Richter bastelt Urteil am Kopierer: Kein Urteil, son­dern eine Frech­heit

12.01.2017

Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist entsetzt und hat sein "Urteil" aufgehoben.

 

Ein Kölner Amtsrichter hat wegen eines "Urteils" einen ordentlichen Rüffel vom Landgericht (LG) Köln kassiert. Der Amtsrichter hatte über den Fall eines 52 Jahre alten LWK-Fahrers zu entscheiden. Dieser hatte mit seinem Auto unter Einfluss von Alkohol und Drogen ein anderes Fahrzeug auf einem Parkplatz gerammt und dabei einen Jugendlichen verletzt, der sich hinter dem parkenden Auto vor ihm versteckt hatte. Wegen fahrlässigen Vollrauschs hatte ihn der Amtsrichter zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.

Das Urteil hat das LG, wie jetzt bekannt wurde, wieder aufgehoben (Urt. v. 28.07.2016, Az. 152 Ns 59/15). Die Begründung dafür dürfte aber selbst erfahrene Juristen erstaunen: Anstatt einer Urteilsbegründung ließ der Erstrichter lediglich die Anklageschrift und das vollständige Sitzungsprotokoll einschließlich sämtlicher Streichungen ablichten und die Kopien nach dem Tenor in das Urteil einfügen.

Urteil "schlicht eine Frechheit"

Die bloße Wiedergabe von Zeugenaussagen ersetze aber keine Beweiswürdigung, so das offenkundig entsetzte LG. Das rein mechanische Kopieren des Sitzungsprotokolls – noch dazu mit sämtlichen Streichungen – entbinde den Richter nicht davon, die von ihm erhobenen Beweise in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

Damit aber noch nicht genug: Als angebliche Einlassung des Angeklagten ließ der Amtsrichter einen vom Verteidiger im Ermittlungsverfahren zur Akte gebrachten Schriftsatz vollständig in das Urteil hineinkopieren. Abgesehen davon, dass der überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden war, handelte es sich bei der von ihm nicht übernommenen Erklärung seines Verteidigers gerade nicht um die Einlassung des Angeklagten.

Bei dem von dem Richter unterschriebenen Dokument handele es sich nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 Strafprozessordnung begründetes Urteil, sondern "schlicht um eine Frechheit", so die 2. Kleine Strafkammer des LG.

Bedenklich nah an Rechtsbeugung

Das Vorgehen des Erstrichters, "völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopieren zu lassen", werde nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Taten, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht. Die Fassung eines solchen "Scheinurteils" bleibe auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich. Sie sei schon mit Blick auf §§ 258a, 339 des Strafgesetzbuchs höchst bedenklich.

Vor diesem Hintergrund hob die Kammer das auch noch in der Sache (zugunsten des Angeklagten) grob fehlerhafte Urteil auf und schlug – insofern zu Gunsten des Angeklagten – die beim AG angefallenen Verfahrenskosten gemäß § 21 Gerichtskostengesetz nieder. Dafür wurde er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie des Vollrauschs aber zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt. Immerhin auf Bewährung.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richter bastelt Urteil am Kopierer: Kein Urteil, sondern eine Frechheit. In: Legal Tribune Online, 12.01.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/21750/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.01.2017 17:11, McSchreck

    das grenzt m.E. an Rechtsbeugung. Das Gesetz stellt ja klar, was in ein Urteil gehört.
    Wurde denn wenigstens die Strafzumessung selbst gefasst?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2017 08:21, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Was Sie hier lesen

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

      ist natürlich nur die "geglättete" Version. Ich hingegen habe das Vergnügen, die 140 Seiten Papier-Original-Urteilstext in meiner Eigenschaft als "Angeklagter" in Händen halten zu dürfen. Der Papier-Originaltext ist, von seinem Inhalt einmal ganz abgesehen, auch seiner Form nach einfach nur schauderhaft, vermag ich Ihnen zu berichten.

    • 13.01.2017 09:57, @Würdiger

      Na jetzt wissen wir wenigstens endlich, woher ihr tief geschädigtes Verhältnis zur Justiz rührt. Da fühlt sich offenbar jemand zu Unrecht zu Unrecht verurteilt.

    • 13.01.2017 10:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Lernen Sie erst mal schreiben.

    • 13.01.2017 14:35, Reibert

      Das ist halt die soziale Verwahrlosung einiger Juristen. Man bekommt eben dumme Kommentare.
      Gibt man den entsprechenden Menschen Macht, kriegt man auch Kommentare. Nur eben als Urteil.

      Quod erat demonstrandum.

    • 13.01.2017 15:23, vicos

      Es erhärtet sich der Verdacht, das die Richter in ihren Urteilen zu den Rundfunk Beiträgen genauso mit Copy& Paste vorgegangen sind. Die Reihe an Urteils Begründungen weicht kaum von den anderen ab und geht nicht auf die Klagepunkte der Kläger ein, sondern wird sehr pauschal gehalten.

    • 13.01.2017 23:53, Heiner

      Was regen sie sich so über Inhaltsgleiche Passagen in verschiedenen Urteilen auf. Ich finde das ist bereits zum Standard geworden. Und wen interessiert es? Niemanden, hat die nächste Instanz ja auch wieder Textbausteine. Richter die noch individuelle Urteile schreiben, schaffen halt ihr Pensum nicht und bekommen von ihrer Präsidentin zu recht einen Rüffel....

    • 14.01.2017 17:13, Nun ja..

      Ixh glaube nicht,dass der Kommentator Schreiben lernen muss, Herr Würdiger.

      "Zu Unrecht zu Unrecht" hat eine Bedeutung.

    • 16.01.2017 00:03, Karsten

      Warum regen sich alle so auf? Das ist doch in den GEZ Urteilen fast das Gleiche. Da wird kopiert und am Thema vorbei geurteilt, dass sich die Balken biegen. Da werden Gesetze ignoriert, die selbst der Laie kennt das beginnt schon bei Bundesrecht bricht Landesrecht. Da werden Ungerechtigkeiten, die komplett unübersehbar sind von den Richtern nicht erkannt wie etwa Singlehaushalt zahlt 100% pro Benutzer und 4er WG 25% pro Benutzer.

    • 16.01.2017 09:32, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Stichwort heißt "Rechtsbeugung": Machen Sie sich die Mühe und lesen Sie die 140 Seiten Urteil nach. Das Urteil ist nämlich - vom Handwerklichen her - wunderschön systematisch aufgebaut. Zunächst finden Sie das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Sodann finden Sie in dem Urteil der Reihe nach meine Schriftsätze. In meinen Schriftsätzen führe ich den dezidierten Nachweis der Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist alles wunderschön in dem 140 Seiten langen Urteil nachzulesen. Sie werden sehen, die Mühe lohnt sich.

    • 26.01.2017 00:56, Konrad

      Die von Herrn RA Würdinger verlinkte, ihn selbst betreffende Entscheidung des LG München I v. 30.11.2016 – 24 Ns 235 Js 132863/15 ( http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true ) ist wirklich ein Lektüretipp.

      "Im Jahre 1991 ließ sich der Angeklagte als Rechtsanwalt in München nieder und übernahm die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei seines Vaters. ... Die Kanzleieinnahmen seiner Rechtsanwaltskanzlei gehen gegen Null. ... Der Angeklagte hatte in eigener Sache, bzw. auch für Familienangehörige, eine Vielzahl von Prozessen geführt ... Diese Prozesse blieben allesamt bis in die letzte Instanz stets erfolglos. ... Gegen dieses klageabweisende Urteil führte der Angeklagte sämtliche Rechtsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Alle Rechtsmittel blieben stets erfolglos. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied ... negativ in dieser Sache."

      Und dann geht es richtig los: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den erstinstanzlich entscheidenden Zivilrichter, nach dessen Zurückweisung erfolglose Beschwerden, Klageerzwingungsverfahren, in diesem erst Befangenheitsablehnungen, Anhörungsrügen, schließlich Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die über die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheidenden Staatsanwälte und kompletten OLG-Strafsenate, schließlich der zu erwartende Freisler-Vergleich, strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung, demnächst dann wieder Rechtsmittel, Anhörungsrügen, Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die über die Beleidigungsanklage entscheidenden Richter usw ad libitum.

      Was soll die Justiz mit solchen Leuten machen? Heilanstalt wäre sinnvoll, aber freiwillig machen sie das nicht, und zwangsweise wäre einstweilen unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Missbrauchsgebühr verhängen (und hat das bei Herrn W. ja auch getan), vielleicht sollte man de lege ferenda diese Möglichkeit jedem Gericht einräumen, auch wenn das natürlich zunächst weitere Anreize zur Querulanz setzt.

    • 26.01.2017 08:00, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Mein lieber anonymer "Konrad",

      bevor man eine starke Meinung äußert, sollte man sich vorher mit dem Sachverhalt vertraut machen. Das haben Sie unterlassen. Wenn Sie sich auch nur ansatzweise mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, können Sie gern wiederkommen und Ihren Kommentar abgeben.

    • 31.01.2017 08:43, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich erlaube mir noch eine Antwort auf den anonymen "Konrad", der zu nachtschlafener Zeit um 00:56 Uhr vor seinem Rechner saß und irgendwas zum Besten gab:

      Das Münchner Schöffengericht, mehrheitlich besetzt von zwei Hausfrauen, hat bei seinem Urteil vom 30.11.2016 neben vielen anderen Dingen u.a. folgenden Gesichtspunkt übersehen:

      Es geht dabei um den Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, um das Urteil vom 16.8.2010: Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

      1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
      2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.

      Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

      Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

      Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor.

      Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

      Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. Genau ein solches betrieb ich seinerzeit. Genau aus diesem Verfahren stammte mein inkriminierter Schriftsatz, die Anhörungsrüge vom 16.2.2015. Ich hatte also seinerzeit in einem Gerichtsverfahren meine prozessualen Rechte verfolgt, nicht mehr und nicht weniger. Die notwendige "Abwägung" des Münchner Schöffengerichts im Urteil vom 30.11.2016 musste also ganz eindeutig zugunsten desjenigen ausfallen, der schlicht und ergreifend seine prozessualen Rechte wahrnimmt.

    • 06.02.2017 08:58, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Weil mich der Kommentar von "Konrad" doch allzu sehr verärgert hat, kann ich nicht umhin, "Konrad" an dieser Stelle über meinen nächsten Schritt in dieser Angelegenheit vorab zu informieren: Als nächsten Schritt plane ich die Strafanzeige gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB. Diese Strafanzeige werde ich mit einer erneuten Zahlungsaufforderung an die Adresse des Freistaat Bayern verbinden. Es geht um einen Schadensersatz in der Größenordnung von derzeit ca. 400.000,00 Euro. Die Ausarbeitung der Strafanzeige und der Zahlungsaufforderung wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem kann sich hier der Freistaat Bayern mangels jedweden Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf die Rechtskraft der klageabweisenden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I berufen. Auch diesen Gesichtspunkt werde ich im Rahmen meiner Zahlungsaufforderung noch im einzelnen erläutern.

    • 08.02.2017 08:29, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und dann habe ich da noch eine Nachricht für "Konrad":

      Am 7.2.2017 ging bei mir ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts München I ein. Darin erklärt sich der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit. Damit anerkennt der Präsident des Landgerichts München I konkludent die Berechtigung meines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach. Einer Zahlung des Gesamtschadensbetrags sollte deshalb nichts mehr im Wege stehen.

  • 12.01.2017 18:48, Timo

    Es müsste "Strafrichter" heißen, nicht "Amtsrichter".

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2017 19:51, Peter

      25 GVG, Der Oberbegriff ist Richter am Amtsgericht (also Amtsrichter) --> er tritt als Strafrichter auf. Daher sind beide Formulierungen korrekt.

    • 12.01.2017 20:44, Manu

      Wieder falsch. Es heißt Richter am Amtsgericht und nicht Amtsrichter. Nein, ist nicht dasselbe.

    • 12.01.2017 22:47, Timo

      Na dann klagen Sie als Staatsanwalt mal bitte beim "Amtsrichter" an.^^

    • 13.01.2017 09:29, Ich

      Strafrichter ist korrekt, das speziellere geht vor.

  • 12.01.2017 22:32, WissMit

    § 267 Abs 4 und 5 StPO sind die besten Freunde. Ein Einzeiler bei Freispruch genügt. Bei Verurteilung ist das Urteil dann auch mal ne Halbe Seite lang, wobei auf die Anklage Bezug genommen werden kann. Insoweit ist das kopieren der Anklage unter den Tenor noch Service des Richters gewesen. Das Protokoll geht dann natürlich nicht

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2017 11:03, McSchreck

      Was Sie meinen, gilt aber nur bei rechtskräftigen Urteilen, hier ging man ja in die Berufung.

    • 13.01.2017 12:08, WissMit

      Ja da haben Sie natürlich recht. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist schreibt man ja auch keine Urteile ^^

  • 13.01.2017 07:44, Nachfrager

    Müsste es nicht LKW-Fahrer heißen? :D

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2017 23:55, Heiner

      Werden ohnehin bald durch autonomes fahren ersetzt...Wann kommt der autonome Richter?

  • 15.01.2017 18:25, Was ich nicht verstehe

    Ein schlampig dahin diktiertes Urteil dauert doch kaum mehr als 5 Minuten. 'Anklageschrift und BZR einfügen' kann man auch diktieren. Die Schreibkraft setzt das dann um. Also unser Kopierer braucht morgens fast schon so lang, um warmzulaufen. Ob er sich am Ende des Tages da überhaupt Zeit gespart hat?

    Und Angst vor der Revision muss man auch selten haben. Dafür hat man ja die Berufung der StA...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.02.2017 18:01, eono

    Ein Richter wurde mal angesprochen - hatte keine Lust, brach nach 5-7-10 Minuten ab. Jahre vorher. Stand auf, lächelte, öffnete die Türe. Ende Aus.
    2-3 Tage später kam ihm wohl ein §§ in die Hände, er kopierte schrieb den Gesetzestext ab, die Begründung dazu - fügte einen eigenen Satz hinzu - und warf das Opfer - zu Besuch/Durchreisend - aus dem Leben. Unterbringung. Sofort für Wohen bewusstlos gespritzt, in der Zeit "richtete" er "eine Betreuung ein!". Das Opfer Orts-Landesfremd, 2 Tage in der Stadt (schon 28 Jahre weg) hatte keine Ahnung worum es ging, die Verhältnisse, die Leute alles fremd. Nie eine Anhörung darüber - nichts.Jur. Gerichtlich unerfahren. - 1535 Condutio Criminalis - Bamberger CCC-Halsgerichtsordnung, da ging es um alles nur nicht um den Kläger ...das kann man zwar in der Gerichtsbibliothek nachlesen, nur steht auch da nicht, wie man sich
    dagegen ggf im 20./21. Jahrhundert wehren könnte. -
    Abkopierte Gesetzestexte sind zwar beeindruckend für JuristenBeschwerdegerichte
    der Laie das Opfer fragt sich: Was habe ich damit zu tun?
    Schlimmer: Fängt Einer an - machen Alle Anderen mit - nach.
    Das Opfer erhält Identitäten übergestülpt jede Menge ...via Aktenschwindel
    und liest dann mehr als 20 J später verblüfft wie es "Nafris" angelastet wird,
    die nicht einmal auseinander gehalten werden können, wenn sie das ausnutzen
    und ihrerseits 2-3x unter anderen Namen sich finanz. Unterstützung/Überbrückungsgelder geben lassen. -
    Die Krankenkassenbetrügereien uva seitens Amt/Behörden gingen/gehen in die Hunderttausende. Die Verluste in den persönlichen Leben der Betroffenen
    gar nicht zu beziffern.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2017 22:11, Mazi

    Ich kann auch den materiellen Unterschied zu diversen Urteilen nicht erkennen.

    Es ist doch m.E. unerheblich, ob das Urteil kopiert oder abgeschrieben wurde. In der Justiz gibt es doch ohnehin keine Qualitätskontrolle.

    Gewaltenteilung haben wir, aber Rechtssicherheit keineswegs. Da stimme ich einigen kritischen Anmerkung zuvor schon zu.

    Wer gegen das Grundgesetz verstößt, schafft es ab. Dieser Logik folgend, erscheint die Bedrohung unseres Rechtsstaats schon von anderer Seite zu kommen. Sich auf Flüchtlinge oder Terroristen festzulegen, ist wohl sehr kurz gedacht.

    Wenn wir den Rechtsstaat verteidigen wollen, dann sollten wir ebenfalls ins Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4 schauen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.03.2017 15:58, Wer im Glashaus...

    23 GKG?

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