28.12.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig:

Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller... Artikel lesen

20.12.2012

Nachrichten

BGH hebt Urteil im Fußballwettskandal auf:

Prozess gegen Sapina muss neu verhandelt werden

Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Artikel lesen

20.12.2012

Hintergründe

Massengentests:

BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich

Wenn Fahnder bei Reihengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Der Angeklagte, der das Grundsatzurteil erstritt, muss seine Jugendstrafe wegen schwerer... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche:

Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen

19.12.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Minderung bei Großstadtlärm:

Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

Eine ruhige Wohnlage und trotzdem das pulsierende Leben einer Großstadt zu Füßen. Davon träumen Mieter in der Innenstadt. Die Realität ist anders. Zentral gelegene Wohnungen sind meist lärmbelastet. Kommen Bauarbeiten und Verkehrsumleitungen hinzu,... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Gebrauchtwagenkauf:

Kein Schadensersatz für aussichtslosen Prozess

Der Veräußerer eines Gebrauchtwagens haftet bei einem Agenturgeschäft über einen Gebrauchtwagen für dessen Beschaffenheit, wenn er die Unfalleigenschaft des Kfz verschweigt. Er muss jedoch nicht für Gerichtskosten aufkommen, die der vermittelnde... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Reiserecht:

Kreuzfahrt-Kündigung wegen Aschewolke zulässig

Reisende können den Vertrag über eine Kreuzfahrt kündigen, wenn die Flüge zum Startpunkt wegen eines behördlichen Flugverbots gestrichen werden. Das entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und gaben damit einem Passagier recht, der 2010 wegen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Keyword-Advertising:

Karlsruher Richter präzisieren ihre Rechtsprechung

Eine Marke wird durch das "Keyword-Advertising" grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen... Artikel lesen

14.12.2012 | von Georg Lecheler

Hintergründe

BGH zu "Metall auf Metall"-Sample:

Erlaubt und doch unmöglich

Was ein Auftakt ist, wissen Musiker gut. Anders als Juristen wird es sie daher wenig überraschen, dass eine Klage gegen nur zwei Takte Musik den Auftakt für einen Streit geben konnte, der die Gerichte über zehn Jahre und den BGH gleich zweimal... Artikel lesen

Nachrichten

Vorwurf des Geheimnisverrats:

BGH hebt Freispruch von CDU-Politiker auf

Vor einem Jahr hatte das LG Landau den rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen. Nun muss das LG Frankenthal die Sache... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Nachforderung von Betriebskosten:

Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

Wohnungsvermieter können sich bei der Betriebskostenabrechnung eventuelle Nachberechnungen vorbehalten. Sofern sie die Umstände, die eine Nachforderung begründen, nicht zu vertreten haben, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, so die Karlsruher... Artikel lesen

Nachrichten

Kraillinger Doppelmord:

BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten im Prozess um den Doppelmord von Krailling verurteilt. Die Revision hielten die Bundesrichter für unbegründet und bestätigten das Urteil. Dem Mann wird vorgeworfen, seine zwei Nichten ermordet zu... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Verdachtsberichterstattung:

Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, muss im Streit um die Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Innoffizieller Mitarbeiter eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter hoben am... Artikel lesen

11.12.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

Betriebskosten:

Alle Jahr wieder zum 31. Dezember

Kurz vor Fristablauf werden nun wieder die Betriebskostenabrechnungen in den Briefkästen der Mieter landen. Regelmäßig erreichen die Abrechnungen auch den BGH. Am Mittwoch geht es dort um eine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer, die der Vermieter... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Maxim Gorki Theater:

Preußische Sing-Akademie ist Eigentümerin des Gebäudes

Das Land Berlin verliert das Maxim Gorki Theater. Am Freitag sprach der BGH das Gebäude der privaten Sing-Akademie zu. Die vor mehr als 200 Jahren gegründete Chorgemeinschaft hatte das Grundstück 1824 von König Friedrich Wilhelm III. von Preußen... Artikel lesen