Das bayrische Tanzverbot am Karfreitag ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings müsse das Gesetz auch die Möglichkeit von Ausnahmen vorsehen, urteilte das BVerfG.
Artikel lesen
2017 sollen neue Berufszulassungsregeln für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum kommen, ein Gesetzentwurf will Verbraucher damit besser schützen. Lars Christian Nerbel zur Frage, ob das Vorhaben so gelingen kann.
Artikel lesen
In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht.Artikel lesen
Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper.
Artikel lesen
SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.
Artikel lesen
In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die Demokratie aufgezeigt hat.
Artikel lesen
Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.
Artikel lesen
Eine Spaßpartei nutzt ein Schlupfloch und profitiert von hohen Zuschüssen. Doch nach einem Bescheid des Bundestages steht Die PARTEI des Satirikers Sonneborn vor dem Ruin - und klagt.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.