Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre Transaktionsnummern angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des BGH.
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Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die...
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Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf...
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Der BGH hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung sei auch auf den medizinischen Geschäftsführer eines als GmbH eingetragenen Krankenhauses anwendbar, wenn dessen befristeter Vertrag nicht verlängert wird,...
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Im Streit um die mögliche Altersdiskriminierung eines Klinik-Geschäftsführers vor dem BGH hat der Anwalt des Klägers die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, eine ausreichend hohe Entschädigung zu veranschlagen. Zwei Monatsgehälter seien als "echter...
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Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten...
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Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die...
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Die obersten Verfassungsrichter wollen mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG in...
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Das LG Krefeld hatte den Angeklagten wegen Mordes an dem zehnjährigen Mirco zu lebenslanger Haft verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des 46-Jährigen hat der dritte Strafsenat des BGH mit am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss als...
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Das LG Berlin hatte den 18-Jährigen nach einem Übergriff auf einen 29 Jahre alten Mann in einer U-Bahnstation zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat des BGH hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem...
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Ein gefälschtes Luxus-Handy könnte für einen eBay-Käufer zum Glücksfall werden – und den Verkäufer teuer zu stehen kommen. Der BGH entschied am Mittwoch, dass ein niedriges Einstiegsgebot kein Indiz für ein Plagiat ist. Der Vertrag sei auch nicht...
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Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem Filehoster Rapidshare geht in die nächste Runde und wird voraussichtlich in Karlsruhe entschieden. Das OLG Hamburg hat in der Begründung seines Urteils den Streit nun zur Revision...
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Kunden von Fitnesscentern können einen laufenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB von Sportstudios sind per se unwirksam. Dies hat der BGH Anfang Februar in einem Versäumnisurteil entschieden.
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Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des OLG Stuttgart habe auf Grund der...
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Das Deutsche Historische Museum muss die Plakatsammlung Sachs an die Erben herausgeben. Mit seiner Entscheidung zieht der BGH einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die Frage, wem die über 4.000 Exemplare von bedeutendem Wert gehören –...
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