Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland...
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Der Dresdner OLG-Richter Norbert Kazele wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er rückt damit auf die Stelle von Christina Stresemann, die ihrerseits in zwei Senaten den Vorsitz erhält.
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Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH am Dienstag und...
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Ein Verleger wehrt sich gegen Schleichwerbung im Konkurrenzblatt. In zwei Instanzen bekommt er Recht. Der BGH aber hat ganz andere Sorgen als die "sponsored by"-Hinweise, um die es bislang ging: Ist es europarechtskonform, über das Wettbewerbsrecht...
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Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor.
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Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung...
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Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine Anschrift mitteilen. Das entschied der BGH mit der am...
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Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten...
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Der 50-Jährige wechselt vom OLG München, wo er Mitglied mehrerer Zivilsenate war, nach Karlsruhe. Das Präsidium des BGH hat ihn dem 4. Strafsenat zugewiesen.
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Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor.
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Berlin muss einer Seniorin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil sie auf einem maroden Gehweg gestürzt ist. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.
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Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in vielen Fällen unentgeltlich angeboten. Daher muss eine Entgeltklausel entsprechend auffällig in das Antragsformular eingefügt werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter am...
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Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen...
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Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH...
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Weil die Telekom ihr jahrelang Telefonkunden-Daten zu überhöhten Preisen verkauft habe, hatte das OLG Düsseldorf der Telegate AG in drei Verfahren Schadensersatz zugesprochen. Eine Revision ließen die Düsseldorfer Richter nicht zu. Die hierauf...
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