Nachrichten

BGH zu Verkehrsunfällen:

Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und beendeten damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag verkündeten... Artikel lesen

06.02.2012

Hintergründe

Einigung im Clerical Medical-Streit:

Die Last-Minute-Flucht des Ver­si­che­rers

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG... Artikel lesen

01.02.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Mietnebenkosten:

Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nur nach tat­säch­li­chem Ver­brauch

Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebskostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch des... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

Wer ein Amt in einer politischen Organisation ausübt, muss es hinnehmen, wenn auch Jahrzehnte später noch darüber berichtet wird. Das entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil und wiesen damit eine Klage des... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Fernabsatzverträgen:

Angabe eines Post­fachs als Wider­rufsadresse zulässig

Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. Artikel lesen

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BGH:

Revi­sion des Dop­pel­mör­ders von Boden­felde ver­worfen

Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag. Artikel lesen

19.01.2012 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

Die Bundesanwaltschaft und das VStGB:

"Global Player" der Straf­ver­fol­gung mit Per­so­nalnot

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian... Artikel lesen

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BGH:

Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag... Artikel lesen

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BGH:

Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen

Bahnreisende können Schadensersatz von der Deutschen Bahn verlangen, wenn sie sich auf dem Bahnhofsgelände verletzen. Mit dieser Grundsatzentscheidung vom Dienstag haben die Karlsruher Richter die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Artikel lesen

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BGH:

Absch­lep­p­un­ter­nehmen darf Autos ein­be­halten

Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

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BGH:

Apotheke darf Medikamente aus Ungarn reimportieren

Ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel, die aus Ungarn reimportiert werden, ist teilweise unbedenklich. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot erkennen. Artikel lesen

29.12.2011

Hintergründe

Die meistgeklickten Artikel 2011:

Die Gut­ten­berg-Affäre, der Kachel­mann-Skandal und jede Menge Sex

Vom Plagiatsaffäre bis Justizskandal, von kino.to bis zum Tod Osama Bin Ladens: Das Jahr 2011 hatte einiges zu bieten. In unserer Top 10 der meistgelesenen Beiträge in der Rubrik 'Hintergründe' finden sich aber auch noch einmal die wirklich wichtigen... Artikel lesen

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Natürliches Lebensmittel Sprudel:

Streit um "Bio­mi­ne­ral­wasser" landet vor dem BGH

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Vorführwagen ist ein Neuwagen

Nach einem Urteil des BGH ist ein Händler beim Verkauf eines Vorführwagens verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen. Die Informationspflicht gelte nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern immer dann, wenn ein... Artikel lesen