Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.

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Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.

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Seit diesem Jahr können auch die Bürger in NRW Verfassungsbeschwerde beim dortigen VerfGH einlegen. Neun Entscheidungen haben die Münsteraner Verfassungsrichter bisher getroffen und veröffentlicht, nur einmal siegte eine Beschwerdeführerin.

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68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein. Organisatorisch ist das Gericht für die neue Aufgabe nicht gewappnet, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

Die AfD ist in Nordrhein-Westfalen vor dem dortigen VerfGH mit einer Beschwerde gegen das Ergebnis der Landtagswahl von 2017 gescheitert. Das Gericht konnte keine Wahlmanipulation feststellen. Artikel lesen

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs. Artikel lesen

Die FDP hat auf der Wahlliste zur Landtagswahl NRW die Plätze 24 und 48 vertauscht. Für eine Kölner Anwaltskanzlei muss das zur Ungültigkeit der Wahl führen. Sie kündigte an, den Plätzetausch notfalls vor den VerfGH NRW zu bringen. Artikel lesen

Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz. Artikel lesen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Artikel lesen

Reiche Gemeinden in NRW müssen die armen mitfinanzieren. Ein Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, sagen die finanzkräftigen unter ihnen. Der VerfGH NRW hat ihre Klage gegen die Umlage nun aber abgewiesen. Artikel lesen

Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung. Artikel lesen

Abgeordnete der Opposition sind mit ihrem Auskunftsbegehren vor dem VerfGH NRW gescheitert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die Fragen zum "Effizienzteam" ausreichend beantwortet, entschied das Gericht am Dienstag. Artikel lesen

Eine Niederlage erlitten die elf Städte und drei Kreise, die gegen die Landesregierung NRW auf Kostenübernahme geklagt hatten: Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des VGH müssen sie selbst für die Kosten der Jugendhilfe aufkommen und können… Artikel lesen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes… Artikel lesen