Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre Transaktionsnummern angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des BGH. Artikel lesen

Der BGH hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung sei auch auf den medizinischen Geschäftsführer eines als GmbH eingetragenen Krankenhauses anwendbar, wenn dessen befristeter Vertrag nicht verlängert wird,... Artikel lesen

Im Streit um die mögliche Altersdiskriminierung eines Klinik-Geschäftsführers vor dem BGH hat der Anwalt des Klägers die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, eine ausreichend hohe Entschädigung zu veranschlagen. Zwei Monatsgehälter seien als "echter... Artikel lesen

Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten... Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter wollen mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG in... Artikel lesen

Das LG Krefeld hatte den Angeklagten wegen Mordes an dem zehnjährigen Mirco zu lebenslanger Haft verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des 46-Jährigen hat der dritte Strafsenat des BGH mit am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss als... Artikel lesen

Das LG Berlin hatte den 18-Jährigen nach einem Übergriff auf einen 29 Jahre alten Mann in einer U-Bahnstation zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat des BGH hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem... Artikel lesen

Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem Filehoster Rapidshare geht in die nächste Runde und wird voraussichtlich in Karlsruhe entschieden. Das OLG Hamburg hat in der Begründung seines Urteils den Streit nun zur Revision... Artikel lesen

Kunden von Fitnesscentern können einen laufenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB von Sportstudios sind per se unwirksam. Dies hat der BGH Anfang Februar in einem Versäumnisurteil entschieden. Artikel lesen

Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des OLG Stuttgart habe auf Grund der... Artikel lesen