EU-Sicherheitsbehörden können von Fluggesellschaften künftig die Daten ihrer Passagiere bis hin zu den Essensbestellungen abfragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
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Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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Die sächsische AfD muss ihre Landesliste für die Bundestagswahl womöglich neu wählen. Auf dem Parteitag war nicht genug Zeit, die Partei stellte nur fünf Kandidaten auf. Die Landeswahlleitung prüft das nun auf Richtigkeit.
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In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész.
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Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit.
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Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben.
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Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe wurde Christine Hohmann-Dennhardt Vorstandsmitglied in Auto-Konzernen und erhielt am Ende eine Millionen-Abfindung. Hat das dem Ansehen des BVerfG geschadet? Nein, meint Christian Rath.
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Donald Trump hat Neil Gorsuch für den freien Posten am Supreme Court vorgeschlagen. Welchen Einfluss seine Ernennung auf die Rechtsprechung des Gerichts haben wird und wie Trump dessen Kurs auf Jahrzehnte prägen könnte, beleuchtet Michael Meier.
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