In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die Demokratie aufgezeigt hat.
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Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.
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Eine Spaßpartei nutzt ein Schlupfloch und profitiert von hohen Zuschüssen. Doch nach einem Bescheid des Bundestages steht Die PARTEI des Satirikers Sonneborn vor dem Ruin - und klagt.
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Ein Münsteranter Getränkelieferer darf seine Mitarbeiter nicht an Sonn- und Feiertagen einsetzen, bestätigte das dortige VG jetzt das Verbot der Bezirksregierung und berief sich dabei auf eine BVerfG-Entscheidung. Artikel lesen
Das BVerwG hat Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss für den Elbtunnel der A20 abgewiesen. Görg hat das Land Niedersachsen vertreten, die Kanzleien Mohr und Büsing Müffelmann & Theye standen auf Klägerseite.
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Ein Unfall auf der Toilette ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz erfasst, wenn sich dieser auf der im Dienstgebäude gelegenen Toilette während der Dienstzeit ereignet. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Artikel lesen
Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt.
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Auf Terror und Straftaten möchte die Bundesregierung mit einer Lockerung der Anforderungen für die Videoüberwachung reagieren. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hält Florian Albrecht für unnötig und verfassungsrechtlich fragwürdig.
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