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Gesetzentwurf von AfD abgelehnt: Kein Voll­ver­sch­leie­rungs­verbot in Sachsen-Anhalt

15.12.2016

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit.

Ein Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungverbot ist im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht angenommen worden. Der Entwurf stammte von der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) und wurde am gestrigen Mittwoch von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag der AfD wurde in den Innenausschuss verwiesen.

Für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot bestehe schon keine Notwendigkeit, erklärte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben: "Ich habe in diesem Land noch keine Burka-Trägerin getroffen." Zudem lasse sich das Problem, dass manche muslimische Frauen nur in Vollverschleierung das Haus verlassen dürften, nicht durch ein Verbot lösen, argumentierte Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Tatsächlich erreiche man damit das Gegenteil: Die Frauen dürften dann das Haus überhaupt nicht mehr verlassen.

Auch von Seiten der Grünen erntete der AfD-Entwurf Kritik. Die Partei wolle mit ihren Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung die Regierungskoalition spalten, warf ihr Sebastian Striegel (Grüne) vor: "Das wird nicht gelingen." Hintergrund der Anschuldigung ist, dass sich die CDU als Koalitionspartner von SPD und Grünen im Landtag auf ihrem Bundesparteitag in Essen ebenfalls für ein Burka-Verbot ausgesprochen hatte.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetzentwurf von AfD abgelehnt: Kein Vollverschleierungsverbot in Sachsen-Anhalt . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21466/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

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Kommentare
  • 15.12.2016 20:41, Aufrecht

    Sind die Links-Grünen Multi Kulti Fanatiker jetzt zufrieden - die Vollverschleierung
    für Frauen in Deutschland und damit den radikalen Islam zu fördern? -
    Dieser Wahnsinn muß gestoppt werden!!!

    • 15.12.2016 23:31, Aras Abbasi

      Der Missbrauch des Ausführungszeichens muss gestoppt werden.

    • 16.12.2016 06:04, DerDude

      Wieso wird der radikale Islam gefördert wenn man den Moslimen ihre Grundrecht auf Religionsfreiheit zusteht?
      Nach unseren deutschen Grundrecht darf jeder Gläubige sein Glauben offen ausleben, dazu gehört auch das tragen religiöser Kleidung und Symbole. Aber auch z.B. das Sprechen von Gebeten in der Öffentlichkeit.

      Oder anders Fomuliert: eine Muslima darf eine Burka tragen,

      Eine Forderung die das Eingrenzt wäre gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes. Und kann sowieso 1. nicht in der Öffentlichkeit durchgesetzt werden und 2. nur unter sehr strängen Auflagen erfolgen (z.B. nur in Schulen oder Ämtern).

      D.h. selbst wenn man es geschafft hätte ein solches Gesetz durch zu bringen würde es in der Praxis nur sehr geringe Einschrenkungen geben. Man würde immer noch eine Burka über den Marktplatz laufen sehen.

      Ein weiter Punkt ist, warum gibt es eigentlich keine "Kruziifix-Debatte" die genauso emotional geführt wird? Ich fühle mich von diesen Symbol belästigt.
      Oder warum gibt es keine Debatte darüber das diese Kirchenglocken auch nichts anders sind als Lärmbelästigung für Ungläubige ?
      Wird ein Aussetzen der Debatte nicht das radikale Christentum gefördert, die die Evolutionslehre ablehnen und die Bibel als Gesetzesbuch auslegen gefördert ?

      Aber das nur am Rande.

      Aus meiner Sicht geht es bei der Burka-Debatte nicht darum über religiöse Symbole zu diskutieren oder wie weit die Religion den öffentlichen Raum beeinflussen darf. Sondern es geht darum die Moslime Repressionen zu unterwerfen, und damit auch unsere freiheitliche Grundordnung zu untergraben,

    • 16.12.2016 07:39, jcm

      Angesichts der überschaubaren Anteils, den Muslime an der sächsisch-anhaltinischen Bevölkerung ausmachen und angesichts der Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Frauen aus dieser Gruppe vollverschleiert auf die Straße geht, ist das Ergebnis erfreulich, unabhängig von der politischen Bewertung des "Burka-Verbots": Die Regierung hat keinen AfD-Keil zwischen sich treiben lassen in einer faktisch irrelevanten Angelegenheit.

      @DerDude: Ob die Vollverschleierung ein religiöses Gebot darstellt, das so schwer wiegt, dass die Religionsfreiheit jedes Verbot verfassungswidrig macht, so wie es bei Ihnen anklingen, glaube ich nicht.

      Auch im Übrigen möchte ich widersprechen: Kruzifix-Debatten werden geführt, etwa in Bayern immer wieder. In vielen Bundesländern haben sie etwa schon zum Verschwinden der früher omnipräsenten Kruzifixe aus den Gerichtssälen geführt.

      Und zum Kirchengebäude gibt es Rechtsprechung, die sakrales und profanes Geläut unterscheidet mit der Folge, dass nur für das (seltenere) sakrale Geläut, das zum Gebet ruft, aufgrund der Religionsfreiheit der Kirchengemeinschaften gegenüber staatlichen Lärmschutzregelungen gewisse Privilegien bestehen, nicht aber für das (profane) Stundengeläut, das ich etwa selten nachts gehört habe. Keine Sorge also, auch die Konfessionen, zu denen sich jedenfalls auf dem Papier Bevölkerungsmehrheiten bekennen, haben mit ihren Symbolen Gegenwind.

    • 16.12.2016 07:44, Wahnsinn

      Korrektur: Es muss "links-liberale Multi-Kulti Ökospinner" heissen. (™ by Hagen Rether)

      Wenn man - als offenkundig Rechter - schon begnadete, fantastische, hochintelligente, linke Kabarettisten zitiert (was ja an Ironie kaum zu überbieten ist), dann doch bitte richtig.

  • 16.12.2016 11:39, Wolke

    Das Verbot politischer und sonstiger ideologischer Symbole könnte man auch an der Gefährlichkeit der propagierten Politik oder Ideologie statt an der Häufigkeit ihrer Verwendung ausrichten.

  • 16.12.2016 11:49, DerDude

    @jcm:

    stimmt, solche Debatten wurden in Bayern geführt.
    Aber weder so emotional, noch wurden diese so hoch gekocht ... obwohl dies doch in unserer Gesellschaft eine größere Resonanz erfahren sollten.

    Und da liegt der Knackpunkt.

    Es nicht um die Bewertung von religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit oder um eine Debatte darum in wie weit diese getragen werden sollten und dürften.
    Es geht darum Sonderregeln für Moslime zu schaffen.

    Solche Sonderregeln sind Verfassungswidrig.
    Ein Verbot das die Moslime trifft muss auch alle anderen Religionen bzw. Menschen treffen.
    Wenn ich z.B. das Kopftuch verbiete, so muss dies auch für christliche Nonnen gelten.

    Sonderregeln für einzelne Glaubensrichtungen hatten wir schon mal - damals für Juden. Wie die Geschichte endete sollte ein jeden bewusst sein ...

    • 16.12.2016 17:27, Ursula Edelmann

      Zu Dude: Sie wollen Nonnenornat mit Vollverschleierung vergleichen?
      Das ist nicht nur willkürlich, sondern böswillig, weil es kein Vergleich ist.
      Ehe Sie so einen Unsinn posten, graben Sie mal in Ihrem Gedächtnis
      uns stellen sich eine Nonne neben einer Burka oder Nijcab vor. Die Nonne zeigt ihr Gesicht, die Burkaträgerin verbirgt es!

    • 16.12.2016 18:33, Stefan

      Moment, Vollverschleierung dürften auch Sie als etwa anderes erkannen , als das Tragen eines Kopftuches. Also bitteschön fair bleiben. Und mir sind Menschen, die ihr ganzes Leben nach Religion ausrichten generell etwas suspekt. Aber Nonnen kan man wenigstens ins Gesicht schauen und somit auch auf nonverbaler Ebene kommunizieren. Dies ist eine Sache, die einfach bei Menschen im 21. Jahrhundert Usus sein muss. Wer so etwas partout nicht möchte, warum zieht es ihn/ sie dann so sehr nach Mitteleuropa?

  • 19.12.2016 19:12, Konny

    Ein Burkaverbot hätte eine vorbeugende Wirkung. Denn wenn dies den Menschen bekannt ist bevor sie in unser (Bundes-)Land kommen würden, hätten Sie noch die Möglichkeit, sich ein Land auszusuchen, wo Burkas selbstverständlich sind. Dies wäre fair in jeder Beziehung, der einheimischen Bevölkerung gegenüber sowie auch denen gegenüber, die zuzugswillig sind.