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Nach Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung: SPD stellt ges­pon­serte Gespräche ein

23.11.2016

SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.

Dass Spitzenpolitiker mitunter bezahlte Vorträge halten, ist nichts Neues. Nun aber sieht sich die SPD Vorwürfen ausgesetzt, Treffen mit Mitgliedern ihrer Partei über eine Agentur vermarktet und dadurch illegale Parteienfinanzierung betrieben zu haben. Die Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe, welche zu den Vorwürfen geführt hatten, will man künftig nun nicht mehr durchführen.

Am Mittwoch erklärte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, man werde die Vorwärts-Gespräche mit eigenen Politikern einstellen, "ob mit oder ohne Sponsoring". Es werde zudem eine interne Untersuchung des Sachverhalts geben. Den betreffenden Sozialdemokraten sei über die Vermittlung der Gespräche nichts bekannt gewesen: "Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt", so Nietan.

Wie aus einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" hervorgeht, soll eine Kommunikationsagentur der SPD Gespräche mit Führungskräften der Partei gegen Geld angeboten haben. Für Summen von 3.000 bis 7.000 Euro konnten demnach Unternehmen und Lobby-Gruppen Treffen mit SPD-Mitgliedern buchen. Darunter fänden sich unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann, sowie Generalsekretärin Katarina Barley.

Agentur: Keine Gewinne an SPD abgeführt

Organisiert worden seien die Treffen über die Agentur Network Media GmbH. Diese ist eine Tochter des Berliner Vorwärts-Verlages, welcher wiederum Teil der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die überwiegend der SPD gehört. Die Agentur bestätigte, dass es Auftritte von SPD-Politikern bei der "Vorwärts-Gesprächsreihe" gegeben habe, die von Sponsoren unterstützt würden.

Dagegen bestritt man, die Gespräche mit Politikern verkauft zu haben. Man sei nur bemüht, Partner zu finden, die jene Kosten trügen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.

Der Vorwärts-Gruppe seien aber aus den Treffen keine Gewinne entstanden, die man an die SPD-Gesellschaft hätte abführen können. Auch die Bundestagsverwaltung widersprach Vorwürfen, die SPD könne dadurch verdeckte Parteienfinanzierung betrieben haben. Parteien sei nach dem Parteiengesetz (PartG) die Gründung von Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran. Die Rechenschaftspflicht bezüglich ihrer Finanzen erstrecke sich nicht auf die Zahlen solcher eigenständigen Gesellschaften.

Zitiervorschlag

Nach Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung: SPD stellt gesponserte Gespräche ein . In: Legal Tribune Online, 23.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21242/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

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Kommentare
  • 24.11.2016 17:18, Dobke, Ullrich

    Ob sich wohl ein Staatsanwalt einer Staatsanwaltschaft berufen fühlen wird, die Vorgänge sorgfältig zu überprüfen auf etwaige strafrechtliche Relevanz bevor das Aktenmaterial darüber geschreddert worden ist? Wenn das für Herrn Bundesjustizminister nach Darstellung in der "Zeit", jetzt kein Thema für ihn ist, dann sollte man es ihm zum Thema werden lassen. Seine angebliche Unbedarftheit ist eine Glaubens-frage, ich glaube ihm allerdings nicht!

  • 25.11.2016 06:30, Ein Maaschen geht doch immer

    für 7000 € mit dem bestangezogensten Jubelminister, ähh Juchuminister, ähh, egal.

    Einfach nur "Super, Ingo!", äh "Super, Heiko!" oder so...

    http://www.n-tv.de/politik/SPD-bietet-Treffen-mit-Politikern-feil-article19152471.html