Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Deutsche Bank einen außergerichtlichen Vergleich mit vier oberschwäbischen Kommunen geschlossen, mit dem sie sich verpflichtet, insgesamt fast eine Million Euro Schadenersatz zu zahlen. Vorangegangen war ein... Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des administrativen Ansprechpartners einer Domain, von sich aus zu überprüfen, ob ein automatisiert registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt.... Artikel lesen

Der Prozess um den Korruptionsskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig muss neu aufgerollt werden. Der 1. Strafsenat kippte am Mittwoch das Urteil des LG Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer Klaus Heiniger und zwei Finanzberater. Artikel lesen

Er hat eine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet, muss aber nicht in Sicherungsverwahrung. Der 1. Strafsenat hat am Dienstag eine Entscheidung des LG Bayreuth bestätigt, das nach Anhörung von zwei Sachverständigen die Anordnung der... Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Artikel lesen

Ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises nicht mehr... Artikel lesen

Der BGH hat am Freitag einem Revisionsprozess zum Missbrauchsfall von Fluterschen eine Absage erteilt. Das Urteil des LG Koblenz ist damit rechtskräftig. Dieses hat den Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von... Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil von Donnerstag entschieden, dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder eines Grundstückes das Recht verbunden sein kann, das Anwesen mit dem Namen seines früheren Eigentümers zu bezeichnen und unter diesem Namen auch zu... Artikel lesen

Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint... Artikel lesen

Der VIII. Zivilsenat hat am Mittwoch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die beklagte Mieterin den Einbau eines funkbasierten Zähler... Artikel lesen

Bildmotive, die ein Hersteller von Druckern und Druckerpatronen verwendet, um Patronen den entsprechenden Druckern zuzuordnen, dürfen auch von Drittanbietern in abgewandelter Form verwendet werden. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben die Schadensersatzklagen von zwei Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Diese seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag... Artikel lesen