Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.
Zwei Russen sind angeklagt wegen Steuerhinterziehung, befinden sich aber derzeit in Russland. Aufgrund der schwierigen Anreise nach Deutschland stellte das LG das Verfahren ein. Das OLG sieht das aber anders.
In erster Instanz gehen bei deutschen Zivilgerichten immer weniger Verfahren ein. Woran liegt das? Und welche Folgen hat dieser Trend für Justiz und Anwaltschaft? Ein erster Blick in den Forschungsbericht, den das BMJ in Auftrag gegeben hat.
Bisher gelangen größere B2B-Verfahren eher unabsichtlich vor die eigens eingerichteten Spezialkammern für Wirtschaftsstreitigkeiten. Rechtsanwältin Carolin Saupe sieht Vorteile gegenüber Schiedsgerichten – aber auch Nachbesserungsbedarf.
Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.
Der EuGH gibt seinen Fällen wieder Namen statt bloß die Fallnummern, aus Datenschutzgründen allerdings fiktive. Diese werden von einer eigens programmierten Software generiert. Ziel ist, die Fälle wieder einprägsamer zu machen.
Trotz der extremen Bedingungen für Beschäftigte durch die Pandemie blieb eine Klagewelle am Bundesarbeitsgericht aus. Für dessen Präsidentin liegt dies auch daran, dass sich der Blick von Arbeitgebern auf Präsenzpflichten verändert hat.
Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.
