Gesetzgebung - Artikel zum Thema

Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.

Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.

Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ist längst auf den Weg gebracht. Im Sommer verschob der Bundestag den Starttermin aber um vier Monate – wegen IT-Problemen. Hätten die Länder diese frühzeitig beheben können?

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Die Ampel-Fraktionen verhandeln gerade über ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Ein Gutachten im Auftrag des Innenministeriums schlägt Kriterien und Verfahren vor. Christian Rath weiß, was drin steht.

Die EU will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen, damit sind alle einverstanden. Die dafür vorgesehenen Chatkontrollen sehen aber viele kritisch. Der Anwaltverein unterstützt nun einen offenen Brief gegen die Pläne.

Der Bundesjustizminister hat vorgeschlagen, Unfallfluchten bei reinen Blechschäden nicht mehr als Straftat einzustufen. Hessens Justizminister will auf der JuMiKo nun eine Initiative dagegen starten, zeigt sich aber für eine andere Regelung offen.