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Den Bundestag zur Abstimmung über die Homo-Ehe zwingen?: Wie die Grünen das BVerfG über­zeugen wollen

von Pia Lorenz

26.05.2017

Fast vier Jahre lang hat der Bundestag nicht über die Ehe für alle abgestimmt. Nun wollen die Grünen, die bloße Parteipolitik wittern, die Große Koalition dazu zwingen. Aber wird das BVerfG sich gegen die parlamentarische Mehrheit stellen?

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erzwingen. Dazu haben sie eine ungewöhnlichen Antrag eingereicht, der mittlerweile öffentlich verfügbar ist.

Darin beantragt die Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und des Bundesrats auf die Tagesordnung zu nehmen und über diese zeitnah Beschluss zu fassen. So soll der Bundestag noch vor der Sommerpause, also vor seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni, über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen können. Es dürfte die einzige Möglichkeit sein, das Thema noch auf die Agenda des 18. Deutschen Bundestags zu bringen, bevor im September neu gewählt wird.

Verfassungsrechtlich ist der Antrag gleich in mehrfacher Hinsicht ein Novum. So dürfte es sich um das erste Mal handeln, dass der Rechtsausschuss gerichtlich zu einer Beschlussfassung verpflichtet werden soll. Aber wird das BVerfG, das sich für komplexe Fragen mitunter Monate oder gar Jahre Zeit lässt, nun binnen weniger Wochen und mitten im Wahlkampf entscheiden, ob es sich in den parlamentarischen Alltag einmischt?

Wie viel Macht hat die Mehrheit?

Die Angelegenheit sei in Bearbeitung, teilt der Sprecher in Karlsruhe mit. Ob und wann etwas geschieht, kann er nicht sagen. Die Grünen haben schon in ihrer Antragsschrift vorsichtshalber auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, das BVerfG muss über ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auch ohne zeitgleiche Einleitung eines Organstreitverfahrens zulässig ist, nicht verhandeln. Egal, welche Entscheidung es treffen will.

Rechtsprofessor Joachim Wieland hat zu dem Antrag der Grünen eine recht klare Meinung: "Über die Behandlung von Gesetzentwürfen der Fraktionen entscheidet der Bundestag mit Mehrheit. Wenn die Mehrheit einen Antrag der Oppositionsfraktionen nicht behandeln will, kann sie das mit ihrer Mehrheit   durchsetzen", sagte der Verfassungsrechtler von der Universität Speyer gegenüber LTO. "Erst wenn die Mehrheit missbraucht wird, könnte das rechtlich relevant werden". Dafür sehe er bei dem von den Grünen zitierten Zeitablauf von zwei Jahren jedoch keine Anhaltspunkte, so Wieland.

Dr. Sebastian Roßner kann sich hingegen durchaus vorstellen, dass Karlsruhe die Bundesregierung zumindest um eine Stellungnahme bitten wird. Er hält die Vorschrift des Art. 76 Abs. 3 S. 6 Grundgesetz (GG), auf die sich die Grünen berufen, auch für anwendbar auf Gesetzesvorlagen von Fraktionen, obwohl die Norm ihrem Wortlaut nach nur bestimmt, dass der Bundestag über Vorlagen des Bundesrats "in angemessener Frist" beraten und beschließen muss. Zwar sei es grundsätzlich Sache des Parlaments, unter Gesichtspunkten politischer Zweckmäßigkeit selbst zu regeln, wie lang eine in diesem Sinne angemessene Frist sei: "Das Antragsrecht darf aber auch nicht durch Nichtstun vereitelt werden", so der  Parteien- und Verfassungsrechtler von der Universität Düsseldorf.  

Aus seiner Sicht reicht dafür allerdings nicht schon aus, dass über eine Vorlage bis zum Ende der Legislaturperiode noch nicht entschieden wurde. "Auch über einen langen Zeitraum liegt nicht zwingend ein Vereiteln vor – zum Beispiel dann nicht, wenn es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, also weiterer Beratungsbedarf besteht, oder aber der Bundestag extrem überlastet ist mit anderen Vorhaben".

"Rechtsmissbräuchlich im Ausschuss begraben"?

Nach Ansicht der Grünen ist längst alles gesagt. Im Jahr 2013 habe der Bundestag über den – im Wesentlichen inhaltsgleichen – Entwurf der Linken diskutiert, im Jahr 2015 über den Entwurf der Grünen und im November 2016 über den des Bundesrats. Im März 2017 gab es noch einmal eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Ehe für alle. Im Innen- und Menschenrechtsausschuss wurde bereits votiert, auch im von Union und SPD dominierten und nun verklagten Rechtsausschuss gab es eine Anhörung. Nur abgeschlossen wurde die Beratung nie; stattdessen wurde das Thema laut Volker Beck 27 mal von der Tagesordnung genommen.  
 
Fast ihre gesamte Regierungszeit lang hat die Koalition also viel über die Ehe für Homosexuelle  gesprochen. Und nichts beschlossen. Der Entwurf der Linken datiert von 2013, die Grünen wollen mit ihrem Hauptantrag auch über diesen und den des Bundesrats abstimmen lassen. Sie stützen sich dabei auf ein in Prozessstandschaft geltend gemachtes Recht des Bundestags, gegenüber allen Initianten von Gesetzentwürfen sicherzustellen, dass über diese auch entschieden wird. Die Koalition hingegen habe sämtliche Vorlagen "rechtsmissbräuchlich im Ausschuss begraben", argumentieren sie unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BVerfG.

Gegen sachliche Gründe für einen weiteren Aufschub - und damit gegen eine Angemessenheit i.S.v. Art. 76 GG - spricht aus ihrer Sicht auch, was die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD gesagt habe: "Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet." Das sei, so Volker Beck, Missbrauch und kein sachgerechter Grund. "Gesichtspunkte der politischen Opportunität können den Anspruch auf Abstimmung über Gesetzentwürfe nicht aushebeln. Andernfalls käme dem Artikel 76 GG überhaupt keine tatsächliche Bedeutung zu, er wäre entleert", so der Grünen-Politiker.

Auch Bedenken insbesondere aus der Union gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle seien kein Argument, eine Abstimmung zu vermeiden.  "Mit dieser Begründung kann der Gesetzentwurf in der Abstimmung jedenfalls abgelehnt werden", heißt es in der Antragsschrift. Sie könne aber nicht herangezogen werden, um schon die Abstimmung zu vermeiden.

Wann entstünde der größere Schaden?

Aber soll das BVerfG darüber tatsächlich in wenigen Wochen entscheiden – und damit faktisch die Entscheidung der Mehrheit im Bundestag aushebeln, sich nicht mit der Frage zu befassen? Früher hätten sie ihren Antrag in Karlsruhe nicht stellen können, argumentieren die Grünen. Bis Ende April habe man, so heißt es in der Antragsschrift, "angesichts vielfältiger Beteuerungen, noch politisch zu verhandeln und eine Einigung anzustreben", berechtigten Anlass zur Hoffnung gehabt, dass das Thema auch so auf die Tagesordnung des Bundestags gelangen würde.

Die Grünen halten ihren Antrag für "offensichtlich begründet". Man muss kein Prophet sein, um zu bezweifeln, dass das BVerfG das in dieser Absolutheit teilen wird. Karlsruhe gilt als zurückhaltend, was den Erlass einstweiliger Anordnungen angeht, der Maßstab des § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist streng. Wenn sie einen Erfolg in der Hauptsache für ebenso möglich halten wie einen Misserfolg, dann nehmen Deutschlands höchste Richter im einstweiligen Rechtsschutz eine Rechtsfolgenabwägung vor: Entstünde bei Erlass einer letztlich falschen oder bei Nicht-Erlass einer letztlich richtigen Anordnung der größere Schaden?

Die Antwort darauf ist schwierig und überschneidet sich in Teilen mit der Frage nach einer Vorwegnahme der Hauptsache. Aus Sicht der Grünen wäre diese ausnahmsweise hinzunehmen:  Die Legislaturperiode läuft ab, der 18. Deutsche Bundestag könnte dann nicht mehr über den Entwurf beraten, seine Rechtsposition wäre damit ebenso unwiederbringlich verloren wie das Recht der Fraktion. 

Abstimmung in nächster Legislaturperiode ausreichend?

Dieses Argument für die Zulässigkeit ihres Antrags ist eine formale Betrachtungsweise der Grünen. Faktisch bleiben, darauf weist Verfassungsrechtler Roßner hin, trotz des Grundsatzes der Diskontinuität die getätigten Beratungen und das angehäufte Wissen einer Legislaturperiode – nicht nur bei Personenidentität - erhalten. Zwar nicht der 18. Deutsche Bundestag, wohl aber der 19., könnte ab September über die Anträge zur Ehe für alle abstimmen. So ließ sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Wochenende bereits damit zitieren, dass er darauf wette, dass die Ehe für alle in der kommenden Legislaturperiode kommen werde. Auch einen weiteren Koalitionsvertrag ohne diese Zusage könne er sich nicht vorstellen.

Es mag sein, dass die Grünen mit ihrem Antrag am Ende rechtlich keinen Erfolg haben. So könnte die Koalition zum Beispiel nicht völlig unplausible Gründe dafür vorbringen, dass sie bisher nicht über die Ehe für alle abgestimmt hat. Doch wenn das Bundesverfassungsgericht dem Antrag immerhin genug Gewicht beimessen sollte, um eine entsprechende Stellungnahme einzuholen, wäre das politisch ein Signal.. Nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Demokratie.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Den Bundestag zur Abstimmung über die Homo-Ehe zwingen?: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen . In: Legal Tribune Online, 26.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23029/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 26.05.2017 11:24, RA Nicolas

    Wenn der ungelernte Studienabbrecher (Kunstgeschichte) Beck anfängt, "juristisch" zu argumentieren, wird es fast immer abwegig. Im Eilverfahren muss das BVerfG eine Folgenabwägung vornehmen. Das BVerfG hat schon mehrfach, zuletzt 2013, entschieden, dass das Institut der Ehe Mann und Frau vorbehalten ist. Der Gesetzentwurf der Grünen ist also klar verfassungswidrig. Das Interesse an der Abstimmung über einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf dürfte unabhängig davon, wie man "angemessene Frist" auslegt, nicht überwiegen.

    • 26.05.2017 12:16, Der berühmte RA

      Ahhh, der berühmte "RA" mal wieder, diesesmal mit einem anderen Namen.
      Man sollte als (vermeintlicher) Jurist nicht so arrogant sein. Die Rechtswissenschaft ist keine Astrophysik. Es ist eine Frage der Perspektive und der Auslegung.
      Die Argumentation ist insoweit nicht gänzlich abzuweisen: Art. 76 III ist keine Soll-Vorschrift sondern Muss-Vorschrift. Der Bundestag hat über Vorlagen des Bundesrates Beschluss zu fassen. Es geht also nicht, wie im Artikel dargestellt, darum die Rechte der parlamentarischen Mehrheit auszuhebeln, sondern die Rechte des Bundesrates zu wahren.
      Soweit die Darstellung des Artikels korrekt ist und eine Vorlage des Bundesrates vorliegt und der Bundestag keinen Beschluss fassen möchte, soweit ist es korrekt, dass das BVerfG den Bundestag dazu zwingt.

      Das Argument von "RA"Nicolas verfängt nicht, da verfassungsrechtliche Bedenken vom wissenschaftlichen Dienst klärbar sind und letztlich die MdB dessen Einschätzung in ihre Entscheidung miteinfließen lassen können. Auch das Argument der nächste Bundestag könne ja noch darüber abstimmen ist absurd. Wie viele Bundestagsperioden sollen es denn sein, damit eine Vorlage des Bundesrates zur Abstimmung gebracht wird? 2 oder doch 5?

      Letztlich ist die Frage wann genau der Bundesrat (und nicht Grüne oder Linke) vorgelegt haben und ob die Zeit angemessen war. Alle anderen Erwägungen sind auszuschließen.

    • 26.05.2017 14:01, VergangenheitGegenwartZukunft

      Selbstverständlich ist es dem Parlament unbenommen, den verfassungsrechtlich überhaupt nicht definierten Begriff der "Ehe" mit Leben zu füllen. Wo bleibt denn Ihre Vorstellungskraft.

      Vorschlag: Art. 6 Abs. 1 S. 2 GG-E "Die Ehe wird zwischen zwei Menschen geschlossen. Dagegen düfte das BVerfG nichts einzuwenden haben.

      So einfach ist das. Dafür muss niemand studieren.

  • 26.05.2017 18:51, Volk Vergangebheit Gegenwart Zukunft

    Ziel der Grünen ist nicht die Ehe für alle, sondern die Zerstörung der Familien, die Ausmerzung der Kultur, Geschichte und Wissenschaft - des Volkes.

    Nur die Ehe zwischen Mann und Frau, ist als Mittler zwischen Vergangenheit (Urgroßeltern und Großeltern) und Zukunft (Kinder und Enkel) in der Lage, als kleinste Zelle eines Volkes für eine demokratische und lebenswerte Gegenwart zu sorgen.
    Dieses tun diese Familien in dem sie die eigene Kultur, abgeleitet aus der eigene Geschichte, Moral und Erfahrung, leben und die eigene Rechte und Pflichten wahrnehmen.

    Wer lieber in der Zukunft Homunculi züchtet will, hat keine Zukunft, Vergangenheit oder Gegenwart!
    Er ist nur genetisches Zuchtmaterial mit begrenzter Haltbarkeit und Nutzen für Globalisten!

    • 07.06.2017 13:17, Eileen

      Ich finde es schlimm, dass Heterosexuelle über die Ehe für Homosexuelle bestimmen. Man heiratet ja nicht nur, um Kinder zu kriegen. Keinet hat einen Nachteil, wenn die Homoehe endlich legalisiert wird. Homosexualität ist angeboren. Man sollte sich als heterosexueller mal vorstellen, man dürfe nicht heiraten, nur weil man das andere Geschlecht liebt. Genauso fühlen wir uns!

  • 26.05.2017 20:41, staranwalt

    Ach Gottchen. Steigt dem reindeutschen Volk schon wieder die Hitze zu Kopf? Kaum ist es ein bißchen wärmer. Kein Wunder,dass der Stolz von Uropas Lenden auch in Afrika verloren hat.
    Irgendwie hat mein Volk das alles nicht so drauf. Oder sollte das etwa mit dem Denken an sich zusammenhängen?

    • 27.05.2017 00:10, Sigmunds Freud

      Ich tippe auf eine Kombination aus Hitze, Dosenbier und Minderwertigkeitskomplexen.

  • 26.05.2017 20:55, Jana Saout

    Also, wenn ich das richtig verstanden habe, geht es nicht darum, die Mehrheit im Bundestag auszuhebeln, sondern dazu, dass lt. Artikel 76 der Bundesrat das Recht dazu hat, Gesetze ein zubringen. Das wird in der Praxis zwar sehr selten genutzt, aber es ist ein vom Grundgesetzt vorgesehener Weg.

    Natürlich hat der Bundestag dann ein Mitspracherecht, genauso wie umgekehrt auch. Das Problem, wogegen Beck klagt, ist, dass Art. 76 ausgehebelt wird dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit diesen Weg schlicht blockiert, in dem sie mit ihrer Bundestagsmehrheit den Beratungstermin unentwegt von der Tagsordnung nimmt.

    Es ist also weder eine Klage, die Ehe für alle zu öffnen, noch eine Klage darauf, das Gesetz irgendwie gewaltsam durchzudrücken. Es geht schlichtweg darum, ob die 27. Verschiebung des Beratungstermins noch legitim ist oder "Amtsmissbrauch" ist um zu verhindern, dass die Gesetzesvorschläge überhaupt im Bundestag erst einmal gehört werden. Bei letzterem ist es prinzipiell ein dem Bundesrat verfassungsgemäß zugesagtes Recht.

    Es heißt klar und deutlich: "Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen"

    Eine 27-malige Verschiebung hat also "angemessen" zu sein. Wenn sich das BVerfG der Sache annimmt, wird, wie im Artikel sicher geschrieben, die Bundesregierung um eine Erklärung gebeten werden, wie es eine 27-malige Verschiebung rechtfertigt. Dann kann das BVerfG entscheiden, ob es gerechtfertigt war oder eine vorsätzliche Blockade.

    Dieser Vorgang ist mit Sicherheit interessant und spannend. Nach den Erfahrungen in der letzten "gescheiterten" Form des deutschen Staates hat man nicht ohne Grund im Grundgesetz dafür gesorgt, dass einem staatlichen Organ nicht allein die Macht zufällig, etwas zu erzwingen oder zu blockieren. Es geht also darum, festzustellen, ob hier vorsätzlich versucht wird, an den Säulen unserer Demokratie zu rütteln und ggf. einzugreifen. Mit Sicherheit ein drastischer Schritt. Die Signalwirkung wäre wahrscheinlich entscheidender als was passiert, wenn der Entwurf im Bundestag zur Abstimmung gebracht würde.

  • 26.05.2017 21:27, staranwalt

    Ist übrigens auf dem vorhergehenden Kommentar gemünzt.

  • 27.05.2017 10:17, Alexander Rafalski

    >> Entstünde bei Erlass einer letztlich falschen oder bei Nicht-Erlass einer letztlich richtigen Anordnung der größere Schaden? <<

    Wenn die Wähler auch nur den (nicht ganz zutreffenden) Eindruck bekämen, dass die Grünen das Bundesverfassungsgericht zur Aushebelung einer großen Mehrheit im Bundestag instrumentalisieren wollen, dürfte darin das größtmögliche Schadenspotential liegen - das allerdings für die Grünen selbst im Hinblick auf die Wahlen im September.

    • 27.05.2017 14:09, Prima

      Na, das ist doch mal eine gute Nachricht!

      Verbreiten wir sie!

      Kleine Kritik: "die Grünen das Bundesverfassungsgericht zur Aushebelung einer großen Mehrheit im Bundestag instrumentalisieren wollen"
      genau das wollen sie!

    • 28.05.2017 12:11, Xcon

      Nein. Sie wollen ihr legitimes Recht als parlamentarische Opposition wahrnehmen, um zu verhindern, dass die Bundesregierung eine wichtige Abstimmung verschleppt. Damit erfüllen die Grünen ihre Aufgabe im Rahmen des demokratischen Systems.

    • 28.05.2017 13:36, *gr*

      Ach @Xcon, guter, alter immer wieder propagierender Schreiber,

      da geht die Tür ja nicht mehr zu!

      Die Grünen erfüllen eine Aufgabe?
      Etwa die, sich um das eigene Fortkommen, zu lasten aller Anderen, zu kümmern?
      Oder die Aufgabe, die Aufträge der Mächtigen aus Globalfinanz und der Volksverachtung zu erledigen?
      Oder die Aufgabe, sich für die Kinderliebenden- und "Deutschland-Du-Stück-Scheiße"-Marschierer in die Furche zu legen?
      Meinten sie die Aufgabe, sich für die Frühsexualisierung unsere Kinder einzusetzen?
      Oder welche "Aufgabe", in welcher Art Demokratie, im Zusammenhang mit den Grünen meinten Sie?

    • 01.06.2017 17:47, ULLRICH DOBKE

      Richtig ! Am besten AFD wählen ;o) - die hätten die richtige Ansprechpartnerin mit ihrer Spitzenkandidatin um die Sach- und Rechtslage nach ihrem parteipolitischen Leit/d?bild voranzubringen.

  • 29.05.2017 16:02, Heinrich

    Der Deutsche Bundestag hat inzwichen einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt - ich glaube, es wird ein interessantes Verfahren ...

  • 01.06.2017 17:43, ULLRICH DOBKE

    Schach: ?! Man kann den Turm Springer nennen, die Dame König und den Bauern Läufer. Auch dieses Spiel hat seine Regeln, da ist die Umbenennung oder das Einbeziehen anderer Inhalte genauso unbehelflich, wie bei der Ehe! Kieselstein und Moos ergeben keine Ehe und ebensowenig das Zusammenleben Homosexueller (m/w). Ein Baum ist ein Baum und kein Fisch. Das ist sprachinhaltlich doch schon alles abwegig!

  • 07.06.2017 05:58, Hans-Dieter Jürs

    Mit meinen Worten zum Sachverhalt: Das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern kann im herkömmlichen Sprachgebrauch nicht als "Ehe" bezeichnet werden.