Oberlandesgericht Karlsruhe

In seiner Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat der Comedian Boris Becker auf den Arm genommen. Das muss sich die Ex-Tennislegende aber nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Die "Zeitgeschichten"-Ausnahme greife hier nicht.

Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.

Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Details von Christian Rath.

Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier - genau, es geht um Sparbücher. Die Vorlage des Heftchens allein hilft aber nicht immer weiter, so das OLG: Die Bank habe einer Kundin die Zahlung von rund 70.000 Euro verweigern dürfen.

Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.

Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen. 

Wer auf einer Demo das Gesicht verhüllt, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar. Das gilt laut dem OLG Karlsruhe auch für Demonstrierende, die sich aus Angst vor Repressalien durch die Gegner vermummen.  

Das Land Baden-Württemberg erteilt Alstom einen Großauftrag für Doppelstockzüge. Heuking berät zu den rechtlichen Aspekten des Vergabeverfahrens.

Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied. 

Zwar müsse nicht ständig jemand mit einem Wischer durch den Club laufen, aber die Tanzflächen müssen regelmäßig am Abend einer Veranstaltung kontrolliert werden. Ansonsten machen sich Clubbetreiber haftbar, so das OLG Karlsruhe.

Nutzer von Facebook müssen über die Löschung eines Beitrags unverzüglich informiert werden, bei einer Sperrung des Kontos sogar vorab. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Fall mit Beiträgen mit Bezug zur "Identitären Bewegung".

Möchte jemand etwas im Internet bestellen und kann bei der Kontaktangabe nur zwischen "Frau" und "Mann" als Anrede wählen, ist das Diskriminierung, findet das OLG Karlsruhe. Entschädigung gibt's dafür aber nicht.

Ein Ehepaar hat sich zum Umzug entschlossen, weil ihr Nachbar sie regelmäßig gestalkt und bedroht habe - er ließ sich dabei viel einfallen. Nun muss er aber laut OLG Karlsruhe für die Umzugskosten aufkommen.

Das Verbraucherportal Verivox verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert damit eine Rüge, die man sich seitens des OLG Karlsruhe im Oktober eingehandelt hatte. Das Unternehmen sieht sich aber weiterhin im Recht.