Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem Dienstag verkündeten Urteil und... Artikel lesen

Zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen müssen möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hob am Dienstag das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass - wie bei Steuerhinterziehung -... Artikel lesen

Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell... Artikel lesen

Um die Beratungsstelle der Diakonie unterzubringen, darf der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf als Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen. Der BGH hat ein berechtigtes Interesse bejaht, da es sich bei der Diakonie Düsseldorf e.V. um... Artikel lesen

Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr... Artikel lesen

Die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einem Nachbarn, dessen Leiche nie gefunden wurde, durch das LG Trier ist nicht zu beanstanden. Dies hat der BGH mit Urteil vom Mittwoch entschieden. Der Täter war schon einmal wegen versuchten Mordes an... Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden, berichtet
"Focus Online" am Montag. Artikel lesen

Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre Transaktionsnummern angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des BGH. Artikel lesen

Der BGH hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung sei auch auf den medizinischen Geschäftsführer eines als GmbH eingetragenen Krankenhauses anwendbar, wenn dessen befristeter Vertrag nicht verlängert wird,... Artikel lesen

Im Streit um die mögliche Altersdiskriminierung eines Klinik-Geschäftsführers vor dem BGH hat der Anwalt des Klägers die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, eine ausreichend hohe Entschädigung zu veranschlagen. Zwei Monatsgehälter seien als "echter... Artikel lesen

Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten... Artikel lesen