Gesetzgebung - Artikel zum Thema

Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass Studierende speziell im Steuerrecht nicht beraten dürfen. Doch die Rechtslage könnte sich bald ändern, ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium macht Hoffnung.

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch: das Whistleblower-Gesetz. Nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, wurde das Gesetz nun zügig vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet.

Mit einem neuen Cannabisgesetz will die Bundesregierung die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten angehen. U.a. geht es um strenge Regeln für die neuen Anbauvereine, den Anbau zu Hause, neue Straftatbestände und Rehabilitierung.

Bundestag und Bundesrat haben sich in Sachen Whistleblower-Gesetz auf einen Kompromiss geeinigt, der Weg für das Gesetz ist nun geebnet. Die Parteien scheinen zufrieden, am Donnerstag könnte es im Gesetzgebungsverfahren dann weitergehen.

Künftig soll es möglich sein, Geschlechtseintrag und Vorname durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Automatischen Zugang zu geschützten Räumen soll das aber nicht ermöglichen, wie aus dem Entwurf für das SBGG hervorgeht.

Kernstück der Cannabis-Entkriminalisierung sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Nach einem ersten Gesetzentwurf sind für die Anbauvereine strenge Regeln geplant - aus den Fraktionen kommt entsprechende Kritik.

Nach dem Kriegsende in Europa am 8./9. Mai 1945 und der Wiederaufnahme des Justizbetriebs erhielten die westdeutschen Richter eine umstrittene Dienstanweisung: Sie sollten NS-Recht nicht mehr anwenden. Das war gar keine leichte Übung. 

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will den Straftatbestand der Unfallflucht entschärfen. Solange kein Personenschaden entsteht, sollen Verursacher einen Unfall melden, machen sich aber nicht strafbar, wenn sie nicht am Unfallort warten.