Auskunftsrecht - Artikel zum Thema

Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen umfasst auch Strafbefehle. So entschied es der BayVGH am Montag und bejahte den Auskunftsanspruch eines Journalisten.

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Und wie viele Akten, die sich noch bei der Behörde befinden, müssen durchsucht werden? Das BVerwG hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

Das Land NRW muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es der Verpflichtung zum Erlass eines Bescheides nicht nachgekommen ist. Hintergrund des Streits ist die Herausgabe von Informationen zum Lärm am Düsseldorfer Flughafen.

Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH.  Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.

Seit mehr als sechs Jahren kämpft der Verein "Kaarster gegen Fluglärm" um die Wahrnehmung seiner Informationsrechte. Jetzt hat der Verein einen Teilerfolg errungen – das VG Düsseldorf drohte dem Verkehrsministerium ein Zwangsgeld an.

Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.

Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden.