23.08.2012 | von Prof. Dr. Markus Ruttig

Hintergründe

BGH legt Trennungsgebot dem EuGH vor:

GOOD NEWS für Schleichwerbung durch die Politik?

Ein Verleger wehrt sich gegen Schleichwerbung im Konkurrenzblatt. In zwei Instanzen bekommt er Recht. Der BGH aber hat ganz andere Sorgen als die "sponsored by"-Hinweise, um die es bislang ging: Ist es europarechtskonform, über das Wettbewerbsrecht... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Fluggastrechten:

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreiks

Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor. Artikel lesen

Nachrichten

BGH verwirft Revision:

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung... Artikel lesen

11.08.2012

Hintergründe

BGH stärkt Urheberrechte:

Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber  dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine  Anschrift mitteilen. Das entschied der BGH mit der am... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Anwaltsvergütung:

1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten... Artikel lesen

Nachrichten

Verstärkung für den BGH:

Harald Reiter zum Richter ernannt

Der 50-Jährige wechselt vom OLG München, wo er Mitglied mehrerer Zivilsenate war, nach Karlsruhe. Das Präsidium des BGH hat ihn dem 4. Strafsenat zugewiesen. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Mietrecht:

Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor. Artikel lesen

28.07.2012

Nachrichten

BGH zur Verkehrssicherungspflicht:

Berlin muss nach Sturz auf marodem Gehweg zahlen

Berlin muss einer Seniorin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil sie auf einem maroden Gehweg gestürzt ist. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Branchenverzeichnissen:

Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in vielen Fällen unentgeltlich angeboten. Daher muss eine Entgeltklausel entsprechend auffällig in das Antragsformular eingefügt werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter am... Artikel lesen

26.07.2012

Nachrichten

BGH zu Fixierung von Heimbewohnern:

Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus

Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge:

Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH... Artikel lesen

Nachrichten

BGH weist Nichtzulassungbeschwerden ab:

Deutsche Telekom muss Telegate Schadensersatz zahlen

Weil die Telekom ihr jahrelang Telefonkunden-Daten zu überhöhten Preisen verkauft habe, hatte das OLG Düsseldorf der Telegate AG in drei Verfahren Schadensersatz zugesprochen. Eine Revision ließen die Düsseldorfer Richter nicht zu. Die hierauf... Artikel lesen

19.07.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten:

Vermieter kann fristlos kündigen

Wer die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt, kann gekündigt werden, wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand entsteht, urteilte der BGH am Mittwoch. Eine überraschend mieterunfreundliche Entscheidung aus Karlsruhe, die eigentlich... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Urheberrecht:

Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

Verliert ein Hauptlizenznehmer sein ausschließliches Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk, so bestehen die von ihm eingeräumten Unterlizenzen dennoch fort. Die Karlsruher Richter verweisen dafür auf den Sukzessionsschutz im... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete:

Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

Passt der Vermieter die Miete an gestiegene Betriebskosten an und zahlt der Mieter diese Mieterhöhung nicht, so kann der Vermieter fristlos kündigen, bevor er den Mieter auch nur auf Zahlung verklagt hat. Dies geht aus einem Urteil des BGH vom... Artikel lesen