Nachrichten

BGH zur Haftung von Waldbesitzern:

Betreten auf eigenen Gefahr

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Haftung für Schäden durch in Wäldern herabstürzende Äste befasst. Nach dem Urteil vom Dienstag sind Waldbesitzer und Forstwirte grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die durch... Artikel lesen

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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses:

Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies entschied am... Artikel lesen

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BGH zur Sicherungsverwahrung:

LG München I muss über den "Westparkmörder" neu befinden

Die Gefährlichkeit des Münchner Westparkmörders muss neu bewertet werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass das LG München I bei der Beurteilung des heute 37-Jährigen Fehler gemacht habe und hob das Urteil dazu auf. Die bayerischen Richter hatten... Artikel lesen

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BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor:

Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Vor dem BGH gingg es am Donnerstag um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten dürfen. Die Karlsruher Richter setzten das Verfahren aus und legten die Sache dem... Artikel lesen

20.09.2012 | von Prof. Dr. Roland Schimmel

Hintergründe

Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen:

NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich... Artikel lesen

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BGH zu Sorgfaltspflichten:

Anwalts­haf­tung bei fal­schem Adress­feld in Beru­fungs­schrift

Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt. Eine Berufungsschrift muss er vor seiner Unterschrift aber gründlich prüfen, wenn er weiß, dass es eine falsch adressierte Version vom selben... Artikel lesen

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BGH zu freiwilligen Sonderzahlungsversprechen:

HSH Nordbank muss stille Einleger nicht bedienen

Die stillen Teilhaber der HSH Nordbank haben in Karlsruhe einen jahrelangen Rechtsstreit endgültig verloren und bekommen nun kein Geld von der Bank. Insgesamt sieben Sparkassen und Versicherungsunternehmen hatten die HSH auf eine 2008 versprochene... Artikel lesen

14.09.2012 | von Sören Rößner, LL.M.

Hintergründe

BGH legt Weitersendungsvergütung vor:

EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun... Artikel lesen

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BGH zu irreführender Werbung:

Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

Mineralwässer dürfen ein Biosiegel tragen, wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten. Dabei sei egal, dass es keine gesetzlichen Vorgaben und damit auch keine Kontrollen für ein Biosiegel bei Mineralwasser gebe.... Artikel lesen

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BGH zur "Zwickauer Terrorzelle":

Beate Zschäpe bleibt in U-Haft

Seit November 2011 befindet sich das mutmaßliche "NSU"-Mitglied in Untersuchungshaft. Der dritte Strafsenat des BGH hat am Donnerstag deren Fortdauer angeordnet. Der weitere Vollzug sei verhältnismäßig, da mit Klageerhebung innerhalb der nächsten... Artikel lesen

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BGH zu Krankenversicherungsverträgen:

Selbstbeteiligung darf bei Tarifwechsel nicht uneingeschränkt fortgelten

Möchte ein Versicherungsnehmer den Tarif in seinem Versicherungsvertrag wechseln, ist die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung einer jährlichen Selbstbeteiligung unwirksam. Das entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

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BGH zu Bauverträgen im Vergabeverfahren:

Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

Ein Bauunternehmer machte gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Mehrvergütung wegen einer Verzögerung des Vergabeverfahrens geltend. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter am Donnerstag urteilten. Artikel lesen

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Billigarzneimittel für Krebspatienten:

BGH hebt Freispruch im Münchner Apothekerfall auf

Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland... Artikel lesen

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Justiz:

Norbert Kazele neuer Richter am BGH

Der Dresdner OLG-Richter Norbert Kazele wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er rückt damit auf die Stelle von Christina Stresemann, die ihrerseits in zwei Senaten den Vorsitz erhält. Artikel lesen

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BGH zur Fluggastrechteverordnung:

Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH am Dienstag und... Artikel lesen