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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: NPD klagt gegen 2,5-Pro­zent-Sperr­klausel

04.08.2016

Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung.

Wie der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am Donnerstag mitteilte, hat der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bereits am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Az. 9/16). Mit diesem Verfahren wendet die rechtsextreme Partei sich gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen.

Die Partei sehe ihr Recht auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl aus Art. 21 Abs. 1 S. 1, Art. 28 Abs. 1. S. 2 Grundgesetz (GG) sowie Art. 1 Abs. 1, Art. 2 der Landesverfassung NRW verletzt. Abgegebene Stimmen unterhalb der Schwelle wären wertlos, begründete die NPD. Die Beeinträchtigungen seien zudem verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Die Sperrklausel war unter anderem mit dem Argument eingeführt worden, eine Parteienzersplitterung wirke sich negativ auf die Arbeit der Parlamente aus. Hierfür sieht die NPD allerdings keine Belege.

Im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damals geltende Hürde von fünf Prozent gekippt. Seitdem hat es mehrfach Bestrebungen zur Wiedereinführung einer derartigen Klausel gegeben. Die Pläne zur Einführung der 2,5-Prozent-Klausel hatten von Beginn an für Diskussionen gesorgt; durch die direkte Aufnahme der Hürde in die Landesverfassung versuche die Landesregierung, das Landes- und Bundesverfassungsgericht zu umgehen und bewege sich auf rechtlich unsicherem Boden. Dass der Landtag sich mit Verabschiedung einer Hürde erneuten Klageverfahren aussetzen würde, wurde daher von vornherein erwartet.

nas/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: NPD klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel . In: Legal Tribune Online, 04.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20209/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

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Kommentare
  • 04.08.2016 16:02, Rumpf

    Warum will sich die NPD eine rote Nase holen? Durch den Verlust eines solchen Prozesses wird niemand zum Märtyrer. Er bekommt ganz einfach gesagt, was Sache ist, stehende Rechtsprechung und national wie international rechtskonform.

  • 04.08.2016 16:07, bergischer Löwe

    Mal abgesehen davon, dass es die NPD ist die klagt:
    Mir wäre neu, dass die Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen in NRW auch nur irgendwie in Frage stehen würde oder die Gefahr von Funktionsstörungen zu erkennen ist. Nirgendwo in NRW kann ein Rat mangels Mehrheit nicht mehr beschließen.
    Da am Ende auch noch das BVerfG steht, muss konstatiert werden: Hier gibt das Konglomerat von SPD, Grünen und CDU der NPD die Möglichkeit sich zu profilieren - man fasst es nicht!

  • 05.08.2016 05:29, Roland Berger

    Nun hat ja bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 - darauf hingewiesen, daß Sperrklauseln verfassungswidrig seien, weil sie das Aufkommen neuer Parteien unzulässig erschweren. Die Entscheidung vom 26.02.2014 betraf zwar die 3%-Sperrklausel bei Europawahlen, die grundlegenden Ausführungen der Verfassungshüter lassen sich jedoch weder an einer bestimmten Mindest-Prozentzahl noch an bestimmten Wahlen festmachen. Daß nun möglicherweise gerade die NPD hieraus Vorteile zieht, ist einerseits nicht gerade wünschenswert, andererseits durchaus hinnehmbar, denn welche Stimmenanteile Extremparteien bzw. Protestparteien bei Wahlen erhalten, bestimmt sich weitgehend nach der Qualität und der Substanz der in den jeweiligen Parlamenten vertretenen Parteien, das hat sich ja in den vergangenen Jahren deutlich genug gezeigt.

    • 05.08.2016 07:52, bergischer Löwe

      Richtig!