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NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vor­la­dung schei­tert vor BGH

15.03.2017

Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück.

Die Mehrheit behält schließlich die Oberhand: Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kann nicht verlangen, dass ein Antrag an die Bundesregierung gestellt wird, Edward Snowden zur Vernehmung nach Deutschland zu holen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH), wie am Mittwoch bekannt wurde, bereits Ende Februar (v. 23.02.2017, Az. 3 ARs 20/16).

Damit dürfte das Vorhaben der Opposition im Bundestag, den Whistleblower in Deutschland zu vernehmen, gescheitert sein. Snowden hatte im Juni 2013 die umfangreichen Abhörmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ öffentlich gemacht, was zu einem internationalen Skandal führte und die Diskussionen um staatliche Überwachung neu entfachte.

In der Folge war vom Bundestag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, um den Vorwürfen gegenüber der US-Regierung nachzugehen, unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Ein Teil des Ausschusses forderte seitdem, Snowden müsse dazu in Deutschland vernommen werden. Der Whistleblower hält sich derzeit in Russland auf. In den Vereinigten Staaten droht ihm Strafverfolgung wegen seiner Veröffentlichungen.

Ermittlungsrichterin gab Opposition Recht

Im November vergangenen Jahres durfte man sich noch Hoffnungen machen, als eine Ermittlungsrichterin des BGH entschied, dass der NSA-Ausschuss dem Verlangen der Ausschussminderheit von Grünen und Linken nachkommen müsse, die Bundesregierung aufzufordern, die Voraussetzungen für eine Einreise Snowdens zu schaffen.

Eine solche Aufforderung hätte die Bundesregierung in die unangenehme Situation gebracht, entweder Snowden nach Deutschland zu bringen oder sich für eine gegenteilige Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Bislang hatte die Regierung Snowden nicht herbringen wollen, um einen politischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden.

Nur einen Monat später war die Vollziehung des Beschlusses auf Beschwerde der Ausschussmehrheit bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt worden. Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen, argumentierte der Senat damals. Vor dem Hintergrund der möglichen Folgen eines Vollzugs sei daher das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Andere Auslegung nach Art. 44 GG

In dem befand nun der 3. Strafsenat des BGH, dass der Antrag der Opposition im Ausschuss unzulässig sei. Die aus zwei Abgeordneten bestehende Minderheit erreiche das nötige Mindestquorum nicht. Nach § 17 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) sind Beweise zu erheben, sofern wenigstens ein "Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses" dies beantragt.

Die beiden Ausschussmitglieder stellten zwar ein Viertel des aus acht Personen bestehenden Ausschusses dar, doch sei die Norm anders zu verstehen, meint der Senat. Sie sei nämlich dahingehend auszulegen, dass die Ausschussminderheit entsprechend Art. 44 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG) mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags repräsentieren müsse. Bei den die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierenden Mitgliedern sei das nicht der Fall.

Die in Bezug genommene Regelung des Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG regelt die Pflicht des Bundestags, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Daneben begründen die Karlsruher Richter die vom Wortlaut des PUAG abweichende Entscheidung mit dem "Sinn und Zweck der Regelung, wie sie sich unter Beachtung des den Gesetzesmaterialien zu entnehmenden Willens des Gesetzgebers ergeben, sowie der Systematik des Untersuchungsausschussgesetzes und den für das Recht des Untersuchungsausschusses bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben".

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vorladung scheitert vor BGH . In: Legal Tribune Online, 15.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22377/ (abgerufen am: 19.01.2020 )

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Kommentare
  • 15.03.2017 19:48, Rerun

    Wow. Eine derart dem tatsächlichen Wortlaut des Gesetzes zuwiderlaufende Entscheidung lässt bei mir einfach nur das Wort "Rechtsbeugung" vor dem geistigen Auge aufblinken. Es ist also letzlich egal, was in einem Gesetz steht, wenn die gerichtliche Interpretation des Willens des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien anders ausfällt? Kann jemand mit juristischen Sachverstand bitte einmal rechtssystematisch einordnen, wann und unter welchen Bedingungen der konkrete Wortlaut eines Gesetzes derart ignoriert werden kann? Wohlgemerkt, hier geht es nicht um mögliche Interpretationen des Gesetzestextes sondern darum, dass der Wortlaut ignoriert und die Entscheidung diesem elementar widerspricht. Der Zweck heiligt die Mittel?

    • 15.03.2017 21:10, Jurist

      Ich empfehle einen Blick in die Kommentarliteratur zu § 817 S. 2 BGB ;-)

    • 16.03.2017 02:59, Bürger

      @ Jurist:
      Meinen Sie dass ein Kommentar zum BGB (!) zur Auslegung des GG's hinreichend vergleichbar ist?

  • 16.03.2017 07:59, Rerun

    Ich verstehe den Bezug ehrlich gesagt überhaupt nicht. Was hat der BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten damit zu tun? Ich habe mir das Urteil gestern mal durchgelesen, so richtig überzeugen konnte mich das nicht. Es bleibt der Eindruck, das Gesetz, sein Wortlaut und/oder dessen Folgen passten den Richtern nicht.

    • 16.03.2017 11:55, Ddorf-Student

      Ich glaube der Bezug zum § 817 S. 2 BGB sollte eine Parallele zur Wortlautignorierei der Gerichte ziehen, da gerade da sehr viel ausserhalb des Wortlauts argumentiert wird.

      Um Ihre Frage von Gestern zu beanworten: in der Rechtswissenschaft kennen wir grundsätzlich vier Auslegungsmethoden der Gesetze:

      1) Wortlaut
      Hier wird wirklich nur auf den Wortsinn der Norm geschaut. Hier wird ermittelt, was der Wortsinn gerade noch für zulässig erscheinen lässt. Im Strafrecht (sollte) der Wortlaut die äußerste Auslegungsgrenze darstellen.

      2) Systematik
      Das deutsche Recht ist in sehr viele Einheiten untergliedert. Nehmen wir als Beispiel das Recht eines Ehegatten Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs zu tätigen und somit auch den anderen Ehegatten verpflichtet, §1357 BGB. Es steht im bürgerlichen Gesetzbuch, ist dort im 4. Buch (Familienrecht) angesiedelt und steht unter Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen). Damit ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes, dass die Vorschrift für jede Ehe gilt, unabhängig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten stehen.

      3) Historische Auslegung
      Hier wird der historische Kontext eines Gesetzes betrachtet. In den allermeisten Fällen ist das eher wenig zielführend. Aber gerade im Grundgesetz gibt es diverse historische Argumente, die ins Feld geführt werden. Das Grundgesetz ist als Gegenentwurf zum 3. Reich verfasst worden. Das Argument findet sich beispielsweise in der Diskussion, ob der Bundespräsident ein materielles Überprüfungsrecht im Bezug auf neue Gesetze hat. Hier heisst es, dass der Präsident im Sinne der Weimarer Reichsverfassung viele Rechte hatte, also eine mächtige Institution im Staat war. Diese wurde zur Zeit des Nationalsozialismus instrumentalisiert und missbraucht. Desweegen will unsere erfasung, dass der Präsident wenige Beugnisse hat. Ob das im Rahmen dieser speziellen ´Diskussion valide ist sei nun dahingestellt.

      4) Teleologische Auslegung
      Letztlich wird nach Sinn und Zweck einer Norm gefragt. Was der Sinn einer Norm ist, lässt sich am besten aus den Begründungsmaterialien des Bundestags ermitteln. Falls diese nicht vorliegen oder unzureichend sind, so versucht das Gericht aus den drei anderen Methoden den Telos zu ermitteln. Gerade dieses Tor liefert viele Probleme, da die Suche nach dem Telos schnell mal im reinen Behaupten ausartet. Hier zeigt sich das Spannungsfeld zwischen (zulässiger) richterlichen Rechtsfortbildung und (für die Justiz unzulässige) Rechtssetzung.

      Daraus ergibt sich für Ihre Frage nun folgendes Bild:
      Der Wortlaut ist lediglich im Strafrecht unumgänglich. Ich persönlich erachte das offensichtliche Ignorieren des Wortlauts an vielen Stellen auch für sehr bedenklich. Aber es gibt auch genügend Situationen, in welcher der Wortlaut offensichtlich zu Fehlergebnissen führt. Hier wird der Wortlaut mithilfe einer teleologischen extension oder reduktion verändert. Auch ist eine analoge Anwendung von Normen denkbar (und auch üblich). Wie das konkrete Urteil in diesen Kontext passt hat "Passt schon.." heute anschaulich erklärt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ddorf-Student

    • 16.03.2017 16:12, Rerun

      Danke. Ich hätte gedacht, dass die anderen Auslegungsarten nur dann herangezogen werden, wenn es um Interpretationsmöglichkeiten innerhalb des Wortlautes ginge. Alles andere würde nach der Radbruchschen Formel doch im Ergebnis eklatante Ungerechtigkeit voraussetzen um sich über ein Gesetz hinwegzusetzen. Das kann ich hier nicht wirklich erkennen.

  • 16.03.2017 08:28, Passt schon...

    Das Beweiserzwingungsrecht der parlamentarischen Minderheit im Untersuchungsausschuss ist die Fortsetzung des Rechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG (hierfür bedarf es eines Viertels der Mitglieder des Bundestages). Somit kommt das Beweiserzwingungsrecht nur den Mitgliedern im Untersuchungsausschuss zu, die eine zumindest potenzielle Einsetzungsminderheit repräsentieren. § 17 Abs. 2 PUAG wurde durch den BGH verfassungskonform im Einklang mit BVerfGE 105, 197 ff. ausgelegt.
    Bei der Zusammensetzung und insbesondere der Größe des Ausschusses besteht nach § 4 PUAG ein gewisser Spielraum, der dazu führen kann, dass eine Minderheit im Ausschuss ein Viertel der Mitglieder stellt, obwohl ihre Fraktionen nicht ein Viertel der Mitglieder des Bundestages stellen. In dieser Konstellation ist die Ablehnung eines Beweiserzwingungsrechts mangels Einsetzungs- und somit Untersuchungsrechts konsequent.

    • 16.03.2017 16:21, Rerun

      Bei der Einsetzung werden aber auch konkret die Abgeordneten befragt, was sie bei der Frage der Beweiserhebung aber eben nicht mehr tun. Wenn bei einer Fraktion 49% der Abgeordneten gegen die Beweiserhebung sind und 51% dafür, haben diese 49% in der Frage keinerlei Gewicht. Und die Frage nach der konkreten Beweiserhebung ist eine völlig unabhängige von der Frage der Einsetzung des Unteruchungsausschusses. Im Ergebnis kann es umgekehrt also durchaus sein, dass unter den Abgeordneten ein viel größer Teil als 25% für eine Beweiserhebung wären, sie trotdem unterbleibt, weil im Ausschuss keine 25% zusammenkommen. Die Kopplung an die Fraktionsbindung erscheint mir da auch nicht wirklich konsequent. Entweder schaut man auf das Meinungsbild der Abgeordneten, dann muss man die auch Einholen oder man übertragt sie auf die entsandten Mitglieder, dann muss deren Votum aber auch gelten.

  • 16.03.2017 21:29, Irene Latz

    "Das Beweiserzwingungsrecht der parlamentarischen Minderheit im Untersuchungsausschuss ist die Fortsetzung des Rechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG (hierfür bedarf es eines Viertels der Mitglieder des Bundestages). "
    => ??? Beweiserzwingung ???
    ALLE Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten beschlossen, Edward Snowden zu hören ! Zwingen kann man ihn nicht, nur Zeugenschutz anbieten.
    Wer soll also wovor bewahrt werden, wenn der BGH die Regierungspartei-Mitglieder eines Untersuchungsausschusses den Zeugenschutz aushebeln lässt mit Hilfe des bösen Tricks, beim "Anhörungsort" die Opposition zu überstimmen??? Was soll richtig daran sein, ausgerechnet demjenigen böswillig den Zeugenschutz zu verwehren, der als Verfassungsverteidiger seine Zukunft riskiert hatte, um den Fehler zu melden ? Welche >75% der Wähler unseres Landes hätten ein Interesse daran, das Grundgesetz absichtlich NICHT zu verteidigen, den Fehler-Meldenden zum Schweigen zu bringen???
    Ich wünschte, die Opposition würde jetzt doch wieder zum Bundesverfassungsgericht zurückkehren, und dagegen Beschwerde einlegen,
    denn wer "der Staat gegen Fritz Bauer" gesehen hat, kann mit diesem erneuten Mobbing des Anständigen durch die geheimen Macht-Missbraucher nicht leben.

  • 29.03.2017 15:01, Lutz Lippke

    Der BGH beruft sich ja auf das BVerfG, verliert aber nach meiner Meinung den Sachbezug aus den Augen. Während das BVerfG sich zum Recht auf Organklagen erklärt, geht es beim BGH um das Quorum innerhalb des U-Ausschusses. Der BGH-Beschluss ist sicher nicht der erste fragwürdige Übergriff in fremde Gefilde, aber es ist ein Grundlegender und Offensichtlicher.