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BVerfG zu NSA-Spionage: Unter­su­chungs­aus­schuss bekommt keine Selek­to­ren­liste

15.11.2016

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenliste nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss (Beschl. v. 13.10.2016, Az. 2 BvE 2/15). Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren.

In Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA hatte der BND Daten im Internet nach von der NSA definierten Merkmalen (sogenannte Selektoren) durchsucht. Der BND soll sich dabei aber nicht nur der Terrorbekämpfung gewidmet haben: Auch Telekommunikationsdaten von deutschen und europäischen Zielen sollen durchsucht und entsprechende Ergebnisse an die NSA weitergeleitet worden sein. In der NSA-Spionageaffäre ist die Selektorenliste ein zentrales Dokument. Sie verrät, welche Ziele der BND für die Amerikaner unzulässigerweise ins Visier nahm.

Bundesregierung hat keine ausschließliche Verfügungsbefugnis

Der vom Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit 2014, die Vorgänge aufzuklären. Dafür verlangte der Ausschuss von der Bunderegierung die Herausgabe der Selektorenliste. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste aber verweigert. Stattdessen wurde mit Koalitionsmehrheit der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" bestellt. Dieser wertete die Liste aus und unterrichtete anschließend den Untersuchungsausschuss.

Mit ihren Anträgen im Organstreitverfahren begehrten die Die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag sowie die Obleute der beiden Parteien im Ausschuss die Feststellung, dass die Bundesregierung und der Chef des Bundeskanzleramtes durch die Ablehnung der Herausgabe das Beweiserhebungsrecht des Bundestages aus Art. 44 Grundgesetz verletzt haben.

Die Selektorenlisten berühren aber auch Geheimhaltungsinteressen der USA und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung, entschied das BVerfG. Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der USA würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen.

Opposition enttäuscht

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege in diesem Fall das parlamentarische Informationsinteresse. Die Bundesregierunung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss bereits so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich war, Rechnung getragen. Insofern bestehe keine Gefahr des Entstehens eines kontrollfreien Raumes. Die Kenntnis der Selektoren sei "eher von allgemeinem politischen Interesse" und "nicht in einem Maße zentral, um gegenüber den Belangen des Staatswohls und der Funktionsfähigkeit der Regierung Vorrang zu beanspruchen".

Die Opposition zeigte sich enttäuscht von der Karlsruher Entscheidung. "Weite Teile der jahrelangen, rechtswidrigen BND-Praxis werden jetzt im Dunkeln bleiben", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. "Weitere Skandale und massive Grundrechtsverletzungen sind vorprogrammiert." Die Obfrau der Linken im Aussschuss, Martina Renner, ergänzte: "Diese Entscheidung signalisiert, dass die Geheimdienste weiter machen können, was sie wollen, ungestört von parlamentarischer Kontrolle." Wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der USA sei dies "ein fatales Zeichen".

acr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BVerfG zu NSA-Spionage: Untersuchungsausschuss bekommt keine Selektorenliste . In: Legal Tribune Online, 15.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21160/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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Kommentare
  • 15.11.2016 13:55, Sonnenblume

    So ungefähr hab ich mir das also vorgestellt. Schnell noch vorher ein paar bindende völkerrechtliche Verträge abschließen und dann sitzt das ahnungslose deutsche Volk auf dem Trockenen, während die Superschnüffler in USA, GB, F, I, CH, A usw. schon ihre Superstaubsauger eingeschaltet haben. Wundert sich noch einer, warum die ganzen schmutzigen Details von Leuten im USA-Wahlkampf plötzlich alle kurz vor der Wahl dem staunenden Volk präsentiert wurden? Jeder, der hier bei LTO schreibt, wird in USA gespeichert und nie Bundespräsident, dafür wird die NSA, CIA, MI5, CSU, die Mafia und andere Verbrecher-Syndikate sorgen. Schön alle Daten für die Ewigkeit speichern und dann im Bedarfsfall gegen einen verwenden. Und das Volk macht mit. Toll. Ich seh schwarz für die Zukunft. Noch was zu BigData: Die NSA wußte vorher, wie das Volk abstimmt, weil sie allen Datenverkehr weltweit abzapfen und analysieren. Geht's noch??? Ja, es geht noch schlimmer. Keine Sorge, die "Regierung" kümmert sich schon um uns.

  • 15.11.2016 15:05, Gosch

    Ich habe bislang nur die Pressemitteilung des BVfG, nicht aber die Entscheidung selbst gelesen. Zumindest die Pressemitteilung überzeugt in zweierlei Hinsicht nicht:

    Zum einen argumentiet das BVfG so, dass das Geheimhaltungsinteresse der USA zugleich das der Bundesrepublik sei, weil die Bundesregierung Vertraulichkeit zugesichert habe. Damit zwingt das BVerfG die Bundesregierung, auch etwaige kriminelle Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste zu decken.
    Das kann nicht richtig sein, denn die Bundesrepublik darf sich nicht als Gehilfe krimineller Machenschaften betätigen. Nach der Logik des BVfG könnten die USA die Bundesrepublik sogar in eine kriminelle Komplizenschaft zwingen, indem sie einer zunächst gutgläubigen Bundesregierung derartige Machenschaften offenbaren und dann von ihr Vertraulichkeit verlangen.
    Da hätte das BVfG schon die Grenzen der verpflichtenden Vertraulichkeit deutlich aufzeigen müssen.

    Zum anderen überzeugt die Pressemitteilung nicht, weil sie einer eventuell rechtsuntreuen Bundesregierung einen einfachen Weg aufzeigt, wie sie die parlamentarische Kontrolle aushebeln kann. Die Bundesregierung braucht nur rechtswidrige Machenschaften mit dem Geheimnisinteresse eines fremden Geheimdienstes zu verknüpfen (Wege finden sich da immer) und schon braucht sie sich nicht mehr der umfassenden parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Auch hier fehlt die Aufzeigung der Grenzen durch das BVfG.

    Nach der CETA-Entscheidung die zweite Entscheidung des BVfG in diesem Jahr, die für die Demokratie nichts Gutes ahnen lässt.