Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.
Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.
Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung?
Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.
Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.
Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.
Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.
Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter.
