Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Weil er fragte, ob die Corona-Impfkampagne die "Banalität des Bösen" sei, kassierte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) einen Ordnungsruf. Diesen bestätigte nun das Landesverfassungsgericht.
Das israelische Parlament hat am Montag trotz massiver Kritik ein Kernelement der höchst umstrittenen Justizreform verabschiedet. Es schränkt damit die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein.
Israels umstrittene Justizreform schreitet voran: Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränken soll. Seit dem Morgen gibt es im Land massive Proteste.
Art-Invest Real Estate Management vermietet ein Gebäude am Alten Wall an die Hamburgische Bürgerschaft. Der neue Standort soll den Fraktionen und der Verwaltung des Parlaments als Sitz dienen. BRL und Hogan Lovells beraten zur Transaktion.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Bis 2045 soll jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. CDU und FDP sehen aber noch Überarbeitungsbedarf.
Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.
Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.
