Nachrichten

BGH zum Kennzeichenrecht:

Peek & Cloppenburg West darf bundesweit werben

Seit Jahren streiten sich die beiden gleichnamigen Bekleidungshäuser vor Gericht, weil sie nicht mehr miteinander verwechselt werden wollen. Jetzt hat Peek & Cloppenburg West vor dem BGH einen Punktsieg errungen: Es darf deutschlandweit auch entgegen... Artikel lesen

24.01.2013 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden:

Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

Nach dem Tod eines Angehörigen müssen die Erben allerlei regeln. Etwa die Wohnung schnellst möglich kündigen, um nicht persönlich in den Mietvertrag einzutreten. Macht der Vermieter dennoch Forderungen geltend, können die Erben nur darauf verweisen,... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Fahrzeugkauf:

Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

Ist ein neues Fahrzeug mit besonders vielen Mängeln an Optik und Ausstattung behaftet, rechtfertigt das keinen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung. Entscheidend sei die Bedeutung der einzelnen Mängel. Bloße... Artikel lesen

23.01.2013

Hintergründe

BGH zu Klagen gegen Ratingagenturen:

Eine Vorschrift mit Geschichte

Anleger können ausländische Ratingagenturen vor deutschen Gerichten verklagen. Dies stellte der BGH nun fest. Was genau der Kläger darlegen muss, um Schadensersatz zu bekommen, ist damit jedoch nicht entschieden. Derweil bereitet die EU eine... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Klage gegen Standard & Poor's:

Deutsche Gerichte sind zuständig

Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch hierzulande verklagen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. Artikel lesen

16.01.2013

Nachrichten

BGH stärkt Privatautonomie:

Bank darf Girokonto grundlos kündigen

Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig.... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Sicherungsverwahrung:

Unvereinbar mit lebenslanger Freiheitsstrafe

Der 3. Senat des BGH hat am Donnerstag die Verurteilung eines Mannes wegen mehrfachen Mordes sowie einer Reihe von Sexualdelikten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hoben die Richter hingegen auf.... Artikel lesen

Nachrichten

NRW-Minister zur Korruptionsbekämpfung:

Endlich ruhig schlafen

Noch im Frühjahr will der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) einen Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten in den Bundesrat einbringen. Die Neuregelung soll "sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber... Artikel lesen

05.01.2013 | von Uwe Wolf

Feuilleton

Theaterbesucher vor Gericht:

Shakespeare als Rocker, Goethe mit Ohrensausen

Mord, Liebe und allerhand Intrigen: Nicht jede Inszenierung vermag den Theaterbesucher zu überzeugen; manch Musenfreund verlässt den Zuschauerraum sogar mit einer Platzwunde. Den Epilog spricht dann nicht selten der Richter. Artikel lesen

Nachrichten

Harte Strafen für bestechliche Mediziner?:

Leutheusser-Schnarrenberger erwägt Gesetz gegen Ärzte-Korruption

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine... Artikel lesen

03.01.2013

Nachrichten

BGH sieht groben Undank:

Prostituierte darf geschenktes Haus wohl nicht behalten

Die Chancen einer Prostituierten, ein geschenktes Haus behalten zu dürfen, sind nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH erheblich gesunken. Denn die Karlsruher Richter haben starke Zweifel an der Wirksamkeit der Schenkung ihres Ex-Mannes... Artikel lesen

28.12.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig:

Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller... Artikel lesen

20.12.2012

Nachrichten

BGH hebt Urteil im Fußballwettskandal auf:

Prozess gegen Sapina muss neu verhandelt werden

Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Artikel lesen

20.12.2012

Hintergründe

Massengentests:

BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich

Wenn Fahnder bei Reihengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Der Angeklagte, der das Grundsatzurteil erstritt, muss seine Jugendstrafe wegen schwerer... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche:

Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen