Kommunalwahlen - Artikel zum Thema

Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.

Im Landkreis Hildburghausen darf ein bekannter Neonazi bei der Landratswahl antreten – obwohl das Gesetz Extremisten ausschließt. Wie konnte es dazu kommen? Und droht nun sogar eine nachträgliche Anfechtung der Wahl?

Der Freiburger Oberbürgermeister rief in den Sozialen Medien dazu auf, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. Solche Äußerungen wollte der AfD-Kreisverband für die Zukunft gerichtlich untersagen lassen, scheiterte damit aber.

Die Agentur Fischer Appelt verantwortet eine Kampagne, mit der Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen motiviert werden sollen. Heuking berät zum vorausgehenden Auswahlprozess.

Nachdem Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, überprüft ihn das Verwaltungsamt auf Verfassungstreue, die Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Der thüringische Innenminister verteidigt die Entscheidung.

Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann im Landkreis Sonneberg wird noch ein Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsamt will nachträglich auf Verfassungstreue prüfen. Es könnte letztlich die Wahl sogar für ungültig erklären.

Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonderbeiträge an die CDU muss ein früherer Bürgermeister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der BGH.

Baden-Württembergs Gemeinderäte sollen jünger werden. Deshalb will die Regierung das Wahlrecht ändern und bei der nächsten Kommunalwahl Personen ab 16 Jahren als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte zulassen.