
Dirk Gilberg ist Direktor eines Arbeitsgerichts und Verfassungsrichter in NRW. Wie er diese beiden Berufe unter einen Hut bringt, was er von remote work hält und welche Studi-Jobs er empfehlen kann, erzählt er bei Irgendwas mit Recht.
Artikel lesenDirk Gilberg ist Direktor eines Arbeitsgerichts und Verfassungsrichter in NRW. Wie er diese beiden Berufe unter einen Hut bringt, was er von remote work hält und welche Studi-Jobs er empfehlen kann, erzählt er bei Irgendwas mit Recht.
Artikel lesenSeit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.
Artikel lesenWo früher Büros und ein Bettengeschäft waren, ist nun der neue Sitz des VerfGH in Münster. Nachdem Präsidentin Dauner-Lieb das Amt zunächst ohne eigenes Gebäude antrat, gibt es nun zumindest eine vorübergehende Lösung.
Artikel lesenDie Rechtsprofessorin Dauner-Lieb soll am Mittwoch vom Landtag in NRW zur Präsidentin des VerfGH gewählt werden. Die für ihr Engagement in der Lehre bekannte Zivilrechtlerin soll damit Ricarda Brandts ablösen.
Artikel lesenDie Minister für Inneres und Justiz von Nordhrein-Westfalen hätten dem Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde die Akten nicht vollständig vorgelegt. Damit verletzten sie die Rechte der Landtagsabgeordneten, so der VerfGH.
Artikel lesenUnion und FDP haben im U-Ausschuss um den angeblichen Hackerangriff auf Ex-NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking einen Antrag von SPD und Grünen zu Unrecht abgelehnt. Justizminister Biesenbach muss seine Handy-Verbindungsdaten offenlegen.
Artikel lesenAuch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.
Artikel lesenGefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun hunderte Straßen und Plätze unter anderem in Köln, Dortmund und Aachen benannt, zu deren Auskunft sie der VerfGH auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.
Artikel lesenDer VerfGH NRW hat einer Individualverfassungsbeschwerde stattgegeben. Ein Aachener Amtsrichter habe von der Möglichkeit, über einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, in willkürlicher Weise Gebrauch gemacht.
Artikel lesenErfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.
Artikel lesenDie Auskunft der schwarz-gelben Landesregierung in NRW über gefährliche Orte war nicht ausreichend, urteilt der VerfGH in Münster. Und gibt damit klagenden AfD-Abgeordneten Recht.
Artikel lesenSchlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.
Artikel lesenAbgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.
Artikel lesenSeit diesem Jahr können auch die Bürger in NRW Verfassungsbeschwerde beim dortigen VerfGH einlegen. Neun Entscheidungen haben die Münsteraner Verfassungsrichter bisher getroffen und veröffentlicht, nur einmal siegte eine Beschwerdeführerin.
Artikel lesenDer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) ist Teil der Verfassungsgerichtsbarkeit, an deren Spitze das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht und Wächter über das Grundgesetz steht. In den nachfolgenden Bundesländern gibt es Verfassungsgerichtshöfe, die in anderen Bundesländern auch Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht oder Staatsgerichtshof genannt werden, jedoch mit denselben Kompetenzen ausgestattet sind:
Rechtliche Grundlagen für die Zuständigkeiten eines Verfassungsgerichtshofs sind die jeweilige Landesverfassung, das Verfassungsgerichtsgesetz (VerfGG) des Bundeslandes und die Geschäftsordnung des jeweiligen Verfassungsgerichtshofs. Verfahren vor den Verfassungsgerichtshöfen sind unter anderem:
Die Funktion des Verfassungsgerichtshofs auf Länderebene entspricht der des Bundesverfassungsgerichts auf Bundesebene. Als solches ist es in der Hauptsache der Hüter der Landesverfassung. Dementsprechend untersteht der Verfassungsgerichtshof keinem Ministerium, sondern ist sachlich und persönlich gegenüber anderen Verfassungsorganen unabhängig. Seine Entscheidungen sind für alle Organe auf Landesebene rechtlich bindend. Das gilt für Gerichte und Behörden des jeweiligen Bundeslands einschließlich der Landesregierung.