

    http://www.shz.de/regionales/kiel/kieler-staatsanwaeltin-wegen-rechtsbeugung-angeklagt-id14209101.html

  • 27.01.2017 08:08, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Rechtsbeugung ist prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:
    1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
    2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.
    Hier liegt die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren.
    Der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO liegt auf der Hand. Die StA ist also zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung verpflichtet.

    Zudem hat hier der Verletzte einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat zum Inhalt, dass die StA das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen muss.

    Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist deshalb hier gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung liegt hier vor.

    Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus.

    Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 ist bis heute tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde jetzt nicht in der vorliegenden Angelegenheit gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

    Ob es später zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Rechtsbeugung kommt, steht auf einem anderen Blatt. Es muss jedenfalls zunächst der Sachverhalt von Amts wegen aufgeklärt werden, zumal der Verletzte genau hierauf - auf eine ernsthafte Ermittlungstätigkeit der StA - einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch hat.

    • 27.01.2017 12:16, Sich.-In. Jörg+Hensel

      "Die StA ist also zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung verpflichtet. "

      Aufgrund des § 146 GVG ist die STA zur alternativen Faktenlage verpflichtet ...

    • 30.01.2017 11:14, @RA_Alex_W

      Ein "grob falsches" Ergebnis bedingt für sich genommen nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung, sorry. Nochmal nachlesen, z.B. bei Fischer, § 339 StGB.

    • 30.01.2017 12:31, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die sog. "Schweretheorie" und die Kommentierung bei Thomas Fischer sind mir selbstverständlich bekannt. Es ging mir vielmehr darum, in Stichworten die Rechtslage zusammenzufassen. Auch unter Berücksichtigung der "Schweretheorie" (übrigens nichts als ein Persilschein) liegt hier der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung i.S.d. § 152 II StPO auf der Hand.

  • 30.01.2017 14:15, Sich.-Ing. Jörg+Hensel

    Was ist ein "Sich.-In." ?
    Ein Schreibfehler.

    Ich gehöre zur Gattung der wohl aussterbenden Sicherheitsingenieure und war im Sozialministerium SH zuständig für die überbetriebliche Überwachung des ArbSchG bzw. des GG (Art. 2 (2) S. 1), was mir trotz einer Großschadenslage grundlos untersagt wurde und als rechtmäßig von den Arbeitsgerichten bestätigt wurde.

    Begründung im Urteil: Fehlanzeige.
    Folgen: Einige tausend Erkrankungen und einige Unfalltote und ca. 20 Millionen Krankheitskosten/a.

    Trotz Art. 5 (1) ICESCR / Analognormen u.a.m..
    Natürlich als Scheinurteile bzw. nicht beantragte Ausfertigung § 317 (2) S. 2 ZPO a.F..