Nachrichten

BGH zu Kindesmissbrauch:

Sicherungsverwahrung auch ohne Gewalt möglich

Der Einsatz von Gewalt ist kein Tatbestandsmerkmal des § 176 StGB, stellten die Richter in Karlsruhe klar. Daher könne auch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn der Täter Kinder ohne Gewalt zu sexuellen Handlungen gebracht hat. Das LG... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Aufsichtsratswahlen:

Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

Auch bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres. Dies entschied der II. Zivilsenat am Dienstag. Artikel lesen

15.02.2013 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht:

Niederlage für Thomas Fischer

BGH-Präsident Tolksdorf hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen Fischer und Eschelbach eingegriffen. Das entschied am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes. Die Einsichtnahme in dienstliche Stellungnahmen, gegen die sich die... Artikel lesen

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Dienstgericht des Bundes:

BGH-Präsident hat Unabhängigkeit nicht verletzt

In einem wohl beispiellosen Richterstreit hat das Dienstgericht BGH-Präsident Klaus Tolksdorf den Rücken gestärkt. Es verneinte einen rechtswidrigen Eingriff in die Unabhängigkeit zweier Bundesrichter. Artikel lesen

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Winnenden-Prozess:

Vater von Amokläufer legt Revision ein

Der Amoklauf von Winnenden kommt erneut vor den BGH. Der Vater des Täters hat Revision gegen das Urteil im zweiten Prozess vor dem LG Stuttgart eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Artikel lesen

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Urheberrechtsschutz auf Spielekonsolen:

Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter wird in Luxemburg fortgesetzt

Im Rechtsstreit um den Adapter-Nachbau für die Spielekonsole Nintendo DS hat der BGH das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und beschlossen, den Fall dem EuGH vorzulegen. Dort soll geklärt werden, welche gesetzlichen Regeln gelten, wenn über den... Artikel lesen

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BGH zur Nachbesserung beim Neuwagenkauf:

Verkäufer muss Zustand der Fabrikneuheit herstellen

Der Käufer eines Neuwagens darf bei Mängeln verlangen, dass das Fahrzeug im Anschluss an die Nachbesserung die Qualität der Fabrikneuheit aufweist. Andernfalls kann er vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied der BGH am Mittwoch. Der Käufer verzichte... Artikel lesen

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Werbung mit wissenschaftlichen Studien:

BGH zu irreführenden Anzeigen für Diabetes-Medikament

Unternehmen dürfen nur mit wissenschaftlichen Studien werben, wenn sie dabei die gesamte Aussagekraft der Untersuchungen darstellen. In vielen Studien gebe es Einschränkungen, die keine eindeutigen Ergebnisse zuließen. Dies müsse in der Werbung... Artikel lesen

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Auskunftsansprüche von Anlegern:

BGH beendet Anonymität in Fondsgesellschaften

Die Karlsruher Richter haben der anonymen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen alle Beteiligten in so genannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen. Artikel lesen

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BGH bestätigt Urteil zu Kindesmissbrauch:

Schmerzensgeldansprüche wegen Amnesie nicht verjährt

Ein in den Jahren 1988 und 1990 missbrauchtes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil es durch Belastungsstörungen die Taten verdrängt hatte. Hierdurch sei die Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche nicht abgelaufen. Diese beginne erst mit... Artikel lesen

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BGH zu eBay:

Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

Wer über die Internetauktionsplattform Waren verkauft, ist trotz der Formulierung "ohne Gewähr" dafür verantwortlich, dass das Angebot hält, was es verspricht. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

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BGH verwirft Revision des Fußballers Breno:

Ex-Bayern-Spieler bleibt in Haft

Knapp sieben Monate nach dem Schuldspruch gegen Fußball-Profi Breno wegen schwerer Brandstiftung ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen. Damit muss Breno weiter in Haft bleiben. Artikel lesen

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BGH hebt Urteil gegen Terrorhelfer auf:

Verbreiten von Enthauptungsvideo keine Unterstützung von Al-Kaida

Das Verbreiten eines Al-Kaida-Enthauptungsvideos im Internet ist laut BGH keine Unterstützung für eine Terrororganisation im strafrechtlichen Sinn. Wie am Montag bekannt wurde, hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des OLG Koblenz gegen den... Artikel lesen

25.01.2013

Hintergründe

BGH billigt Schadensersatz für Ausfall zu:

Internet kein Luxusgut mehr

Das Internet ist so wichtig, dass sein Ausfall einen Anspruch auf Schadensersatz gibt. Dieses Urteil des BGH ist zwar bedeutsam, auch wenn der Kläger wohl nur die Anschlusskosten für den Ausfallzeitraum erhalten wird. Vor allem aber zeigt es, dass... Artikel lesen

24.01.2013 | von Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, LL.M. (NYU)

Hintergründe

Sportwettten, Online-Poker & Co.:

BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung... Artikel lesen