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NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechts­fort­bil­dung im Namen der Rechten

von Pia Lorenz

15.12.2016

Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.

Der saarländische NPD-Anwalt Peter Richter ist mit seiner Klage wegen eines entgangenen Stipendiums in seiner Studienzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der 1985 geborene Richter ist überzeugt, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD leer ausging, und hatte deshalb über Jahre gegen die Studienstiftung des Saarlands prozessiert. Die hatte den Einser-Juristen im Jahr 2010 bei der Vergabe eines Stipendiums für einen zweisprachigen Master-Studiengang des Europa-Instituts der Universität des Saarlands nicht berücksichtigt.

Auch vor dem BGH wollte Richter erzwingen, dass über seine Bewerbung noch einmal entschieden werden muss. Damit blieb er, wie bereits vor dem Berufungsgericht, erfolglos: Weder habe er einen direkten Anspruch auf Stiftungsleistungen noch könne er eine neue Entscheidung über seine Bewerbung verlangen, entschied der I. Zivilsenat; seine Klage sei schon unzulässig, für seinen Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Bewerbung gebe es kein Rechtsschutzbedürfnis, auch ein besonderes Rehabilitierungsinteresse bestehe nicht (BGH, Urt. v. 15.12.2016, Az. I ZR 63/15)

Der Vizechef der NPD Saar begreift die Entscheidung eher als Herausforderung denn als Niederlage. Für ihn geht es jetzt erst richtig los. Rechtsfortbildung im Kampf gegen die angebliche Diskriminierung von Mitgliedern seiner rechtsextremen Partei durch den angenommenen Main Stream - das ist genau sein Ding.

NPD-Anwalt: Weg für die Schadensersatzklage frei gemacht

Ob er gegen die BGH-Entscheidung zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen will, will Peter Richter erst nach Durchsicht der Gründe entscheiden. Ganz sicher aber will er nun Schadensersatzklage erheben, sagte der Jurist mit den beiden exzellenten Examina (14,33 und 12,33 Punkte) am Donnerstag nach dem Verkündungstermin gegenüber LTO. Schließlich habe der Senat festgestellt, dass kein Primäranspruch mehr bestehe, sondern er auf einen Schadensersatzanspruch ausweichen müsse – und damit auch dürfe, denn einen Sekundäranspruch kann man nur geltend machen, wenn der primäre erloschen ist.  

Die Auffassung des BGH, dass er mit dem Antrag auf eine neue Entscheidung über seine Bewerbung aus dem Jahr 2010 auf eine unmögliche Leistung geklagt habe, ist für Richter nicht allzu überraschend - auch wenn er, wie er gegenüber LTO einräumte, nach der mündlichen Verhandlung im September nicht unbedingt damit gerechnet habe, dass der BGH seine Klage als unzulässig erachten würde.

Sein Klageantrag aber war von Beginn an eine der großen Fragen des Verfahrens. Begonnen hatte nämlich alles mit einer Auskunftsklage, erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, der die abweisenden Instanzentscheidungen aufhob, erklärte er seinen Auskunftsantrag für erledigt und stellte um auf Neubescheidung, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Ihm sei jederzeit klar gewesen, dass diese Anträge das Risiko bergen, als auf eine unmögliche Leistung gerichtet angesehen zu werden, erklärte Richter. Allerdings hätte er andernfalls bis zur Entscheidung des BGH umgekehrt auch befürchten müssen, dass die Klage wegen Vorrangs des Leistungsanspruchs abgewiesen würde, wenn er sie auf die Zahlung von Schadensersatz umgestellt hätte. Insofern sei ihm jetzt geholfen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechtsfortbildung im Namen der Rechten . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21485/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.12.2016 17:36, Standhaftigkeit

    Mit dieser Expertise ein Mann für das BVerfG.

  • 15.12.2016 17:51, Unfassbar

    Da sieht man mal wieder, dass gute Juranoten nix mit Intelligenz zu tun haben. Wenn man klug wäre, wäre man ja kein NPDler...

    • 15.12.2016 18:52, Tom

      Statt sachlich zu argumentieren zweifelt man die Intelligenz eines Menschen an, nur weil er eine andere Auffassung hat!?! Dazu muss man wohl nichts mehr sagen...

    • 15.12.2016 19:53, Jürgen

      Nur eine andere Auffassung?! Die NPD vertritt, mehr oder weniger offen, rassistisches Gedankengut. Neben der Tatsache, dass die gesamte Führungsriege aus vorbestraften Kriminellen besteht, gibt es auch noch ein Parteiverbotsverfahren. Rassismus ist auch keine Meinung, die man vertritt, sondern eine Beleidigung des Humanismus und aller Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Unter diesen Umständen: Ja, NPD Mitglieder sind geistig nicht auf der Höhe. Dass man sowas heutzutage noch ausführen muss.

    • 15.12.2016 22:13, Reibert

      Jedenfalls haben Juranoten nix mit Gesinnung zu tun.
      Oder vielleicht gerade doch...

    • 22.12.2016 15:07, ULLRICH DOBKE

      Ein primitiver Mensch, der solche Aussage macht und gleich auch zu Jürgen: Was haben Sie denn ? Mehr oder weniger ? Was denn nun, mehr oder weniger ?

  • 17.12.2016 19:45, Kritiker

    Man kann denken was man will, aber noch ist die NPD nicht verboten....demnach eine demokratische Partei. Herr Richter hat anscheinend nicht nur ein gutes Examen sondern auch bewundernswerte
    Standhaftigkeit. Aussagen zur Intelligenz kann man wohl hier nicht treffen, dir Examensnoten sind jedenfalls ein starkes Indiz zu seinen Gunsten. Andernfalls hätte er gleich in zwei Staatsexamina Glück gehabt...die Linken müssen sich damit abfinden: auch intelligente Personen haben Gesinnungen und Meinungen, die nicht unbedingt - wie bei mir - die eigene ist

    • 18.12.2016 09:01, Unpräzise

      Wer gegen den Nazi ist, ist nicht denknotwendigerweise links. Sondern vielleicht einfach "nur" gegen den Nazi. Klar gibt es unter den Nazis auch hier und da mal einen mit mehr IQ als zehn Meter Feldweg. Ist halt selten. Meistens werden aus diesen dann die Führungskader, die die leichtgläubigen, weniger klugen (und das ist jetzt sehr diplomatischh ausgedrückt) anstacheln und aufwiegeln.

      Ich finde ja, man könnte seine Ingelligenz zu besseren Zwecken einsetzen... Aber ich bin halt so ein hofffnungsloser Links-Romantiker...

    • 19.12.2016 09:11, B.

      > noch ist die NPD nicht verboten....demnach eine demokratische Partei

      Moment mal, die Logik geht aber nicht auf. Da müssen Sie schon mehr Argumente auffahren. Dass sie nicht verboten ist, heißt nicht, sie wäre demokratisch. Wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt, ist sie eben zu verbieten. Im Umkehrschluss hat eben nur noch niemand festgestellt, ob sie undemokratisch ist oder nicht.

    • 22.12.2016 19:47, Tristan

      Haha, als Empiriker immer wieder erheiternd: Die "Examensnoten sind jedenfalls ein starkes Indiz zu seinen Gunsten"...
      Bitte mal schon von essenziellen Unterschied von Kausalität und Korrelation gehört? Und dass es in der Wissenschaft common sense und lege artis ist, dass Noten nicht mit Intelligenz korrelieren bzw nicht valide bzw aussagekräftig sind?

  • 19.12.2016 11:11, GrafLukas

    Nochmal zur Intelligenz und Qualifikation von Herrn Richter:

    - Wenn Herr Richter meint, die Sache gehört vor die Verwaltungsgerichte, warum hat er dann nicht dort geklagt? Was hätte er damit verlieren können? - die Sache könnte per § 17a GVG verwiesen werden, aber ich habe meinen Punkt gemacht. Ist das hier passiert und wenn nein, warum nicht?

    - Wenn Herr Richter intelligent ist, warum hat er dann nicht gleich auf SE geklagt? Ich hatte zuerst nur die PM vom BGH gelesen, aus der sich die politische Dimension nicht ergab. Schon da war meine erste Frage: Wenn das ganze so lange her ist und er schon längst ohne Stipendium fertig ist, warum klagt er dann nicht den Betrag der entgangenen Förderung ein? Einen unzulässigen Antrag gestellt zu haben ist zwar beim I. Senat immer ein Risiko, ist hier aber weniger überraschend als in anderen Fällen.

    - Wären Schadensersatzansprüche nicht auch inzwischen verjährt, wenn die Sache sich 2010 abgespielt hat?

  • 22.12.2016 15:43, Freespeech

    Das hat einen durchaus unangenehmen Stallgeruch. Egal was man über die NPD denkt (mir ist sie einfach abstrus) aber das hat wohl eher mit Demokratur, denn Demokratie zu tun. Ich befürchte, ein Linker hätte die Probleme nicht gehabt..

    • 22.12.2016 17:44, ULLRICH DOBKE

      Tja - die fähigsten Köpfe und honorigsten Vertreter in unserem parlamentarisch - demokratischen System finden sich ja ganz klar in den klassischen Parteien wie SPD CDU CSU FDP und sogar der "Linke"! Ich hab echt totales Vertrauen in diese Parteien und ihre Repräsentanten, nicht nur auf deutscher, auch auf europäischer Ebene. ... :o/

  • 22.12.2016 21:52, hagenhofer

    In einem Staatsgebilde, wo falsche Meinungen strafrechtlich verfolgt werden, quasi die "Meinungsfreiheit" nur so im Grundgesetz verankert ist jedoch bei bestimmten Themen bestraft wird, klar, dann meinen Sie, ist das kriminell. Na ja, mal sehen, wo das noch hinführt. Gesetze werden ja nunmehr von ganz oben, ohne Skrupel, gebrochen - und das straflos. Ohne Anklagen. Demokratie war gestern...

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