Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die...
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Ausgerechnet der Deutsche Bundestag steht im Verdacht, gegen geltende Gesetze verstoßen zu haben. Die Deutsche Rentenversicherung fordert Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe. Die Parlamentsverwaltung soll Besucherführer- und Betreuer als...
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Eine künftige Sperrklausel von drei oder vier Prozent? Zumindest, wenn es nach dem Willen des Staatsrechtlers von Arnim geht. Er legte Beschwerde beim BVerfG ein.
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Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des...Artikel lesen
Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof.
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Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Abhörtätigkeiten der NSA aufklären. Die wiederum ist ganz Ohr, fürchtet unser Karikaturist Philipp Heinisch.Artikel lesen
Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Einwanderern bislang zwischen dem deutschen Pass und dem des Herkunftslands ihrer Eltern entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Doch der Opposition geht die...
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Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89...
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