Das LG Kassel hatte einen Richter auf Probe vom AG Eschwege vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, der einen Beschuldigten testweise in eine Gewahrsamszelle hatte sperren lassen. In der Folge gestand dieser die ihm zur Last gelegten Taten. Der...

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. Artikel lesen

Die Klausel, dass im vereinbarten Honorar freier Journalisten ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte an ihren Texten enthalten ist, verstößt gegen das Tranzparenzgebot. Die Übertragung der Rechte an sich haben die... Artikel lesen

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen... Artikel lesen

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat hat am Freitag den Haftbefehl aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des BGH gegen den Beschuldigten Holger G. wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung... Artikel lesen

Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem Dienstag verkündeten Urteil und... Artikel lesen

Zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen müssen möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hob am Dienstag das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass - wie bei Steuerhinterziehung -... Artikel lesen

Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell... Artikel lesen

Um die Beratungsstelle der Diakonie unterzubringen, darf der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf als Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen. Der BGH hat ein berechtigtes Interesse bejaht, da es sich bei der Diakonie Düsseldorf e.V. um... Artikel lesen

Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr... Artikel lesen

Die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einem Nachbarn, dessen Leiche nie gefunden wurde, durch das LG Trier ist nicht zu beanstanden. Dies hat der BGH mit Urteil vom Mittwoch entschieden. Der Täter war schon einmal wegen versuchten Mordes an... Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden, berichtet
"Focus Online" am Montag. Artikel lesen