Richter - Artikel zum Thema

Pensionierungswelle, Abwanderungswelle, sinkende Absolventen- und Bewerberzahlen: Die Brandenburger Justiz macht schwierige Zeiten durch. Mehrere Justizverbände appelieren daher an die Landesregierung: So gehe es nicht weiter.

In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.

Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache. 

Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.

Der Bundesrat hat entschieden: Neuer Verfassungsrichter wird Peter Frank – und nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, Winfried Bausback. Letzterer war kurzfristig nicht mehr Favorit der CSU – möglicherweise wegen seines Dissertationsthemas.

Die Rolle rückwärts ist perfekt: Die CSU hatte als Nachfolger zunächst Winfried Bausback auserkoren. Doch offenbar wurde diesem nun seine Dissertation zum Verhängnis. Nun hat sich die Union nun auf Generalbundesanwalt Peter Frank geeinigt. 

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zum 80. Geburtstag ehrte ihn sein ehemaliges Gericht mit einer innovativen Veranstaltung. Christian Rath war dabei.