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Gewalt gegen Frauen: Deut­sch­land rati­fi­ziert Ist­anbul-Kon­ven­tion

09.03.2017

Das im Jahr 2016 eingeführte sog. Nein-heißt-Nein-Prinzip im Sexualstrafrecht geht auf die Istanbul-Konvention zurück, die schon 2011 verabschiedet wurde. Jetzt will auch Deutschland diese Vereinbarung  ratifizieren.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits 2011 verabschiedet wurde und 2014 in Kraft trat. Deutschland hat die Konvention aber noch nicht ratifiziert. Das soll jetzt durch Bundestag und Bundesrat geschehen. Eine zügige Ratifizierung war auch nach den Übergriffen in der Kölner Silvester-Nacht von 2015 auf 2016 gefordert worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland habe inzwischen alle Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Dazu gehöre die Einrichtung eines bundesweiten Hilfstelefons, über das in zwei Jahren bereits 100.000 Beratungsgespräche geführt wurden. Auch notwendige Änderungen im Sexualstrafrecht seien vollzogen worden.

Europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung

Im Juli 2016 hatte der Bundestag nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein" beschlossen, dass sich künftig nicht nur strafbar macht, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt, sondern auch, wer sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein und soll Frauenrechte besser schützen. Ziel ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die 81 Artikel definieren die politischen und rechtlichen Maßnahmen, die Staaten ergreifen müssen, um diese Ziele zu erreichen.

Frauenministerin Manuela Schwesig begrüßte die bevorstehende Ratifizierung. Damit werde der Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt in Deutschland nachhaltig gestärkt. In der Konvention seien umfassende Verpflichtungen zur Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau enthalten. Insbesondere werde das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben bekräftigt.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Istanbul-Konvention . In: Legal Tribune Online, 09.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22326/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2017 17:10, Hanna

    Gewalt gegen Männer kommt in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vor. Kleiner Gedanken-Test:
    Wenn eine Frau auf der Straße einem Mann eine Ohrfeige gibt, denkt jeder: Recht hat sie.
    Wenn ein Mann einer Frau auf der Straße eine Ohrfeige gibt, rücken die gewaltbereiten Schlägercops von der CSU an.

  • 14.03.2017 17:14, Hanna

    Warum gehen denn so viele Männer zur Domina und lassen sich dort auspeitschen, schlagen, anspucken, beleidigen usw.? Weil auch Männer Bedürfnisse haben, geschlagen zu werde, nicht nur Frauen. Ist doch logisch, aber die Hardcore-Feministinnen in ihren Vierzimmerwohnungen allein ohne Mann, aber mit 4 Katzen, propagieren immer noch die althergebrachten Moralvorstellungen, die die kapitalistische Lügenpresse und der korrupte GEZ-Staatsrundfunk ihnen vorschreiben. Nicht mit mir. Ich muß jetzt los, hab einen Termin bei der Domina.

  • 14.03.2017 17:59, Zentrum Menschenwürde+und+Kinderrechte

    Leider ist in NRW die Pflicht zur Gewaltlosigkeit von Vätern nicht akzeptiert.
    77% OPFER häuslicher, bewiesen einseitiger Männer Gewalt sind Mütter und Kinder.
    Mediatoren in NRW s SPD Landesrecht umgehen EU Recht, Grundgesetz, FamFG
    durch Umkehrung der Sachverhalte.
    Täter sind Opfer . Mütter sind psychisch krank und überbehütend,
    lauten die zu 80% falschen über Jahrzehnte verschleppten Sachverständigen Gutachten
    selbsternannter Gerichtsgutachter ohne Diplom, ohne Approbation.
    Neutrale Justiz wäre m.M.n. fähig Täter Strategie zu erkennen.
    Bewiesen einseitige Vatergewalt gegen den Rest der Familie, hin oder her.
    NRW stärkte seit 2002, Gewaltschutzgesetz
    GEWALT......nicht Opfer.
    Opfer sind Mütter und Kinder . Der MUTIGE KINDESSCHUTZ DURCH
    LIEBEVOLL UMSORGENDE MÜTTER VOR
    BEWIESEN EINSEITIGER VATERGEWALT
    wurde durch die Landesregierung NRW mit Kindesentzug gemäss dem SPD Motto
    KEIN KIND ZURÜCKLASSEN BESTRAFT! FÜHRT DURCH TRENNUNG MUTTER KIND ZU OPFERFOLTERUNG !
    SO HIESS ES BEREITS IN 2002 BEIM OLG FRANKFURT im Sinne der Internet Hetzkampagnen der Väternotrufer:
    Die Macht der Mütter ist über das Umgangsrecht des Vaters zu brechen !
    Täter Opfer Status wurde aus dem FamFG gestrichen.
    Stattdessen wurde aus bewiesen einseitiger Vatergewalt hochstrittige Paar Gewalt erfunden.
    Beihilfe zu ungeschütztem Täter Kind Umgang durch Mutter Verbot wird nicht zum Grundgesetzfernen Justizversagen
    sondern zur Garantenerziehungskompetenz durch LWL Jugendamt Fachkräfte ohne besondere Bildungsabschlüsse.

    Rechtsanwälte in NRW verstehen schon längst nicht mehr, das sie
    der Wahrheit bei Gericht und der Rechtsfindung verpflichtet sind, sondern praktizieren
    unabhängige Rechtsanwaltmeinung und nicht OPFERMANDATSCHAFTSAUFTRAG.
    Die systemisch, hochstrittig vernetzten Genderansprüche gewalttätiger Männerrechtler
    zerfetzten in NRW die Opferschutzgesetze.
    Gleichwertige Menschenrechte für Deutsche Mamas mit Deutschen Kindern
    die zweifelsohne OPFER MÄNNLICHER DEUTSCHER GEWALT IM HÄUSLICHEN UMFELD WURDEN
    sind in NRW der behördlichen und juristischen Folter ausgeliefert.
    Als Strafe für umgesetzten KINDESSCHUTZ !
    Nein heisst in NRW
    Ja zum Umgangszwang GEWALTRECHT für Väter NRW
    Weil Kinder beide Eltern brauchen und Mütter nun mal nur Geburtsmaschinen sind und gleichwertiges
    Väterrecht bedeutet, das sich Kinder und deren Mamas physischer , psychischer und philosophischer Gewalt der Väter NRW zu beugen haben.BASTA

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    • 15.03.2017 20:33, eono

      Ja und die Ledigen, die Witwen und die Waisen.
      In Bayern wird man erst einmal dazu gemacht und dann kommt man nach NRW
      studiert. Sieht sofort ein "schwarzes Loch" genauso "gefrässig" wie im Orbit
      man geht hinein und - ist weg. Passt sich an - und: Hat nichts davon. Nach Jahren
      verlässt man diese Uni und steht hoffnungslos alleine da. Längst wurde die "Schuld
      der Welt" auf einem abgeladen.
      Männer bilden sich wirklich ein: Nur weil sie "ein Mann" sind, könnten und dürften sie sich so ziemlich alles erlauben. Nie etwas wissen, sich über alles hinweg setzen,
      nie ein Gedächtnis entwickeln. Nie da sein! Immer höchstens "wie alle". Wie alle wer? wo?

    • 16.03.2017 12:35, Peter

      Ich geh mit ihnen mit. Eins dürfte nach der Wahl klar werden: CSU raus aus Bayern! Freistaat Bayern statt Polizeistaat Bayern!

    • 18.03.2017 18:14, Mono

      Wir sind uns doch einig, daß die Regierung schuld ist an der Misere. Wenn man ständig Gesetze verschärft, statt zu entschärfen, dann leidet darunter das freundliche Zusammenleben der Menschen, so wie es früher war.
      Ein erster Schritt der sog. Regierung müßte es sein, das sog. Sexualstrafrecht wieder zu entschärfen, dann klappt das auch mit der Sache zwischen Männern und Frauen. Aber so lange immer alles gleich strafrechtlich zu lösen versucht wird, geht die Gesellschaft auf den Abgrund zu. Daher: Regierung jetzt bitte abwählen!

  • 15.03.2017 10:31, Herr Geißen

    Seh ich auch so. Wieso bekommen Frauen immer recht, nur weil sie eine Frau sind? Männer haben auch Rechte. Wieviele Männer werden von Frauen oder Mädchen geschlagen, trauen sich aber nicht zu den gewaltbereiten CSU-Schlägercops zu gehen und anzeige zu erstatten, weil ihnen sowieso keiner glauben würde? Erst wenn alle Männer konsequent gewalttätige Frauen aus dem Verkehr ziehen, die Kinder und Väter schlagen, wird es wieder gut. Eine Kollegin von mir (alleinerziehende Mama) sagte mal: Wenn mein Kind mit einem blauen Auge nach Hause kommt, kriegt er noch eins, und zwar von mir. Also kann mir keiner erzählen, daß Frauen nicht gewalttätig sind.

    • 15.03.2017 12:52, Zentrum Menschenwürde+und+Kinderrechte

      Das kann ich so nicht bestätigen Machen Mütter von ihrem Recht zur Selbstverteidigung gebrauch, erfüllen Mamas ihre Selbstverteidigungspflicht zum Schutz ihrer Kinder wird genau hieraus durch Männer abgeleitet, Frauen sind gewalttätig. Die meisten Frauen, die denn mal dem oftmals sehr deprssiv, aggressiven Mann aus o.b. Grund eine Ohrfeige gaben, flitzen anschl.. Zum Psychiater um sich behandeln zu lassen....
      Der Mann als solches aber verweigert sich selbst jegliche psychiatrische Hilfe sondern bildet sich ein , Recht zu haben.....
      Find ich ziemlich traurig.

    • 15.03.2017 16:28, Step

      Eine Nachbarin von mir ist ratet mal, Kinder- und Jugendpyschotherapeutin, und was macht sie? Sie schlägt ihren Sohn, sie sagt: "Du dumme Nuss, alle anderen Kinder gehen auf Gymnasium, du bist so blöd und gehst auf die Realschule. Schämst du dich nicht? Hör auf zu weinen, du Heulsuse." Also das ist nicht erfunden, sondern alles echt. Und diese Nachbarin macht das noch beruflich mit Kindern. Da kann mir keiner sagen, daß sie es nicht besser weiß. Persönlich schätze ich gewalttätige Frauen zwar, dominant und sehr streng, so mag ich sie, aber das Kind tut mir leid.

  • 15.03.2017 20:20, eono

    "Wer sich über den erkennbaren Willen hinweg setzt" und deutlich gesagten Willen .
    "Nein ist nein!" Wie schade das dies nicht gleich 1948 oder in den 50ern wenigstens
    in dieser Deutlichkeit gesagt worden ist. Nicht einmal 1977-1981/82 - 1985 - 1992 ff
    Ich verstehe es nur nicht: Wir haben doch Verfassungen, jede Menge anderer Gesetze. Es ist nicht zu fassen wie frech und dumm D sind. In Universitäten!
    Besonders Geisteswissenschaftler aber auch Naturwissenschaftler und natürlich
    Richter und Pfarrer beschäftigen sich in ihren Arbeiten mit den viele Jahrhunderte
    zurück liegenden Ansichten und Sitten und Gebräuchen - und dann: Denken sie auch so. So wie man denkt, so spricht man und so handelt man.
    Die Einzigen die sich wirklich nicht so verhalten wie vor 100-200 oder noch mehr
    Jahrhunderten sind die Mediziner. Sie alle haben wirklich eine sehr anspruchsvolle
    Aufgabe. Oft sind sie es allein - die Menschen überhaupt in ihrer Persönlichkeit -
    in ihrem Gefühl - Alltag - Arbeite-Berufsleben halten.

    • 16.03.2017 12:34, Peter

      Das gab es in den 50er Jahren nicht, einfach deshalb weil Frauen immer lügen. Wenn eine Frau mit dem Satz: Ich hab nein gesagt und er hat mir vergewaltigt, einen Mann ins Gefängnis schicken kann, dann müßte nach dem Konnexitätsprinzip auch gelten: Wenn eine Frau lügt, muß sie ebensolange in den Knast. Schon Chandler wußte: Frauen lügen immer, und wenn es nur zur Übung ist.

      Damit nicht noch mehr Männer Opfer von durchgeknallten Frauen werden: Macht die "Reform" des "Sexualstrafrechts" sofort wieder rückgängig.

      Wer schützt uns Männer vor rücksichtslosen Frauen?
      Männer, wehrt euch!

  • 15.03.2017 20:39, eono

    In etlichen Ländern werden Frauen gesteinigt, und das nur weil so ein Ehe/Mann
    komplett Wahnsinnig ist - sehr wahrscheinlich. Dinge sieht und hört, die nie gewesen sind, gar nicht sein können. Er will nichts sehen, hören, wissen - sich nichts sagen, erklären lassen. Er will an seinem eigenen Leben keinen Anteil nehmen. Er ist ja auch: Ein Mann!
    Bei uns sieht es nur anders aus.

  • 16.03.2017 22:18, eono

    @ Peter
    Wieso "lügen Frauen immer!"?
    Das halte ich für Wunschdenken, Phantasie des Mannes. Es ermöglicht ihm
    nicht zu sprechen. Nichts zu sehen, hören, zu kapieren/verstehen.
    Ich lüge nicht. Ich kenne Frauen die lügen, als auch Männer.
    Allerdings könnte es zu Missverständnissen kommen - wenn die Eine/n eher
    vielschichtig auf verschiedenen Ebenen kommunizieren - in Wort, Verhalten, usw.
    und: die andere Seite eher einfach konstruiert ist.
    Weshalb es privat sinnvoll ist, sich erst einmal kennenzulernen. Gemeinsame Bekannte zu haben. Die Familien soweit vorhanden mit einzubeziehen.
    Ich jedoch meine in den Kommentatoren hier - nicht (nur): Sexualstrafrecht. - in Form von Betatschen - versuchter oder ... "Vergewaltigung" - darunter wird neuerdings oft Mord/schlimmste Verletzungen verstanden.
    Die Kommunikation ist: Schwierig. Darüber sollten sich alle klar sein.
    Es gibt eine sehr breite Palette die es Männern/als auch Frauen ermöglicht zu schaden. Diesbezüglich sind Männer - oder Beide - besonders wenn sie zusammen gehören sehr erfinderisch. - Das geht jetzt sehr weit.
    Peter und sein: "Frauen lügen immer"! ist genau das: "Frauen sagen nein - wenn sie
    ja meinen!" Auf diese Weise kann ein Mann versuchen zu verführen. Das hängt vom
    Bekanntheitsgrad ab. Da muss ein Mann auch wissen was er tut.
    Auch die so entschieden wirkenden Männer sind in ihren Meinungen durchaus wandelbar. Und zwar in der einen wie in der anderen Richtung.
    s. S Freud: Peter (Ich glaube das war der Name in der Geschichte) besucht seine Freundin, deren Eltern und sie verloben sich.
    Er verabschiedet sich, geht runter - und wirft den Ring in den Briefkasten
    (ob mit einem vorher geschriebenen Abschiedsbrief weiß ich jetzt nicht.)

    • 18.03.2017 18:17, Peter

      Also Respekt, wer auch immer diesen Kommentar geschrieben hat, ich stimme ihnen gerne und uneingeschränkt zu. Ich werde meine schlechte Meinung über Frauen revidieren.

  • 16.03.2017 22:25, eono

    @Peter - Bayern
    "CSU raus aus Bayern!"? "Freistaat statt Polizeistatt"?
    Das sind Pflanzen. Die sind verwurzelt. Reißen Sie da was raus - kommt sofort
    was nach.
    Was heisst denn Freistaat? Wir sind so frei ...
    "Wir Bayern machen alle was wir wollen!"

    • 18.03.2017 18:19, Peter

      Hoffen wir, daß es nach der Wahl bald keine CSU mehr geben wird. In Bayern haben es die Wähler satt, sich überwachen und verarschen und das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen.

  • 17.03.2017 19:44, eono

    Bundestag/regierung vor ein paar Monaten/Jahren:
    "Eine Frau kann nicht erwarten, dass ein Mann etwas für sie tut."
    wie auch? Riesenbabies müssen ja auch gestillt werden.
    Übertragen auf Klientenbezogene (ggf Schüler/innen/Studenten/Studentinnen etc) Berufe soll das wohl heissen, dass man dauernd fragen müsste:
    "Und mit welchem Körperteil haben sie nun (wieder) "gedacht"?" (Wenn sie doch (noch) gar nicht denken können. )

    • 18.03.2017 18:22, Peter

      Also was soll das? Männer werden von ihnen pauschal diskriminiert, nur auf ein Körperteil reduziert. Wenn wir Männer das mit einer Frau machen, schreien alle Frauen rum, aber es ist ihnen völlig egal, wenn Frauen die Männer auf das Aussehen und die prall gefüllte Brieftasche oder das teure Auto oder die Uhr etc. reduzieren.
      Nervt euch eure Inkonsequenz nicht mal, liebe Frauen?

  • 06.04.2017 11:42, Zentrum Menschenwürde+und+Kinderrechte

    Da wollen Männer eine Entschärfung des Sexual Strafrechtes damit sie nicht mehr für Gewalt Sex zur bezahlten Domina müssen. Endlich mal das wahre Gesicht von Männern....