28.06.2012 | von Alexander Knauss

Hintergründe

BGH zum Pflichtteilsrecht:

Krieg der Stämme

Die Tochter verzichtet auf ihre Pflichtteilsansprüche. Der Vater setzt sie dennoch testamentarisch als Alleinerbin ein. Und die Enkelin geht leer aus? Eine komplizierte Familiengeschichte, über die der BGH zu entscheiden hatte. Und eine, bei der das... Artikel lesen

27.06.2012 | von Stephan Bausch, D.U.

Hintergründe

Neue BGH-Urteile zu Lehman-Zertifikaten :

Beratungspflichten differenziert, Anleger frustriert?

Am Dienstag hat der BGH zum zweiten Mal zu Lehman-Zertifikaten verhandelt und vier anlegerfreundliche Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt aufgehoben. Die Klagen der Anleger sind damit aber noch nicht endgültig vom Tisch, denn die... Artikel lesen

22.06.2012

Hintergründe

BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar:

Der Rest ist Sache des Gesetzgebers

Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats für... Artikel lesen

21.06.2012 | von Prof. Dr. Helmut Pollähne

Hintergründe

BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf:

Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"

Der Bremer Brechmittel-Skandal nimmt kein Ende: Zweimal spricht das LG Bremen den Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Zweimal hebt der BGH das Urteil auf. Ob das nun seit über sieben Jahren andauernde Verfahren endlich zum Schluss... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Modernisierungsmaßnahmen:

Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

Mieter können sich wehren, wenn eine Modernisierungsmaßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert - etwa, weil sie selbst zuvor eine Renovierung vorgenommen haben. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Artikel lesen

19.06.2012 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Hintergründe

Betreuung bei Vorsorgevollmacht:

BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

Wer im Alter bei drohender Demenz vermeiden will, dass ein Gericht eine Betreuung anordnet, muss rechtzeitig selbst einen Vorsorgebevollmächtigten beauftragen. Dennoch bestellen Gerichte mitunter entgegen diesem ausdrücklichen Willen einen von ihnen... Artikel lesen

Nachrichten

Justizpersonalien:

Neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Zudem ernannte er die Vorsitzende Richterin am LG Dr. Margret Spaniol und den Richter am OLG Frank Kosziol zur Richterin beziehungsweise zum Richter... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Zwickauer Terrorzelle:

Weiterer Haftbefehl aufgehoben

Die Karlsruher Richter haben den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU aufgehoben. Die Herstellung des Bekennervideos, das im November 2011 verbreitet wurde, konnte ihm nicht zweifelsfrei... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Studentenzimmern:

Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

Nach einem Urteil des BGH vom Mittwoch muss der Vermieter eines Wohnheimes ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren, welches vor allem ein zeitlich begrenztes Mietverhältnis vorsieht. Andernfalls kann den Studenten nur... Artikel lesen

Nachrichten

BGH hebt Urteil auf:

Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden

Der Fall eines Realschullehrers, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten hat der 4. Strafsenat... Artikel lesen

06.06.2012 | von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M. (Krakau)

Hintergründe

BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung:

Wenn Richter über Richter richten

Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen... Artikel lesen

01.06.2012 | von David Ziegelmayer

Hintergründe

BGH verbietet BamS-Werbung mit Sachs:

Kein Playboy am Sonntag

Werbung mit Prominenten zum Nulltarif ist spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine möglich – aber eben nicht immer. Eine redaktionell getarnte Werbung mit Gunter Sachs in der "Bild am Sonntag" kostet den Springer Verlag 50.000 Euro... Artikel lesen

Nachrichten

BGH hebt Freispruch auf:

LG Kassel muss neu über Rechts­beu­gung durch Probe­richter ver­han­deln

Das LG Kassel hatte einen Richter auf Probe vom AG Eschwege vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, der einen Beschuldigten testweise in eine Gewahrsamszelle hatte sperren lassen. In der Folge gestand dieser die ihm zur Last gelegten Taten. Der...

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Nachrichten

Justizpersonalien:

Drei BGH-Richter scheiden aus dem Amt

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Honorarbedingungen für freie Journalisten:

Vergütungsregelung des Axel-Springer-Verlags unwirksam

Die Klausel, dass im vereinbarten Honorar freier Journalisten ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte an ihren Texten enthalten ist, verstößt gegen das Tranzparenzgebot. Die Übertragung der Rechte an sich haben die... Artikel lesen