NSA - Artikel zum Thema

29.06.2017

Untersuchungsausschuss

NSA-Untersuchungsausschuss:

Oppo­si­tion wirft Regie­rung Lüge und Rechts­bruch vor

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Die Linke bezichtigt die Geheimdienste, die Bürger weiterhin auszuspionieren. Artikel lesen

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15.03.2017

Edward Snowden

NSA-Untersuchungsausschuss:

Snowden-Vor­la­dung schei­tert vor BGH

Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Artikel lesen

21.12.2016 | von Marcel Schneider

Edward Snowden

BGH setzt Abstimmungsbeschluss aus:

Snowden-Ver­neh­mung wieder unge­wiss

Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.  Artikel lesen

02.12.2016

NSA

Nach Leaks aus NSA-Untersuchungsausschuss:

Lam­mert ermäch­tigt Staats­an­walt­schaft zu Ermitt­lungen

Im Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt. Artikel lesen

21.11.2016

Edward Snowden

Nach BGH-Urteil:

Snowden könnte doch noch in Deut­sch­land ver­nommen werden

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Artikel lesen

16.11.2016 | von Christoph Smets

NSA

BVerfG verneint Herausgabe der NSA-Selektorenliste:

Ein bis­schen Spio­nage muss sein

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Artikel lesen

15.11.2016

Überwachung

BVerfG zu NSA-Spionage:

Unter­su­chungs­aus­schuss bekommt keine Selek­to­ren­liste

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Artikel lesen

28.09.2016

Verfahren

Bird & Bird:

DE-CIX klagt gegen den Bund

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltgrößten Internetknotens, klagt – vertreten von Bird & Bird - vor dem BVerwG gegen die Bundesrepublik Deutschland. Artikel lesen