BVerfG verneint Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Ein bis­schen Spio­nage muss sein

von Christoph Smets

16.11.2016

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss das Interesse der Bundesregierung an der Geheimhaltung der NSA-Selektorenliste höher eingestuft als das Informationsinteresse des Parlaments. Auch die Einsetzung einer "sachverständigen Vertrauensperson" wurde als unzureichend angesehen, um das parlamentarische Informationsinteresse des NSA-Untersuchungsausschusses zu erfüllen. Die (verfassungs-)politisch verständliche Entscheidung ist trotzdem ein Rückschlag für die demokratische Aufsicht über Geheimdienstaktivitäten.

NSA und BND hatten unter der Bezeichnung "Joint SIGINT Activity" ein "aus Verbalnoten bestehendes Geheimschutzabkommen" und ein Memorandum of Agreement darüber geschlossen, den "internationalen Fernmeldeverkehr in Krisenregionen" aufzuklären, so die Ausgangslage, die das BVerfG dem Urteil zugrunde legte. Dazu wurde der Datenverkehr eines Internet-Knotenpunkts in Frankfurt a. M. auf bestimmte Suchbegriffe, die sogenannten Selektoren, untersucht. Einerseits ließ sich schon aufgrund der unsicheren Filterung nicht ausschließen, dass dabei insbesondere deutsche Personen oder Firmen bespitzelt wurden, die der BND grundsätzlich nicht ausspähen darf (vgl. §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Nr. 4 Bundesnachrichtendienstgesetz). 

Andererseits hat der BND so der NSA faktisch bei deren Auslandsaufklärung gegen deutsche Interessen geholfen. Es verbinden sich daher rechtliche mit politischen Fragen zu einer hohen Brisanz für die deutsche Innen- und Außenpolitik. Daher fragte der NSA-Untersuchungsausschuss auch die Selektorenliste an, der Zugriff darauf wurde ihm aber verweigert. Stattdessen bestellte die Bundesregierung eine sachverständige Vertrauensperson  - wohlgemerkt der Regierung, nicht des Ausschusses -, die schließlich Bericht erstattete.

Vertrauensperson ersetzt die Akteneinsicht nicht

Unter Außerachtlassung der verfassungsprozessrechtlichen Fragen soll nur auf die wichtigsten materiellen Erwägungen des BVerfG Bezug genommen werden. Es erkennt an, dass das Recht auf Aktenvorlage unmittelbar aus dem Verfassungsrecht stammt (Art. 44 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz) und damit zum Kern des Untersuchungsrechts gehört. Dieses Recht zur Vorlage beziehe sich im Grundsatz auf alle Akten, die mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Damit waren jedenfalls die Aufzeichnungen über die bei der Überwachung verwandten Selektoren grundsätzlich vom Recht des Ausschusses auf Aktenvorlage erfasst, so das Gericht. Grundsätzlich bestimme außerdem der Ausschuss, welche Akten er benötigt und müsse sich auch nicht mit bloßen Auskünften oder Aktenteilen zufrieden geben. 

So sieht das BVerfG im Bericht der von der Bundesregierung beauftragten sachverständigen Vertrauensperson auch "keine Maßnahme an Erfüllung statt", weil diese – anders als der Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) – eine eigene inhaltliche Interpretation und rechtliche Würdigung vornimmt und damit nicht der Ausschuss, sondern die Bundesregierung "Herrin im Verfahren" ist. Die vom Autor zuvor geäußerte Auffassung, die Vertrauensperson sei letztlich Beauftragte der Bundesregierung, bestätigt das BVerfG und rechnet deren Bericht der Bundesregierung zu. 

Diese Feststellungen zum Recht auf Aktenvorlage würden im Grunde auch eine vollumfängliche Vorlage vertraulicher oder geheimer Akten gebieten. Somit bestehe auch ein besonderes Informationsinteresse an der Vorlage der Selektorenliste "zur Gewährleistung der demokratischen Rückanbindung der Nachrichtendienste und der Bundesregierung." Denn der internationale Austausch entkoppele die Informationsgewinnung zumindest teilweise von der demokratischen Verantwortung. Auch wiederholt das BVerfG seine in der Vergangenheit oft und nachdrücklich geäußerte Warnung vor den Gefahren einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Daten. Laut BVerfG steht dem aber das Interesse der Bundesregierung an "funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung" entgegen.

Zitiervorschlag

Christoph Smets, BVerfG verneint Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Ein bisschen Spionage muss sein . In: Legal Tribune Online, 16.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21178/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

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Kommentare
  • 16.11.2016 16:03, Jochen Bauer

    Warum soll ein Geheimhaltungsinteresse der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse an Offenlegung der Selektorenlisten vorliegend überwiegen?
    Das BVerfG erkennt zwar grundsätzlich das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses auch betreffs der NSA-Selektorenlisten an. Mögen diese auch Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika berühren und eine Herausgabe eine Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit bedeuten. Daß hierdurch auch die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigt werden können, ist m.E. aber weder substantiiert dargelegt, noch ist ein Grund gegeben, daß das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend überwiegen könnte:
    Tatsachen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, sind nämlich per se keine Staatsgeheimnisse!
    "Alles politische Wirken ist der höheren Idee des Rechts unterworfen und durch sie begrenzt; denn das Recht ist kein Werkzeug der Macht. Nur dieses Rangverhältnis entspricht dem Wesen eines Rechtsstaates, wie er durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. Die Wahrung dieser obersten Rechts- und Verfassungswerte geht allen politischen Zweckmäßigkeitserwagungen vor." BGH, Urt. vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65 - Pätsch

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.11.2016 08:30, Mehmet Özgül

    Nette Zusammenfassung, die Pressemitteilung des BVG kann ich allerdings auch selbst lesen... Wo war die Analyse?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.11.2016 14:11, SigismundRuestig

    Es ist doch offensichtlich, weshalb die sogenannte Selektorenliste für Parlamentarier und Öffentlichkeit unter Verschluß bleiben soll. Weil daraus erkenntlich wäre, was doch sowieso alle Spatzen von den Dächern pfeifen: NSA/BND spioniert(e) in Deutschland alles aus, was in Politik und Wirtschaft Rang und Namen hat.
    Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen?
    Und jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht der Regierung Recht gegeben. Da hat die Regierung aber gute Arbeit geleistet nach dem Motto: die Gesetze so anpassen, dass die im Rahmen des NSA/BND-Skandals aufgedeckten Aktivitäten jetzt legal sind (vgl. hierzu das neue BND-Gesetz!). Konkret heißt das: Bürger und Organisationen sind weiterhin zum "Abschuß" (=Abhören) freigegeben! Sind wir noch ein demokratisches Land, in dem Bürgerfreiheit vor Sicherheit geht?
    Singer-Songwriter Sigismund Ruestig denkt sich seinen Teil:
    Postfaktische Welt:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    Viel Spaß beim Anhören!

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