Nachrichten

BGH zu Steilküstenabbruch auf Rügen:

Auftraggeber kann bei Architektenfehler mithaften

Wissen Auftraggeber um die Versäumnisse von Architekten und Statikern, können sie mit in die Haftung genommen werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag im Fall einer Grundstückseigentümerin an der Steilküste von Rügen. Artikel lesen

11.06.2013 | von Tobias Kohl, LL.M.

Hintergründe

Online Reputation Management:

Keine Kommunikation ohne die Juristen

Im Internet verbreiten sich nicht nur Nachrichten schnell rund um die Welt. Unwahre und rufschädigende Äußerungen können Karrieren und Leben über Nacht ruinieren. Während viele Juristen die Einzelfallorientierung im Persönlichkeitsrecht monieren,... Artikel lesen

05.06.2013 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Lärm in der Mietwohnung:

Nachbar, ick hör Dir trapsen

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu GPS-Überwachung:

Keine Peilsender für Detektive

Dürfen Privatdetektive ihre "Zielpersonen" mit Hilfe von GPS-Sendern beschatten? Nur in absoluten Ausnahmefällen, entschied nun der BGH in Karlsruhe und bestätigte im Grundsatz ein Urteil des LG Mannheim. Dieses hatte zwei Ermittler zu... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Ad hoc-Mitteilungen:

OLG muss über Rücktritt des Ex-Daimler-Chefs entscheiden

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit über das Ausscheiden des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die Karlsruher Richter das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Artikel lesen

03.06.2013 | von Martin W. Huff

Karriere-News

BGH zur Unterschrift des Anwalts:

Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht

Seit langen Jahren diskutiert die Rechtsprechung die Anforderungen an die "Unterschrift" eines Rechtsanwalts unter Schriftsätze. Jetzt hat der BGH seine Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst – und erweitert. Denn wenn die kaum lesbare... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Gebrauchtwagenhandel:

Ausnahmslos einjährige Verjährungsfrist unwirksam

Wer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers abkürzt, muss hierbei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen groben Verschuldens ausdrücklich... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Berliner Bankkonsortium:

Freisprüche für Manager rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft hatte die Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums wegen Untreue angeklagt. Sie sollten Immobilienfonds unter Verstoß gegen die ihnen obliegenden Treuepflichten aufgelegt haben. Das LG konnte allerdings keinen Vorsatz... Artikel lesen

17.05.2013 | von Andreas Biesterfeld-Kuhn und Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec.

Hintergründe

YouTube-Videos auf der eigenen Webseite:

BGH lässt EuGH über Framing entscheiden

Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Joseph-Beuys-Aktion:

Museum darf Foto-Ausstellung zeigen

Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ihres Mannes von 1964 nicht mehr verbieten. Das Beuys-Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Hau darf 18 Fotos der Aktion wieder zeigen.... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Zeugung durch Samenspende:

Vaterschaftsanfechtung auch ohne Geschlechtsverkehr

Der sogenannte biologische Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann anfechten, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde. Der BGH entschied am Mittwoch, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu abweichender Kreuzfahrt-Route:

Der Weg ist das Ziel

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen... Artikel lesen

14.05.2013 | von Prof. Niko Härting

Hintergründe

BGH zur Autocomplete-Funktion:

Google haftet für seine Suchvorschläge

Der Internetkonzern muss Wortkombinationen aus seiner automatischen Vervollständigung löschen, wenn er erfährt, dass damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das entschied der BGH am Dienstag. Bettina Wulffs Erfolgsaussichten in ihrem... Artikel lesen

Nachrichten

Urteil im Gribkowsky-Prozess rechtskräftig:

Revisionen zum BGH zurückgenommen

Das Urteil des LG München I gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist rechtskräftig. Wie der BGH am Freitag mitteilte, haben sowohl der Verurteilte selbst als auch die Staatsanwaltschaft die zuvor eingelegten Rechtsmittel... Artikel lesen

13.05.2013

Kanzleien & Unternehmen

Bardehle Pagenberg / Gleiss Lutz:

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Ritter ab

Das Urteil des OLG Köln, wonach Kraft Foods mit einer Schokoladen-Verpackung eine 3-D-Marke von Ritter nicht verletzt, bleibt bestehen. Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung abgewiesen. Artikel lesen