
Im Jahr 1960 mit umgerechnet 400 Euro Mietkaution eingezogen - und nun mit 100.000 Euro wieder aus? So kann es gehen, wenn man die Mietkaution in Aktien anlegt. Das AG Köln hat sich mit so einem Fall beschäftigt.
Artikel lesenIm Jahr 1960 mit umgerechnet 400 Euro Mietkaution eingezogen - und nun mit 100.000 Euro wieder aus? So kann es gehen, wenn man die Mietkaution in Aktien anlegt. Das AG Köln hat sich mit so einem Fall beschäftigt.
Artikel lesenDas Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
Artikel lesenBeim Kölner Amts- und Landgericht mussten am Freitag alle Sitzungen ausfallen. Der Grund: Ein Frostfühler schaltete bei den niedrigen Temperaturen die Frischluftzufuhr ab. Ob der Sitzungsbetrieb am Montag weitergehen kann, ist noch offen.
Artikel lesenNach einer Niederlage kann man frustriert sein – nachvollziehbar. Doch einen Schiedsrichter über den Platz jagen und attackieren, das geht zu weit, entschied das AG Köln und verurteilte zwei Kreisligaspieler wegen Körperverletzung.
Artikel lesenEine Kölner Vermieterin und Anwältin hatte es mit der Sanierung einer Wohnung offenbar besonders eilig und ließ in dem noch bewohnten Objekt Dach und Wände einreißen. Die Mieter haben nun einen Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
Artikel lesenIndem ein Mann aus der Mülltonne des berühmten Künstlers Gerhard Richter einige seiner Skizzen entwendete, beging er einen Diebstahl. Denn der Künstler sei auch noch in Bezug auf seinen Müll der Eigentümer, so das Gericht.
Artikel lesenDie Bilder des in Köln lebenden Malers Gerhard Richter gehen mitunter für Millionenbeträge über den Auktionstisch. Ein Mann, der Skizzen aus Richters Mülltonne entwendet hat und verkaufen wollte, steht nun vor Gericht.
Artikel lesenLandgerichtsbezirk: Köln
Amtsgerichtsbezirk: Kreisfreie Stadt Köln
Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.
In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.
Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.
Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.