Parteien - Artikel zum Thema

Das BSW ist mit diversen Anträgen auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe gescheitert. Die Partei könne im Nachhinein ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen, so das BVerfG. Bis dahin entstünden ihr keine zu großen Nachteile.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.

AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze erreicht. Damit haben sie künftig eine Sperrminorität und könnten einige wichtige Vorhaben blockieren. Der aktuelle Bundestag schlägt schnelles Handeln vor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Spielten dabei die Auslandsdeutschen eine Rolle, die ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben konnten? Die Partei prüft rechtliche Optionen.

Was erwartet Richter, Anwälte und Jurastudenten in der nächsten Legislatur? LTO hat die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und nachgehakt. Ein Fazit: FDP und Grüne machen sich im Rechtsbereich die meisten Gedanken.

Sahra Wagenknecht will unbedingt an der ARD-Wahlarena teilnehmen. Doch auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte sie: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW nicht angenommen.

Das OVG in NRW hat es nun besiegelt: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste nicht zur populären ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden.

Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.