Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der BGH zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine... Artikel lesen

§ 142 StGB schützt das Aufklärungsinteresse des Geschädigten, nicht das der Versicherung des Schädigers. Das entschied der BGH am Mittwoch und widersprach damit den Vorinstanzen. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, kann... Artikel lesen

In der Revisionsverhandlung um den großangelegten Betrug mit Fußballwetten hat der Anwalt des angeklagten Ante Sapina dem LG Bochum schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Sapina sei in erster Instanz mit unlauteren Drohungen dazu gedrängt worden,... Artikel lesen

Erledigt der Vermieter anfallende Arbeiten selbst oder durch eigenes Personal, darf er die Kosten abrechnen, die bei Beschäftigung eines Drittunternehmens entstanden wären, muss aber die Mehrwertsteuer abziehen. Das hat der VIII. Senat des BGH am... Artikel lesen

Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren. Artikel lesen

Reisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung, wenn diese außerhalb der Europäischen Union eintreten. Dies entschied der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat am Dienstag. Artikel lesen

Auch Veterinärbehörden können einem Käufer von Schlachtprodukten auf Ersatz seines Vertrauensschadens haften, wenn sie Ware ausdrücklich freigeben, obwohl kein BSE-Test durchgeführt wurde. Der Vertrauenstatbestand, den sie dadurch schaffen, kann den... Artikel lesen

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Vorschrift des § 125 Investmentgesetz, nach der die Kosten auf alle Zahlungen verteilt werden müssen, nicht bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten gilt. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine... Artikel lesen

Ein hochrangiger Manager und ehemaliger "Offizier im besonderen Einsatz" muss Berichte über ein früheres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Online-Archiv von "welt.de" dulden. Dies entschied der VI.... Artikel lesen

Ein Beratungsunternehmen kann sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin auf ein Honorar für erbrachte Beratungsleistungen verklagen. Ein Betriebsrat ist nämlich auch gegenüber Dritten sowohl... Artikel lesen

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat der BGH... Artikel lesen

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. Artikel lesen

Wer einen Flug über das Internet verbindlich buchen will, muss den Namen des Passagiers angeben. Ein Mann hatte Flugtickets für zwei Personen buchen wollen und als Begleitung "noch unbekannt" eingetragen. Darin sah der BGH lediglich ein Angebot an... Artikel lesen

Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten... Artikel lesen