Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Per Fernunterricht zum Kryptoexperten werden: Klingt vielversprechend, wenn man sich den Bitcoin-Kurs anschaut. Der Schutz vor unseriösen Anbietern, die über keine Unterrichtserlaubnis verfügen, gilt auch für Unternehmer, so das LG München I.

Ein Sturz auf dem Golfplatz und der Versuch, den Betreiber in Haftung zu nehmen, landeten vor Gericht. Doch das LG München I entschied: Auf dem großen Grün kann man Gras erwarten – und Gras kann eben auch mal feucht sein.

Tabletten gegen den Kater nach einer durchzechten Nacht. Die können sich anfühlen wie Medizin, sind aber Lebensmittel, stellte das OLG Frankfurt/Main klar. Sie dürfen daher nicht damit beworben werden, Krankheiten zu heilen.

Neue EU-Richtlinien sollen irreführende umweltbezogene Werbung eindämmen: keine irrelevanten und substanzlosen Behauptungen mehr, keine Erfindung eigener Nachhaltigkeitslabels. Ein geplantes Instrument überrascht, analysiert Lara Grünberg.

Im kommenden Jahr können die Länder Commercial Courts an ihren Gerichten einrichten, um dort internationale Streitigkeiten auf Englisch zu verhandeln. Hessen will im Juli damit loslegen. Und noch eine weitere Neuerung ist für 2025 vorgesehen.

Wer neue Informationen erst in der Berufung vorbringt, ist nicht nachlässig, wenn er sie zuvor nicht kannte. Der BGH rügt in Leitsatzentscheidungen zwei Obergerichte, die Vorträge klagender Patientinnen zu schnell als verspätet abgetan haben.

Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?

Ein Darlehen von über 200.000 Euro, eine gescheiterte Ehe und ein Rechtsstreit vor Gericht: Das LG Frankfurt stellt klar, dass Hilfe innerhalb der Familie den Rechtsbindungswillen nicht einfach so entfallen lässt.