Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit.
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Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.
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Ein Berliner Anwalt und die Reporter ohne Grenzen verbuchten am Mittwoch einen Teilerfolg in Leipzig. Das BVerwG scheint zu bezweifeln, dass es ausreicht, wenn der BND bei der Überwachung der Telekommunikation die Nummern von Deutschen ixt.
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Zwei Tage, bevor das BVerwG über ihre Klagen gegen Überwachung entscheiden will, haben Reporter ohne Grenzen und ihr Anwalt ein geheimes Dokument vorgelegt. Es zeigt, dass der BND rechnerisch fast unser aller Kommunikation überwacht.
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"Nebel statt Transparenz": Mit deutlicher Kritik haben NRWs oberste Verwaltungsrichter das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel in Gaststätten gestoppt, die Grundlage im Bundesrecht tauge nicht. Die Landespolitik sucht deshalb eine eigene Lösung.
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Am 8. Dezember feierte die Bayerische Verfassung ihren 70. Geburtstag. Sie ist angesichts von Altersarmut, Wohnungsknappheit, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Diskussion um eine Leitkultur aktueller denn je, meint Herbert Grziwotz.
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