Bundestag - Artikel zum Thema

Nachrichten

Bundestag erhält Internet-Ausschuss:

"Digitale Agenda" beschlossen

Internetthemen bekommen einen höheren Stellenwert im Bundestag. Das Parlament beschloss am Donnerstag einstimmig, einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einzusetzen. Dieser soll die anderen Gremien bei der Internetpolitik beraten. Artikel lesen

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Nachrichten

Bundestag:

Neue Gesichter in der Rechts­po­litik

Mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sich nicht nur die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag geändert, auch zahlreiche Personalien sind neu. Dies betrifft nicht zuletzt die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen. Ein Überblick. Artikel lesen

Nachrichten

Rechte der Opposition im Bundestag:

Linke und Grüne reichen Angebote der Koalition nicht aus

Union und SPD finden, sie kämen der Opposition genug entgegen. Linken und Grünen gehen die Zugeständnisse der Koalition für mehr Oppositionsrechte im Bundestag hingegen nicht weit genug. Sie fordern mehr Verbindlichkeit - und mehr Redezeit. Artikel lesen

Nachrichten

Geplanter Mindestlohn:

Bundestagsexperten warnen vor Ausnahmen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die schwarz-rote Regierung davor, Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zuzulassen. Vor allem gegen einen Ausschluss von Rentnern und... Artikel lesen

Nachrichten

SG Berlin zur Sozialversicherungspflicht:

Keine Scheinselbstständigkeit im Bundestag

Das SG Berlin hatte am Dienstag über die Frage zu entscheiden, ob der Deutsche Bundestag für einen ehemaligen Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss. Die Rentenversicherung hatte den in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Mann als... Artikel lesen

02.12.2013 | von Prof. Dr. Alexander Thiele

Hintergründe

SPD-Mitgliederentscheid:

Die neue Macht der Basis

Ob er sich Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag gemacht hätte, fragte Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden am Donnerstagabend im heute journal. Gabriel hielt das für Quatsch. Im Ergebnis zu Recht,... Artikel lesen

02.12.2013

Hintergründe

Strafrechtsprofessoren starten Cannabis-Petition:

"Wissenschaftlich und ideologiefrei überdenken"

Petitionen an den Bundestag gibt es viele, aber diese hat besonderes Gewicht. Zwar zählt sie nur 106 Unterzeichner, doch jeder davon ist Strafrechtsprofessor. Gemeinsam wollen sie die Abgeordneten dazu bewegen, Cannabis zu legalisieren. Was diese... Artikel lesen

Nachrichten

Premiere im Bundestag:

Hauptausschuss konstituiert

Bundestagspräsident Lammert hat am Donnerstag die erste Sitzung des Hauptausschusses des Bundestags eröffnet. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung der ständigen Ausschüsse tagen. Artikel lesen