Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der BGH zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine...
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§ 142 StGB schützt das Aufklärungsinteresse des Geschädigten, nicht das der Versicherung des Schädigers. Das entschied der BGH am Mittwoch und widersprach damit den Vorinstanzen. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, kann...
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Der BGH stellt die Tonträgerindustrie vor Herausforderungen. Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihnen die Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben. Das Unrechtsbewusstsein gerade der...
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In der Revisionsverhandlung um den großangelegten Betrug mit Fußballwetten hat der Anwalt des angeklagten Ante Sapina dem LG Bochum schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Sapina sei in erster Instanz mit unlauteren Drohungen dazu gedrängt worden,...
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Erledigt der Vermieter anfallende Arbeiten selbst oder durch eigenes Personal, darf er die Kosten abrechnen, die bei Beschäftigung eines Drittunternehmens entstanden wären, muss aber die Mehrwertsteuer abziehen. Das hat der VIII. Senat des BGH am...
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Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren.
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Reisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung, wenn diese außerhalb der Europäischen Union eintreten. Dies entschied der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat am Dienstag.
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Auch Veterinärbehörden können einem Käufer von Schlachtprodukten auf Ersatz seines Vertrauensschadens haften, wenn sie Ware ausdrücklich freigeben, obwohl kein BSE-Test durchgeführt wurde. Der Vertrauenstatbestand, den sie dadurch schaffen, kann den...
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Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Vorschrift des § 125 Investmentgesetz, nach der die Kosten auf alle Zahlungen verteilt werden müssen, nicht bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten gilt. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine...
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Ein hochrangiger Manager und ehemaliger "Offizier im besonderen Einsatz" muss Berichte über ein früheres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Online-Archiv von "welt.de" dulden. Dies entschied der VI....
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Ein Beratungsunternehmen kann sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin auf ein Honorar für erbrachte Beratungsleistungen verklagen. Ein Betriebsrat ist nämlich auch gegenüber Dritten sowohl...
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Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat der BGH...
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Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern.
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Wer einen Flug über das Internet verbindlich buchen will, muss den Namen des Passagiers angeben. Ein Mann hatte Flugtickets für zwei Personen buchen wollen und als Begleitung "noch unbekannt" eingetragen. Darin sah der BGH lediglich ein Angebot an...
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Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten...
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