Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch stellen im Falle der Insolvenz des Mieters bis dahin aufgelaufene Mietnebenkostennachforderungen regelmäßig Insolvenzforderungen dar. Auf das Datum der Rechnungsstellung soll es hingegen nicht ankommen. Artikel lesen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. Artikel lesen

Der unter anderem für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken... Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, wird der seit zwei Jahren andauernde Prozess des Thüringer Autozulieferers Mitec gegen den US-Konzern Ford demnächst die Bundesrichter beschäftigen. Artikel lesen

Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich, wenn die Anteile an der... Artikel lesen

Ein achtjähriges Kind, das bei einem Wechsel des Sorgerechtsberechtigten von Deutschland nach Frankreich umziehen müsste, ist vor der Entscheidung über das Sorgerecht anzuhören. Das entschied der BGH mit einem am Freitag verkündeten Beschluss. Artikel lesen

Vermieter dürfen die Kosten für eine nach dem Einbau von Wasserzählern erforderliche Neutapezierung auf die Mieter umlegen. Dies entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen... Artikel lesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von neun Angeklagten als unbegründet verworfen, die sich der progressiven Kundenwerbung im Sinne des UWG strafbar gemacht hatten. Sie hatten als Voraussetzung für eine Vertriebsmitarbeit die Buchung eines... Artikel lesen

Der BGH hat eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread Ladder Swap-Geschäften verurteilt. Die von den Prozessvertretern der unterliegenden Bank vor der Entscheidung prognostizierte zweite... Artikel lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass Minderheitsaktionäre den Beschluss der Hauptversammlung einer AG, mit dem ihre Aktien auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, auch dann anfechten können, wenn der Übertragungsbeschluss vor... Artikel lesen

Die Beteiligung an einer Immobilienfonds-KG über eine Treuhänderin bewahrt nicht vor der Verpflichtung, eine Gewinnausschüttung trotz Verlusten später zurückzahlen zu müssen. Freistellungsansprüche können an den Insolvenzverwalter abgetreten werden,... Artikel lesen

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise... Artikel lesen

Trotz europarechtlicher Bedenken stellt der BGH das deutscheGlücksspielmonopol nicht grundsätzlich infrage. Deutlich wurde dies in einer Verhandlung über Sportwetten im Internet am Donnerstag. Artikel lesen