Nachrichten

BGH zur Zwickauer Terrorzelle:

Karlsruher Richter verwerfen Zschäpes Haftbeschwerde

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter... Artikel lesen

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BGH zum Unterhaltsrecht:

Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichen Anpassung oder Befristung der Zahlungen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des BGH. Artikel lesen

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BGH:

Karlsruhe bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit seinem am Montag bekannt gegebenen Beschluss die Revision der Nebenklägerin verworfen. Diese hatte eine Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht. Die Karlsruher Richter hingegen konnten in einer... Artikel lesen

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BGH:

Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Bei den Einzelabrechnungen sind die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz-... Artikel lesen

11.02.2012

Hintergründe

Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle:

"Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland... Artikel lesen

10.02.2012

Hintergründe

BGH:

Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich... Artikel lesen

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BGH zum Streit um Plakatsammlung:

Senat deutet Niederlage für Museum an

Im Streit um die von den Nazis geraubte Plakatsammlung des jüdischen Arztes Hans Sachs stehen die Chancen gut für den Erben des Sammlers. In der mündlichen Verhandlung am Freitag ließ der BGH am Freitag durchblicken, dass das Deutsche Historische... Artikel lesen

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2. Strafsenat des BGH :

Entscheidung trotz Bedenken gegen ordnungsgemäße Besetzung

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die... Artikel lesen

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BGH :

Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Artikel lesen

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BGH zu Verkehrsunfällen:

Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und beendeten damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in... Artikel lesen

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BGH:

Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag verkündeten... Artikel lesen

06.02.2012

Hintergründe

Einigung im Clerical Medical-Streit:

Die Last-Minute-Flucht des Ver­si­che­rers

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG... Artikel lesen

01.02.2012 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Mietnebenkosten:

Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nur nach tat­säch­li­chem Ver­brauch

Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebskostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch des... Artikel lesen

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BGH:

Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

Wer ein Amt in einer politischen Organisation ausübt, muss es hinnehmen, wenn auch Jahrzehnte später noch darüber berichtet wird. Das entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil und wiesen damit eine Klage des... Artikel lesen

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BGH zu Fernabsatzverträgen:

Angabe eines Post­fachs als Wider­rufsadresse zulässig

Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. Artikel lesen