Der frühere Präsident des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Gerd Niebaum hat seine Anwaltszulassung endgültig verloren. Einen entsprechenden Beschluss gab der Senat für Anwaltssachen am Dienstag bekannt. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben am Dienstag das Verfahren über die Kosten eines verpassten Anschlussflugs ausgesetzt. Sie wollen die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren... Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Kassel legte dem Bewerber um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter zur Last, eine Wahlkampfhelferin in zwei Fällen sexuell genötigt zu haben. Dem folgte das LG Kassel nicht und sprach den Angeklagten in beiden Fällen frei. Die... Artikel lesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erst beim BGH beantragen. Deshalb werde es dazu am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben, bestätigte ein Landtagssprecher am... Artikel lesen

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als... Artikel lesen

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter... Artikel lesen

Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichen Anpassung oder Befristung der Zahlungen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des BGH. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit seinem am Montag bekannt gegebenen Beschluss die Revision der Nebenklägerin verworfen. Diese hatte eine Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht. Die Karlsruher Richter hingegen konnten in einer... Artikel lesen

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Bei den Einzelabrechnungen sind die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz-... Artikel lesen

Im Streit um die von den Nazis geraubte Plakatsammlung des jüdischen Arztes Hans Sachs stehen die Chancen gut für den Erben des Sammlers. In der mündlichen Verhandlung am Freitag ließ der BGH am Freitag durchblicken, dass das Deutsche Historische... Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die... Artikel lesen

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Artikel lesen