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BGH zu Lehman-Zertifikaten:

Anleger scheitern erneut mit Schadensersatzklagen

Der BGH hat erneut gegen Anleger von Lehman-Zertifikaten entschieden. Er lehnte am Dienstag in zwei Fällen Schadenersatzansprüche gegen die beklagte Bank ab. Diese sei nicht verpflichtet gewesen, ihren Kunden die mit dem Verkauf der Zertifikate... Artikel lesen

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BGH zum Angriff auf US-Soldaten:

Urteil gegen Flughafen-Attentäter rechtskräftig

Das Urteil gegen den islamistischen Attentäter wegen eines tödlichen Angriffs auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig. Wie der BGH am Dienstag mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Artikel lesen

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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen:

Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

Eine Berliner Mieterin muss den Anschluss ihrer Wohnung an die Zentralheizung des Gebäudes zumindest vorerst nicht dulden. Sie hatte vor über 20 Jahren eine Gasetagenheizung auf eigene Kosten installiert. Der Vermieter könne sich daher nicht darauf... Artikel lesen

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BGH zur Telekom-Spitzelaffäre:

Karlsruher Richter bestätigen Bonner Urteil

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist strafrechtlich abgeschlossen. Der frühere Sicherheitschef hatte unter anderem Telefondaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten auswerten lassen und war vom LG Bonn wegen Verletzung des... Artikel lesen

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Neuer Richter am 1. Strafsenat des BGH:

Bundespräsident ernennt Henning Radtke

Prof. Dr. Henning Radtke lehrte seit 2005 an der Universität Hannover Straf- und Strafprozessrecht. Von 2009 bis 2011 war er auch Dekan der dortigen Juristischen Fakultät. Im zweiten Hauptamt war er als Richter in verschiedenen Gerichten und... Artikel lesen

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BGH lehnt Revision ab:

Urteile zu Hetzjagd auf Migranten rechtskräftig

Der BGH hat die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach im Rems-Murr-Kreis bestätigt. Die beiden hatten sich an der Verfolgung von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln beteiligt, konkrete... Artikel lesen

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BGH zur Haftung von Waldbesitzern:

Betreten auf eigenen Gefahr

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Haftung für Schäden durch in Wäldern herabstürzende Äste befasst. Nach dem Urteil vom Dienstag sind Waldbesitzer und Forstwirte grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die durch... Artikel lesen

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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses:

Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies entschied am... Artikel lesen

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BGH zur Sicherungsverwahrung:

LG München I muss über den "Westparkmörder" neu befinden

Die Gefährlichkeit des Münchner Westparkmörders muss neu bewertet werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass das LG München I bei der Beurteilung des heute 37-Jährigen Fehler gemacht habe und hob das Urteil dazu auf. Die bayerischen Richter hatten... Artikel lesen

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BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor:

Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Vor dem BGH gingg es am Donnerstag um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten dürfen. Die Karlsruher Richter setzten das Verfahren aus und legten die Sache dem... Artikel lesen

20.09.2012 | von Prof. Dr. Roland Schimmel

Hintergründe

Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen:

NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich... Artikel lesen

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BGH zu Sorgfaltspflichten:

Anwalts­haf­tung bei fal­schem Adress­feld in Beru­fungs­schrift

Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt. Eine Berufungsschrift muss er vor seiner Unterschrift aber gründlich prüfen, wenn er weiß, dass es eine falsch adressierte Version vom selben... Artikel lesen

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BGH zu freiwilligen Sonderzahlungsversprechen:

HSH Nordbank muss stille Einleger nicht bedienen

Die stillen Teilhaber der HSH Nordbank haben in Karlsruhe einen jahrelangen Rechtsstreit endgültig verloren und bekommen nun kein Geld von der Bank. Insgesamt sieben Sparkassen und Versicherungsunternehmen hatten die HSH auf eine 2008 versprochene... Artikel lesen

14.09.2012 | von Sören Rößner, LL.M.

Hintergründe

BGH legt Weitersendungsvergütung vor:

EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu irreführender Werbung:

Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

Mineralwässer dürfen ein Biosiegel tragen, wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten. Dabei sei egal, dass es keine gesetzlichen Vorgaben und damit auch keine Kontrollen für ein Biosiegel bei Mineralwasser gebe.... Artikel lesen