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Zwischen Burkaverbot und Leitkultur: Wahl­kampf­stand Bun­destag

von Dr. Lorenz Leitmeier

05.05.2017

Schon wieder eine Debatte über Leitkultur? Ermüdend, aber im Wahlkampf ist ja vieles erlaubt, meint Lorenz Leitmeier. Gesetze zu erlassen, zudem ohne Anwendungsfall und mit einer falschen Begründung, allerdings dann doch nicht. 

Neulich waren die Abgeordneten des Bundestags sehr fleißig: Am 27 April verabschiedeten sie spät am Abend ein Gesetz, wonach es BeamtInnen und SoldatInnen künftig verboten ist, im Dienst ihr Gesicht zu verhüllen – also eine Burka oder einen Niqab zu tragen, die nur die Augenpartie mit einem Gitterfenster oder durch einen Schlitz im Stoff freilassen.

Stellungnahmen von betroffenen Frauen oder Männern sind weder bislang noch künftig zu erwarten: Das Gesetz betrifft niemanden – bislang zumindest. Nach Auskunft der Innenministerien des Bundes und der Länder ist kein Fall bekannt, in dem eine Beamtin ihr Gesicht verhüllt hatte, auch der Deutsche Richterbund weiß von  keiner Richterin, die eine Burka oder eine ähnliche Gesichtsverhüllung getragen hätte.

Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes stieß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in einem Interview mit der Bild-Zeitung ("Wir sind nicht Burka") die Leitkultur-Debatte wieder an, die sich seit ihrem Beginn im Jahr 2000 schon fast ein wenig beruhigt hatte. In zehn Thesen formulierte er eine Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. Interessant aus rechtlicher Sicht ist dabei, dass zur Identität Deutschlands scheinbar unverzichtbar das Vermummungsverbot bei Demonstrationen gehört – eine Regelung aus dem Versammlungsrecht, einem einfachen Bundesgesetz, welches jederzeit aufgehoben werden kann. Die Menschenwürde aus Art. 1 Grundgesetz (GG) hingegen sei nicht das, was Deutschland ausmache, sie gelte schließlich in allen westlichen Gesellschaften.

Wir sind nicht Burka – und nicht Grammatik

Selbstverständlich darf ein Bundesminister ein Interview geben, in dem er eine alte Debatte aufwärmt und die reflexhaft erwartbaren Reaktionen von rechts und links provoziert. Schließlich ist der Minister auch Politiker, am 24. September 2017 ist Bundestagswahl, und im Wahlkampf ist vieles erlaubt. Und tatsächlich hat man sich ja auch an vieles gewöhnt – dass man zum Beispiel Parteien wählen soll, weil man einen Regenschirm geschenkt bekommt.

Aus rechtlicher Sicht ist die Grundlage jeder "Leitkultur" klar, in Deutschland ist das allein das Grundgesetz: Dieses ist der Maßstab für die Rechtsordnung. In politischer Hinsicht ist die Diskussion um die "Leitkultur" so erschöpfend geführt, dass man den Verdacht haben könnte, es mache Deutsch-Sein aus, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Aber auch das ist schon länger bekannt – seit 1886, als Friedrich Nietzsche schrieb: "Es kennzeichnet die Deutschen, dass bei ihnen die Frage ´Was ist deutsch?´ niemals ausstirbt."

Eine neue Pointe der aktuellen Diskussion ist allenfalls die schöne Ironie, dass de Maizière seine Thesen zur deutschen Leitkultur mit einem schiefen Satz begründet. Man muss also sagen: Wir sind offenbar nicht Burka – und leider auch nicht Grammatik.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, Zwischen Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag . In: Legal Tribune Online, 05.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22839/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.05.2017 08:41, Lightkultur

    "Am 27 April verabschiedeten sie spät am Abend ein Gesetz, wonach es BeamtInnen und SoldatInnen künftig verboten ist, im Dienst ihr Gesicht zu verhüllen – also eine Burka oder einen Niqab zu tragen, die nur die Augenpartie mit einem Gitterfenster oder durch einen Schlitz im Stoff freilassen.

    Stellungnahmen von betroffenen Frauen oder Männern sind weder bislang noch künftig zu erwarten: Das Gesetz betrifft niemanden – bislang zumindest."

    Herzlichen Glückwunsch. Die ersten zwei Absätze geschrieben und schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass man keine Ahnung hat.

    Anwendungsfall sind hauptsächlich Polizeibeamte. Nämlich dann, wenn Beamte der Bundespolizei bei einer Demo unter ihrem Schutzhelm, leicht eine Sturmhaube tragen.
    Es ist nämlich nicht einzusehen, dass für Teilnehmer einer Demonstration ein Vermummungsverbot gilt, für die eingesetzten Polizisten nicht.
    Und es geht nicht an, dass man immer mehr dahingeht Polizisten mit Namensschildern zu kennzeichnen, man ihnen aber gleichzeitig eine Vermummung erlauben würde.

    Darüber hinaus nehme ich an, dass für Beamte des SEK/MEK und Soldaten des KSK Ausnahmetatbestände existieren, da bei diesen dem Identitätsschutz besondere Bedeutung zukommt.
    Hätte man diese Ausnahmetatbestände vergessen, so wäre das der eigentliche Skandal.

    • 06.05.2017 13:17, .

      Welche Behörde für das VersG zuständig ist, richtet sich nach den Ausführungsgesetzen der Länder (z. B. nach der "Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz" in NRW die Kreispolizeibehörde). Die Bundespolizei dürfte nur im Rahmen der Amtshilfe die jeweilige Landespolizei unterstützen. Der Bund dürfte den Ländern nicht im Einzelnen vorschreiben, wie die Länder die Landespolizei zu organisieren hätten.

    • 06.05.2017 19:38, Lightkultur

      Dann haben Sie mich nicht verstanden. Natürlich betrifft dieses vorrangig Fälle in denen die Bundespolizei den Landespolizeien Amts- und Vollzugshilfe leistet. Uniformierung und Ausrüstung stellt und schreibt der Dienstherr (und das ist für die Bundespolizei nun einmal der Bund) vor und nicht die Behörde, welcher Amts- bzw. Vollzugshilfe geleistet wird.

    • 06.05.2017 19:43, Lightkultur

      Ach ja, und um der Korrektheit willen: Streiche SEK/MEK, setze GSG9/BFE+

  • 06.05.2017 12:51, Reibert

    Stellt man alleine auf die Bundeswehr ab, wundere ich mich, dass hier der Gesetzgeber so heiter seine Rechtsunkenntniss zur Schau trägt.

    Die Pflicht Uniform zu tragen, auch eine bestimmte Uniform zu tragen oder die Uniform in einer bestimmten Art und Weise zu tragen, ist ein Bestandteil der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), dass haben die Wehrdienstsenate des BVerwG nun wirklich bis zum Erbrechen durchentschieden. Entsprechend braucht es für Soldaten einer § 74 BBG entsprechenden Norm nicht.

    Nun gehört aber seit der berühmt-berüchtigten Entscheidung BVerwG 2 WD 12.04 zum juristischen Allgemeingut, dass im Falle einer Kollision von Art. 4 I GG und Art. 87a I GG, letzterer nicht zwangsläufig überwiegt.
    Vielmehr müssen für den Soldaten -im Rahmen des Möglichen- gewissensschonende Alternativen gesucht werden.

    Diese Entscheidung ist selbstverständlich nicht nur auf die Gewissens-, sondern auch auf die Religionsfreiheit anwendbar.

    Hieraus folgt, bietet das Gesetz keinen Regelungsgehalt hinsichtlich des Umgangs mit einer Soldatin, die sich auf ihre Religionsfreiheit beruft, so hat das Gesetz jedenfalls für den Bereich der Streitkräfte überhaupt keinen Regelungsgehalt, weil der gesamte Fall über § 7 SG zu lösen ist.

    Das Ergebnis stelle ich mir so vor:
    http://i.huffpost.com/gen/1265695/images/o-WOMEN-FIGHTERS-facebook.jpg

  • 07.05.2017 10:50, Endlösung

    Um die Diskussion gegen die Kultur unter der die "Längerhierlebenden" leiden, ohne Kollateralschäden, bei der Kultur in der die "neuhinzugekommenen Alimentierten" ihre Vielfalt, Lebensfreude und ihren "Wert höher als Gold" ausleben, zu beenden, schlage ich vor wir wählen die gleiche Lösung wie es in Pommern, Ost- und Westpreußen, Schlesien und Sudeten schon einmal gelungen ist.

    Da lebt man jetzt ganz frei die nationalen Kulturen....
    Bleibt nur die Frage wohin mit den deutschen Flüchtlingstrecks alle nach München? Nein, zu wertvoll....

  • 11.05.2017 15:40, Nachdenklich

    In Berlin habe ich doch etliche vollverschleierte Frauen gesehen. Eine dringende Notwendigkeit, das per Gesetz zu regeln, gibt es bisher wahrscheinlich noch nicht. Aber es ist ein Zeichen, dass bei uns die Religion nicht vor dem Staat kommt und vielleicht auch eine Hilfe für bestimmte Frauen. Es kommt darauf an, dass endlich klargestellt wird, dass die Burka nichts mit Religion zu tun hat. Verstossen denn ca. 100 Mio. Indonesierinnen gegen den Koran, wenn sie keine Burka tragen? Die "Geistlichkeit" im Islam sollte sich mal auf eine weitgehend einheitliche Übersetzung des Korans und anderer Schriften einigen, dann wäre man schon einen Schritt weiter. Und dann sollte man den Zeitbezug herstellen. Mohammend hat nicht erlaubt, Pkw zu fahren - kämpfen durfte man nur mit dem Schwert. Wenn diese 2 Punkte geklärt wären, könnte das Zusammenleben wesentlich entspannter ablaufen.

    • 22.05.2017 16:47, Maya Fischer

      Sind Christen denn nicht genauso komische Leute - nur für das Verständnis - alle können gerne Ihrer Religion frönen ohne Dritte zu stören oder zu belästigen , nicht in Parteien und nicht mit Ablaßbriefen wie der Unsinn über Leitkultur aus einer christlichen Partei die Arbeitslose mit der Kirchensteuer auch ohne Kirschenzugehörigkeit von Ihrem AG abzockt ( Thema Leitkultur !!) )

      Ich bin bekennder Atheist und vermisse dringend die Trennung von Glauben und Staat in einer modernen Gesellschaft - ich gebe auch nicht jedem die Hand - das hat nicht nur mit hygienischen Gründe zu tun, ich bin nicht immer aller Nachbarn Freund und mich intersseirt auch nicht wenn sich Frauen verschleiern - gibt es nicht genug SM interessiert, die verschleiern sich regelmäßig - mich stört es nicht. Die Bombenattentate in Köln etc. wurden von unverschleierten VS geführten jungen Deutschen begangen - keiner hat die Bomben auf den Fahrrädern bemerkt - Uns besuchen Scheichs aus Arabien die sehen aus wie Frauen und sind Mafiabosse, denen wird gehuldigt, nicht auszumalen wenn afrikanische Stammeshäuptlinge es mal bis hierher schaffen oder Maxikaner in Ihren Umhängen kommen. Alle setzen ganz schnell eine Kopfbedeckung auf wenn Sie in eine Synagoge gehen wollen - KANN mir wirklich jemand erklären was dieser unfähige Minister der diverse Ministerien gegen die Wand gefahren hat auf der Payroll dieses Landes zu suchen hat ?????

      ohne sich mit Rente und Sozialabgaben an den wichtigen Dingen dieses Landes zu beteiligen ???? :)

    • 22.05.2017 16:52, Maya Fischer

      Ich vergaß, solle ich es jemals schaffen Anträge zu stellen - Ich würde allen Parteien die Parteifinanzierung streichen und Wahlkampf auf die letzen 14 Tage vor der Wahl begenzen - keine Plakate , nur begrenzte Zeit in den öffentlich Rechtlichen - nicht in den Privaten .... ansonsten für diese toll dotierten Planstellen vernünftig arbeiten .