Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 6

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag… Artikel lesen

Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das OLG Karlsruhe am Donnerstag in zweiter Instanz. Artikel lesen

MLP-Aktionäre haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe nur wenig Aussicht auf Schadenersatz wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Unternehmenszahlen in den Jahren 1998 bis 2002. Zwar habe der Finanzdienstleister bei der Bilanzierung gegen… Artikel lesen

Mit einer Bezeichnung, die auf mehrere Angestellte Juristen schließen lässt, darf sich eine Anwaltskanzlei nur schmücken, wenn dort mindestens drei Anwälte tätig sind. Andernfalls handele der Inhaber wettbewerbswidrig, so das OLG. Das berichtet der L… Artikel lesen

Eine Blutgrätsche beim Fußball, ein regelwidriger Check von hinten in Richtung Bande beim Eishockey – Mannschaftswettkämpfe sind risikoreich. Schadensersatz müssen Berufssportler, die einen Mitspieler auf dem Feld verletzen, trotzdem nur in… Artikel lesen

Grobe Fouls im Fußball sind nicht nur unsportlich, sondern können auch richtig teuer sein: Wer vorsätzlich in die Beine des Gegners springt, kann wegen dessen Schadensersatzleistungen vom eigenen Haftpflichtversicherer keine Leistungen beanspruchen -… Artikel lesen

Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom Donnerstag verboten, irreführend für Silikonpads zu werben. Er hatte die Polster unter anderem als Mittel gegen Elektrosmog angepriesen. Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat einem weltweit führenden Hersteller von optischen Gläsern untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser ein iPad als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzubieten oder anzukündigen. Dies teilte die antragsstellende… Artikel lesen

Das Zivilgericht verurteilte einen Rechtsanwalt und Steuerberater, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." zu führen. Der Mann war früher im Landesdienst als… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine… Artikel lesen

Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau ist ein schwerer Angriff auf einen Richter in Karlsruhe bekanntgeworden. Nach Angaben des dortigen OLG wurde ein 63-jähriger Richter am 15. Dezember nach einem Bauprozess schwer… Artikel lesen

Wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige hat das OLG Karlsruhe einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung von rund 13.000 Euro zugesprochen. Die als Personalleiterin tätige Rechtsanwältin hatte sich auf eine Anzeige "Geschäftsführer gesucht"… Artikel lesen

Ein am Montag bekannt gewordener Beschluss des OLG Karlsruhe stärkt die Rechte von Autokäufern: Demnach muss ein Kfz-Händler einen Interessenten ungefragt darüber informieren, dass der betreffende Wagen nachlackiert wurde. Artikel lesen

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf -… Artikel lesen