Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger müssen nach einem Urteil des BGH zügig entschädigt werden. Ein weiterer Aufschub der Zahlungen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sei nicht hinnehmbar, entschieden die Bundesrichter... Artikel lesen

Eine schnelle Entschädigung der rund 30.000 Phoenix-Gläubiger ist in greifbare Nähe gerückt. Der BGH hat am Dienstag in der Verhandlung über eine der größten Wertpapierbetrügereien in Deutschland angedeutet, dass seiner Ansicht nach die Auszahlung... Artikel lesen

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Dies entschieden die... Artikel lesen

Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber geht in eine neue Runde vor dem LG Augsburg. Nach Ansicht des BGH hatte das Gericht bei seinem Urteil im letzten Jahr zu Unrecht auf den Beweis verzichtet, ob der ehemalige Waffenlobbyist in Kanada Steuern... Artikel lesen

Das OLG Naumburg hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Spielwarenfachmarkt eines Einkaufszentrums in Magdeburg auch in Zukunft gestattet sei. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH wurde... Artikel lesen

In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der... Artikel lesen

Der Rechtsstreit zwischen dem einzigen deutschen Frank-Zappa-Fanclub in Bad Doberan und der Witwe des verstorbenen Musikers geht in eine neue Runde. Nach Angaben des Fanclubs haben die Karlsruher Richter bereits vor zwei Wochen entschieden, die... Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision gegen das Urteil des LG Darmstadt weitgehend zurückgewiesen, wie am Montag bekannt wurde. Verurteilt worden war der Mann war zu... Artikel lesen

Kommunikation per Fax birgt Risiken, der Nutzer soll sie nicht alleine tragen. Ist das Empfangsgerät gestört, liegt der Fehler beim Gericht. Für den Prozessbevollmächtigten ist dann noch nicht alle Arbeit getan - auch ohne Schuld an fehlender... Artikel lesen

Gibt ein Wohnungseigentümer dem Verwalter einer WEG Verwaltungsunterlagen, die er von diesem erhalten hatte, nicht zurück, kann der Verwalter selbst auf Rückgabe klagen. Eine Klage im Namen der WEG ist nicht notwendig. Dies entschied der BGH in einem... Artikel lesen

Die Verurteilung eines Essener Star-Chirurgen im Prozess um einen der größten Medizinskandale Deutschlands ist jetzt rechtskräftig. Der 66-Jährige scheiterte am Freitag mehr als ein Jahr nach der Verhängung einer dreijährigen Haftstrafe mit einem... Artikel lesen

Der BGH hat mit einem Beschluss von Ende Juli die Revision des Angeklagten verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Marktmanipulation wehrte. Damit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt allerdings zur Bewährung. Artikel lesen