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OVG NRW stoppt Hygiene-Ampel: Lan­des­ge­setz soll Gastro-Kon­trolle doch noch ermög­li­chen

12.12.2016

"Nebel statt Transparenz": Mit deutlicher Kritik haben NRWs oberste Verwaltungsrichter das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel in Gaststätten gestoppt, die Grundlage im Bundesrecht tauge nicht. Die Landespolitik sucht deshalb eine eigene Lösung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat den bereits seit drei Jahren laufenden Test für die landesweit geplante "Hygiene-Ampel" zur Sauberkeit in Gaststätten gestoppt. Die bisherige Rechtslage erlaube keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen, entschieden die Richter am Montag (Entsch. v. 12.12.16, Az. 13 A 946/15 und 13 A 2059/15).

Seit Start des Projekts im Dezember 2013 ist im Internet und in einer App der Verbraucherzentralen in einer Farbskala abzulesen, wie die Restaurants und Imbisse in den Pilotstädten jeweils bei den Begehungen der Lebensmittelkontrolleure abgeschnitten haben. Grün zeigt dabei gute Ergebnisse an, Rot eine Vielzahl von Mängeln, Gelb liegt dazwischen. Schon 2011 waren die ersten Pläne für das Projekt auf Kritik gestoßen.

Neun Gastronomen aus Duisburg und Bielefeld klagten nun erfolgreich gegen die Weitergabe ihrer Daten an die Verbraucherzentrale. Die Städte hatten sich dabei auf das bundesweit geltende Verbraucherinformationsgesetz gestützt. Nach diesem Gesetz hätten Verbraucher zwar Anrecht darauf, etwas über konkrete Verstöße zu erfahren, nicht jedoch die pauschalen Punktwerte, bemängelten die Richter. Denn was genau das Abschneiden auf der Farbskala im Einzelfall beeinflusst habe, erfahre der Gast nicht.

Problem: Auch schlechte Büroarbeit führt zu Punktabzug

Die Punktwertung wird etwa beeinflusst durch Verstöße bei der Personalhygiene und beim Lebensmittelrecht, aber auch durch Mängel bei baulichen Beschaffenheiten oder der Dokumentationspflicht. Die Veröffentlichung einer bloßen Punktwertung wie bei dem in Duisburg und Bielefeld erprobten "Gastro-Kontrollbarometer" schaffe letzten Endes also keine Transparenz, sondern vernebele, lautete die deutliche Kritik des Senats.

Am Plan ein solches Instrument im kommenden Jahr landesweit einzuführen, will Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) jedoch festhalten. Dem Vorhaben muss der Landtag noch zustimmen. "Die Bundesregierung hat es versäumt, eindeutige und effektive Regelungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Das werden wir jetzt als Land nachholen", kündigte er zudem in einer Mitteilung an. Der Landtag berät derzeit über den Gesetzentwurf für das Kontrollbarometer.

Auch die Verbraucherzentrale hofft nun auf eine landesweite Lösung: Die Erfahrungen aus Duisburg und Bielefeld hätten einerseits eine starke Nachfrage beim Verbraucher gezeigt, andererseits zu einer deutlichen Verbesserung der Betriebe geführt. Mehr als 70 Prozent der Gastronomie-Betriebe in den Teststädten hätten ihre Ergebnisse seit Einführung des Kontrollbarometers verbessert. In Duisburg und Bielefeld gebe es derzeit keine Betriebe mit einer Bewertung im roten Bereich. "Das Kontrollbarometer zeigt Wirkung und darum muss es doch gehen", betonte Bernhard Burdick, bei der Verbraucherzentrale NRW zuständig für den Bereich Lebensmittel.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW stoppt Hygiene-Ampel: Landesgesetz soll Gastro-Kontrolle doch noch ermöglichen . In: Legal Tribune Online, 12.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21438/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 12.12.2016 19:50, equality

    Ich war schon diverse Male in Indien und Pakistan. Hin und wieder kann es passieren, dass man da Dünnpfiff bekommt. Überlebt man. Und das Essen ist, wie fast überall östlich von Europa, ein Hochgenuss. Muss man denn wirklich alles kaputtregeln? Wenn ein Imbiss oder Restaurant dauerhaft schlecht arbeitet spricht sich das rum, und dann ist Ende Gelände.

    • 13.12.2016 06:56, Paddington

      Definitiv ja, mag ja sein das Sie "Dünnpfiff" als lästige Nebensächlichkeit in diesem Zusammenhang abtun. Wenn es aber in einem Restaurant schon an einfachster Hygiene mangelt will ich gar nicht wissen von welcher Qualität die verwendeten Lebensmittel sind.

    • 13.12.2016 14:22, krank

      Dann seien Sie mal froh, dass es nur Dünnpfiff war. Ich hänge nach einem Auslandsaufenthalt seit 2 1/2 Monaten mit einer reaktiven Arthritis rum auf die Kortison nicht anschlägt und die jetzt mit speziellen Rheumamedikamenten behandelt werden muss. Alles dank ein paar Salmonellen, die sich dort auf meinem Essen getummelt haben müssen. Das Essen war übrigens auch sehr lecker, aber was ändert das, wenn die Hygiene in der Küche nicht stimmt?

  • 13.12.2016 11:08, Saubermann

    Es geht ja nicht darum, dass die Verbraucher über Hygienemängel nicht informiert werden. Es geht darum, dass auch Restaurants, in denen der Chef, zwar ein Sauberfimmel ist, und höchste Hygieneansprüche an sich, seinen Laden oder das Personal hat, es aber mit der Schreibarbeit nicht so genau nimmt, ebenfalls als Schmutzfink gebranntmarkt wird und die Verbraucher denken, dass bei ihm die Ratten zu Hause sind. Insofern ist die Remmel-Ampel eine Nebelkerze, mit der mal wieder Leute gegängelt werden sollen. Hätte man besser lösen können, aber leider neigt unser Umweltminister dazu, auf jegliche Selbstkritik zu verzichten und weiter seinen Besserwisserstiefel zu fahren.

    • 13.12.2016 20:11, GrafLukas

      Nach dem, was ich über die Details gehört habe, ist es so: Es gibt einen Katalog mit 71 Kriterien. Wenn man davon 30 erfüllt, gibt es noch grün, bis 15 gelb. Dokumentationspflichten und bauliche Mängel können zwar in der Tat zu Abzügen führen, aber wenn jemand deutlich weniger als die Hälfte der möglichen Punkte erzielt kann es nicht nur daran liegen.

      Man fragt sich ja auch schon, warum das Geheimhaltungsinteresse an Sauereien höher zu bewerten ist als die Interessen der Verbraucher, bei 10 Dönerbuden in derselben Straße die beiden aussortieren zu können, die negativ aufgefallen sind.

      Es gibt an dem gesamten Konzept bestimmt viel zu kritisieren und zu verbessern, aber es scheint jetzt an eher grundsätzlichen Punkten zu hängen, die ich nicht verstehe.

    • 14.12.2016 08:23, Jemand_NRW

      Was soll denn besser daran sein, wenn der Chef "sauber" arbeitet, aber seine Mitarbeiter die Hygienestandards nicht beherzigen?

      Für den Gast ist das Ergebnis ein und dasselbe.
      Zudem gehört es selbstverständlich zu den Pflichten des Chefs, derartige Fehler seines Personals zu verhindern.

  • 13.12.2016 13:32, Haha

    "Hätte man besser lösen können, aber leider neigt unser Umweltminister dazu, auf jegliche Selbstkritik zu verzichten und weiter seinen Besserwisserstiefel zu fahren."

    Normalerweise haben Grüne nicht nur einen Besserwisserstiefel an, sondern zwei. Also seien Sie doch froh!

  • 11.01.2017 11:09, SBK Renoth

    Man kann diese Hygieneampel ganz einfach umgehen in dem man den Gastronomen eine Plakette gibt die keine Bewertung abgibt aber anzeigt , daß dieser Betrieb sich freiwillig kontrollieren lässt nach HACCP.Entweder der Betrieb entspricht den Vorschriften und bekommt die Plakette oder er entspricht nicht den Vorschriften und bekommt dann auch keine Plakette.