Nachrichten

BGH zur Aktiengesellschaft:

Vorstandsmitglieder können auch vorzeitig wiederbestellt werden

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am Montag entschieden, dass die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für höchstens fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Artikel lesen

16.07.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

Tagesmutter in einer Eigentumswohnung:

Der BGH ist nicht kinderfeindlich

Mit einem Aufschrei über das "kinderfeindliche Deutschland" kommentieren die Medien das jüngste Urteil des BGH. Dabei ging es doch nur um das Wohnungseigentumsrecht. Von einem pauschalen Verbot, als Tagesmutter in einer Wohnung tätig zu sein, kann... Artikel lesen

14.07.2012 | von Tobias Sommer

Hintergründe

Haftung von Filehostern für illegale Uploads:

BGH lässt Rapidshare nicht "Alone in the Dark"

Sharehoster wie Rapidshare müssen grundsätzlich nicht prüfen, ob auf ihren Servern Dateien abgelegt werden, die Urheberrechte verletzen, entschied der BGH mit Urteil vom Donnerstag. Bei Hinweisen auf solche Rechtsverletzungen aber müssen sie auch... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu versprochenen Versicherungssummen:

Clerical Medical muss seine Kunden ausbezahlen

Deutsche Kunden des britischen Lebensversicherers Clerical Medical konnten einen Erfolg vor dem BGH verbuchen: Wie dieser am Mittwoch entschieden hat, muss das Unternehmen seinen Versicherten die in sogenannten Auszahlungsplänen versprochenen Summen... Artikel lesen

11.07.2012

Hintergründe

Zustimmung zu Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern:

BGH zeigt sich nachsichtig gegenüber Fresenius-Vorstand

Der Fresenius-Vorstand engagierte als Berater eine Rechtsanwaltskanzlei, aus der ein Anwalt im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Das Honorar wurde ausgezahlt, bevor der Aufsichtsrat zustimmte. Eine Aktionärin vermutete Interessenskonflikte und... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Mietminderung:

Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

Einem Mieter kann wegen eines Mietrückstands fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Für eine Privilegierung des Mieters besteht aufgrund seiner fehlerhaften Einschätzung... Artikel lesen

Nachrichten

Justizpersonalien:

Neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Gabriele Cirener zur Richterin und den Richter am OLG Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Cirener dem 1. Strafsenat zugewiesen und ihr zugleich die Aufgaben... Artikel lesen

Nachrichten

Revision des "Reemtsma-Entführers" Thomas Drach:

BGH bestätigt Urteil

Die gegen das Urteil des LG Hamburg gerichtete Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervor. Artikel lesen

28.06.2012 | von Alexander Knauss

Hintergründe

BGH zum Pflichtteilsrecht:

Krieg der Stämme

Die Tochter verzichtet auf ihre Pflichtteilsansprüche. Der Vater setzt sie dennoch testamentarisch als Alleinerbin ein. Und die Enkelin geht leer aus? Eine komplizierte Familiengeschichte, über die der BGH zu entscheiden hatte. Und eine, bei der das... Artikel lesen

27.06.2012 | von Stephan Bausch, D.U.

Hintergründe

Neue BGH-Urteile zu Lehman-Zertifikaten :

Beratungspflichten differenziert, Anleger frustriert?

Am Dienstag hat der BGH zum zweiten Mal zu Lehman-Zertifikaten verhandelt und vier anlegerfreundliche Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt aufgehoben. Die Klagen der Anleger sind damit aber noch nicht endgültig vom Tisch, denn die... Artikel lesen

22.06.2012

Hintergründe

BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar:

Der Rest ist Sache des Gesetzgebers

Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats für... Artikel lesen

21.06.2012 | von Prof. Dr. Helmut Pollähne

Hintergründe

BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf:

Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"

Der Bremer Brechmittel-Skandal nimmt kein Ende: Zweimal spricht das LG Bremen den Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Zweimal hebt der BGH das Urteil auf. Ob das nun seit über sieben Jahren andauernde Verfahren endlich zum Schluss... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Modernisierungsmaßnahmen:

Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

Mieter können sich wehren, wenn eine Modernisierungsmaßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert - etwa, weil sie selbst zuvor eine Renovierung vorgenommen haben. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Artikel lesen

19.06.2012 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Hintergründe

Betreuung bei Vorsorgevollmacht:

BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

Wer im Alter bei drohender Demenz vermeiden will, dass ein Gericht eine Betreuung anordnet, muss rechtzeitig selbst einen Vorsorgebevollmächtigten beauftragen. Dennoch bestellen Gerichte mitunter entgegen diesem ausdrücklichen Willen einen von ihnen... Artikel lesen

Nachrichten

Justizpersonalien:

Neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Zudem ernannte er die Vorsitzende Richterin am LG Dr. Margret Spaniol und den Richter am OLG Frank Kosziol zur Richterin beziehungsweise zum Richter... Artikel lesen