Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland... Artikel lesen

Der Dresdner OLG-Richter Norbert Kazele wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er rückt damit auf die Stelle von Christina Stresemann, die ihrerseits in zwei Senaten den Vorsitz erhält. Artikel lesen

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH am Dienstag und... Artikel lesen

Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor. Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung... Artikel lesen

Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten... Artikel lesen

Der 50-Jährige wechselt vom OLG München, wo er Mitglied mehrerer Zivilsenate war, nach Karlsruhe. Das Präsidium des BGH hat ihn dem 4. Strafsenat zugewiesen. Artikel lesen

Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor. Artikel lesen

Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in vielen Fällen unentgeltlich angeboten. Daher muss eine Entgeltklausel entsprechend auffällig in das Antragsformular eingefügt werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter am... Artikel lesen

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH... Artikel lesen

Weil die Telekom ihr jahrelang Telefonkunden-Daten zu überhöhten Preisen verkauft habe, hatte das OLG Düsseldorf der Telegate AG in drei Verfahren Schadensersatz zugesprochen. Eine Revision ließen die Düsseldorfer Richter nicht zu. Die hierauf... Artikel lesen