Nachrichten

BGH zur "Zwickauer Terrorzelle":

Beate Zschäpe bleibt in U-Haft

Seit November 2011 befindet sich das mutmaßliche "NSU"-Mitglied in Untersuchungshaft. Der dritte Strafsenat des BGH hat am Donnerstag deren Fortdauer angeordnet. Der weitere Vollzug sei verhältnismäßig, da mit Klageerhebung innerhalb der nächsten... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Krankenversicherungsverträgen:

Selbstbeteiligung darf bei Tarifwechsel nicht uneingeschränkt fortgelten

Möchte ein Versicherungsnehmer den Tarif in seinem Versicherungsvertrag wechseln, ist die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung einer jährlichen Selbstbeteiligung unwirksam. Das entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Bauverträgen im Vergabeverfahren:

Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

Ein Bauunternehmer machte gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Mehrvergütung wegen einer Verzögerung des Vergabeverfahrens geltend. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter am Donnerstag urteilten. Artikel lesen

Nachrichten

Billigarzneimittel für Krebspatienten:

BGH hebt Freispruch im Münchner Apothekerfall auf

Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland... Artikel lesen

Nachrichten

Justiz:

Norbert Kazele neuer Richter am BGH

Der Dresdner OLG-Richter Norbert Kazele wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er rückt damit auf die Stelle von Christina Stresemann, die ihrerseits in zwei Senaten den Vorsitz erhält. Artikel lesen

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BGH zur Fluggastrechteverordnung:

Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH am Dienstag und... Artikel lesen

23.08.2012 | von Prof. Dr. Markus Ruttig

Hintergründe

BGH legt Trennungsgebot dem EuGH vor:

GOOD NEWS für Schleichwerbung durch die Politik?

Ein Verleger wehrt sich gegen Schleichwerbung im Konkurrenzblatt. In zwei Instanzen bekommt er Recht. Der BGH aber hat ganz andere Sorgen als die "sponsored by"-Hinweise, um die es bislang ging: Ist es europarechtskonform, über das Wettbewerbsrecht... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Fluggastrechten:

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreiks

Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor. Artikel lesen

Nachrichten

BGH verwirft Revision:

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung... Artikel lesen

11.08.2012

Hintergründe

BGH stärkt Urheberrechte:

Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber  dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine  Anschrift mitteilen. Das entschied der BGH mit der am... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Anwaltsvergütung:

1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten... Artikel lesen

Nachrichten

Verstärkung für den BGH:

Harald Reiter zum Richter ernannt

Der 50-Jährige wechselt vom OLG München, wo er Mitglied mehrerer Zivilsenate war, nach Karlsruhe. Das Präsidium des BGH hat ihn dem 4. Strafsenat zugewiesen. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Mietrecht:

Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor. Artikel lesen

28.07.2012

Nachrichten

BGH zur Verkehrssicherungspflicht:

Berlin muss nach Sturz auf marodem Gehweg zahlen

Berlin muss einer Seniorin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil sie auf einem maroden Gehweg gestürzt ist. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Branchenverzeichnissen:

Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet werden in vielen Fällen unentgeltlich angeboten. Daher muss eine Entgeltklausel entsprechend auffällig in das Antragsformular eingefügt werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter am... Artikel lesen