Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 5

Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen. Artikel lesen

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten… Artikel lesen

Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Artikel lesen

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3.… Artikel lesen

Wer ein Banner mit der Aufschrift "A.C.A.B." - die Abkürzung für "all cops are bastards" - hochhält, kann sich wegen Beleidigung strafbar machen. Das bestätigte nun das OLG Karlsruhe. Ein Fußballfan hatte ein solches Banner im Stadion gezeigt und war… Artikel lesen

Auch nach über 50 Jahren Haft darf ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter nicht aus dem Gefängnis entlassen werden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung komme für den mittlerweile 77-jährigen nicht in… Artikel lesen

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass "unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten" nicht einfach… Artikel lesen

Ein deutscher Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des NS-Massakers im italienischen Sant' Anna di Stazzema im Jahr 1944 wird immer unwahrscheinlicher. Das OLG Karlsruhe stellte mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Ermittlungen gegen… Artikel lesen

Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren… Artikel lesen

Das Verfahren gegen den umstrittenen Leichen-Präparator Gunther von Hagens ("Körperwelten") wird eingestellt. Das OLG Karlsruhe geht von einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Präparators aus, der seit knapp drei Jahren an Parkinson leidet. Artikel lesen

Ein wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte inhaftierter Mann musste, nachdem* er einer Richterin am LG Karlsruhe vorgeführt wurde, eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erdulden. Diese ging auch "mit einer Inspizierung… Artikel lesen

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an einem Rosendorn und stirbt an einer Blutvergiftung, muss die Unfallversicherung zahlen, so das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wer seine Haftpflichtversicherung arglistig und vorsätzlich über den Schadenshergang täuscht, verliert seinen Deckungsschutz. Es komme nicht darauf an, ob sich die Täuschung tatsächlich nachteilig auf die Belange des Versicherers ausgewirkt hat, so… Artikel lesen

Der Betrieb einer Internetplattform, auf der Rechtsanwälte gegen Gebühr nach einem Terminsvertreter suchen können, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen