LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Umstrittene Verfassungsänderung: Linke klagt gegen 2,5-Pro­zent-Sperr­klausel in NRW

15.12.2016

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Auch die Partei Die Linke hat nun ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem sie sich gegen die Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen wendet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) gab am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Antrags bekannt.

Der Landtag hatte im Juni 2016 das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz beschlossen. Es sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, in deren Art. 78 Abs. 1 Satz 3 für die Wahlen der Räte der Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine 2,5 Prozent-Sperrklausel festgeschrieben wird. Zudem wurde das Kommunalwahlgesetz entsprechend geändert.

Die Linke sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl verletzt. Die Sperrklausel bewirke eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Erfolgswertes der für einzelne Parteien abgegebenen Wählerstimmen. Das Landesverfassung sei durch die Festschreibung dieser Ungleichbehandlung an dieser Stelle verfassungswidrig.

Ähnliche Verfahren bereits anhängig

Beeinträchtigungen der Wahlrechts- und Chancengleichheit seien nur bei konkret drohenden und erheblichen Funktionsstörungen des zu wählenden Organs zulässig. Trotz Abschaffung der früheren kommunalwahlrechtlichen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen gebe es keine belegbaren Hinweise auf drohende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen infolge einer "Parteizersplitterung".

Im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damals geltende Hürde von fünf Prozent gekippt (VerfGH Urt. v. 06.07.1999, Az. 14/98, 15/98). Seitdem hat es mehrfach Bestrebungen zur Wiedereinführung einer derartigen Klausel gegeben. Die Pläne zur Einführung der 2,5-Prozent-Klausel hatten von Beginn an für Diskussionen gesorgt; durch die direkte Aufnahme der Hürde in die Landesverfassung versuche die Landesregierung, das Landes- und Bundesverfassungsgericht zu umgehen und bewege sich auf rechtlich unsicherem Boden, argumentierten Gegner. Dass der Landtag sich mit Verabschiedung einer Hürde erneuten Klageverfahren aussetzen würde, wurde daher von vornherein erwartet.

Gegen die aktuelle Sperrklausel sind bereits von NPD, Piratenpartei, der Partei "Volksabstimmung" sowie der "Sauerländer Bürgerliste" eingeleitete Organstreitverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittene Verfassungsänderung: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21487/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Noerr LLP, Ber­lin

WIS­SEN­SCHAFT­LI­CHE MIT­AR­BEI­TER UND RE­FE­REN­DA­RE (M/W/D)

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/Ver­ga­be­recht/En­er­gie­recht

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Pri­va­tes Bau­recht / Im­mo­bi­li­en­recht

Bornheim und Partner, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) – Re­gu­lie­rung, Öf­f­ent­li­ches Recht und Wett­be­werb

Watson Farley Williams LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, ins­be­son­de­re im Ver­ga­be­recht

Görg, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Ju­rist w/m/d Schwer­punkt IT­Ver­trags­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) Schwer­punkt Um­welt­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m/d)
(Syn­di­kus)Rechts­an­walt/Rechts­an­wäl­tin
Ma­na­ger (m/w/d) für US Recht
Rechts­re­fe­ren­dar in der Wahl­sta­ti­on (w/m/d)
Lei­ter (w/m/d) Ten­der & Con­tract Ma­na­ge­ment