Alle Artikel von Martin W. Huff

12.11.2019

Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.

16.10.2019

Das Urteil des LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw wirft grundsätzliche Rechtsfragen zu Legal Tech auf. Das Gericht hat diese falsch beantwortet, meint Martin W. Huff. Aber die Antworten seien auch Aufgabe des Gesetzgebers.  

07.10.2019

Eine Kanzlei zahlt Versicherungsvermittlern Geld, wenn diese ihre durch VW geschädigten Kfz-Kunden an die Anwälte weiterverweisen. Noch offensichtlicher kann man kaum gegen Berufsrecht verstoßen, meint Martin W. Huff.

28.08.2019

Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Warum der BGH die BRAO-Norm nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sieht, erklärt Martin W. Huff.

05.08.2019

2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.

05.06.2019

Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH. Von Martin W. Huff.

07.05.2019

Beamte können keine Rechtsanwälte werden oder bleiben. Immer wieder versuchen Staatsbedienstete, eine Änderung dieser Rechtsprechung zu erreichen. Doch Beamte sind keine Rechtsanwälte, entschied der BGH erneut, wie Martin W. Huff erläutert.

30.04.2019

Wenn Medien zulässig über Strafverfahren berichtet und dabei Namen genannt haben, dann müssen sie diese nicht automatisch nach einer gewissen Zeit aus dem Online-Archiv entfernen. Es ist immer noch abzuwägen, so der BGH. Von Martin W. Huff.