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BGH zur Kindeswohlgefährdung: Strenge Auflagen für Sor­ge­be­rech­tigte

16.12.2016

Zum Wohle des Kindes dürfen die Behörden den Sorgeberechtigten auch weitgehende Auflagen machen. Ist der Lebenspartner auch noch wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft, darf die Mutter das Kind nie alleine mit ihm lassen, so der BGH. 

Droht einem Kind sexueller Missbrauch, dürfen Familienrichter zu seinem Schutz den Eltern weitgehende Auflagen machen. Das hat der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, wie am Freitag bekannt wurde (Beschl. v. 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16).

In dem Fall war eine Mutter mit ihrer siebenjährigen Tochter bei ihrem Lebensgefährten eingezogen. Dieser war wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bereits in Haft gewesen. Sachverständige gehen davon aus, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent rückfällig wird.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte der Frau deshalb vorgeschrieben, dass das Mädchen nur mit dem Mann zusammentreffen darf, wenn sie dabei ist. Über Nacht darf es sich nicht in derselben Wohnung aufhalten. Darüber hinaus darf das Jugendamt jederzeit unangekündigte Besuche durchführen. Dagegen wehrte sich die Mutter mit einer Rechtsbeschwerde. Sie schlug vor, dass der ältere Bruder immer aufpassen könne. Außerdem könne das Mädchen durch ein Babyfon im Kinderzimmer oder einen Alarm an der Tür geschützt werden.

Kindeswohl "erheblich" gefährdet

Das reicht den BGH-Richtern nicht aus. Nach § 1666 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat das Familiengericht alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen zu deren Abwendung die sorgeberechtigten Personen nicht gewillt oder in der Lage sind, wenn eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Es bestehe eine zwar nicht überwiegende, aber durchaus erhebliche Gefahr, dass der Lebensgefährte gegenüber dem Kind in ähnlicher Weise übergriffig werde. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender der drohende Schaden ist. Unter Berücksichtigung des dem Kind drohenden schwerwiegenden Schadens, der mit einem sexuellen Missbrauch verbunden wäre, könne eine hinreichende Wahrscheinlichkeit angenommen werden, so der BGH.

Auch wenn die vom OLG angeordneten Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Kindesmutter und ihres Lebensgefährten bedeuteten, seien sie in § 1666 Abs. 3 und 4 BGB ausdrücklich benannt oder mit den dort aufgezählten Maßnahmen vergleichbar.

Die Auflagen seien entgegen der Auffassung der Mutter geeignet und erforderlich, urteilte der BGH. Insbesondere könne dem 13-jährigen Bruder des Mädchens nicht zugemutet werden, durch seine ständige Anwesenheit die Ge- und Verbote zu ersetzen. Auch technische Maßnahmen wie eine akustische Überwachung des Kinderzimmers per Babyphone oder durch ein Signal beim Öffnen der Zimmertür seien nicht sicher genug.

Schlussendlich seien die getroffenen Maßnahmen angesichts der schweren möglichen Folgen eines nur einmaligen Missbrauchs und des festgestellten Grades der Rückfallgefahr für die Beteiligten zumutbar.

Mit Materialien von dpa

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zur Kindeswohlgefährdung: Strenge Auflagen für Sorgeberechtigte . In: Legal Tribune Online, 16.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21500/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.12.2016 17:09, Öhm

    Es bleibt die spannende Frage, wieso Madamme mit diesem Mann zusammen sein will, obwohl sie dessen Vergangenheit ja wohl kennt?

    • 17.12.2016 19:21, Magi

      Vielleicht weil er seine Strafe abgesessen hat? Resozialisierung?

      Und wie Gutachter auf "Wahrscheinlichkeiten" kommen, ist mir immer wieder schleierhaft. Sowas hat die gleiche Güte wie die Prognosen des Wirtschaftswachstums der "Wirtschaftsweisen" - die haben noch nie gestimmt. Wenn Gutachter "Prognosen" oder "Wahrscheinlichkeiten" abgeben, dann wissen die es schlichtweg nicht.

    • 17.12.2016 19:44, Öhm

      Ja Resozialisierung schön und gut... aber halt nicht in der Nähe des nächsten Kindes. Soll er sich halt ne Frau ohne Kind suchen...

  • 19.12.2016 08:09, @Magi:

    Aus der Pressemitteilung des BGH zum Sachverhalt:

    "Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im Rahmen der anschließend angeordneten und bis Februar 2016 dauernden Führungsaufsicht war ihm im April 2015 verboten worden, zu Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts Kontakt aufzunehmen, außer in Begleitung und unter Aufsicht eines Sorgeberechtigten. Ferner war er im Jahr 2012 wegen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften und im Jahr 2013 wegen Nachstellung rechtskräftig verurteilt worden."

    Weil die Resozialisierung so gut funktioniert hat, hat er nicht eine, sondern vier(!) Vorstrafen...

    Sympathischer Typ. Würden SIE den allein mit Ihrem Kind lassen?

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