Die Haftstrafe des kinox.to-Betreibers ist nun rechtskräftig. Das LG Leipzig hat den Mann unter anderem wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Reisende suchen bei Flugsuchmaschinen regelmäßig nach dem günstigsten Preis. Kann dieser aber nur durch die Verwendung eines privilegierten Zahlungsmittels wahrgenommen werden, ist ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, so der BGH.
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Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz.
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Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa.
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Im Herbst 2015 wäre Kölns derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker fast von einem Attentäter getötet worden. Das OLG verurteilte Frank S. zu 14 Jahren Haft. Seine Revision hat der BGH nun verworfen.
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Weil gleich mehrere Gutachten die Nähe des Künstlers Erich Klahn zu den Nationalsozialisten bestätigten, wollte die Klosterkammer Hannover seine Werke nicht mehr ausstellen. Das geht nicht, entschied nun der BGH.
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Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH.
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Der Richterwahlausschuss hat im März 2015 gewählt. Nun ernannte Bundespräsident Joachim Gauck den Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am BGH.
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US-Hedgefonds waren mit einer Schadensersatzklage in Milliardenhöhe gegen Porsche wegen Leerverkäufen bei der geplatzten VW-Übernahme in den unteren Instanzen gescheitert. Nun wies der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ab.
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Die Telekom-Aktie hat Kleinaktionären hohe Verluste beschert. Schuld daran soll ein Fehler im Verkaufsprospekt gewesen sein. Der vom OLG Frankfurt ergangene Musterentscheid soll nun vom BGH überprüft werden.
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Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
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Zum Wohle des Kindes dürfen die Behörden den Sorgeberechtigten auch weitgehende Auflagen machen. Ist der Lebenspartner auch noch wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft, darf die Mutter das Kind nie alleine mit ihm lassen, so der BGH.
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Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen.
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Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.
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Eigentlich können Gesellschaften keinen Eigenbedarf anmelden, und eigentlich führt ein Verstoß gegen die Anbietepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eigentlich. Denn das eine Prinzip hat der BGH heute ganz, und das andere halb aufgegeben.
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