Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.
Schule ist Ländersache. Entsprechend sorgt das in 16 Bundesländern teils unterschiedlich geregelte Schulrecht für unfreiwillige Komik. Zeit für eine kleine Kostprobe, denn in manchen Bundesländern enden die Sommerferien 2024 bereits.
Der Legalisierungsgesetzgeber hat im Konsumcannabisgesetz nicht definiert, wann eigentlich die "geringe Menge" beginnt. Das löste erhebliche Kritik aus, nun auch vonseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie plädiert für die Streichung.
Werden Geldautomaten gesprengt, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden, liegt nicht nur eine Sachbeschädigung vor, es werden auch Dritte ganz erheblich gefährdet. Täter sollen daher künftig härter bestraft werden.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
Seit April dürfen Erwachsene Cannabis in gewissen Grenzen legal anbauen und besitzen. Doch die "Wende in der Drogenpolitik" hat auch ihre hässlichen strafrechtlichen Seiten. Der Gesetzgeber sollte hier nachbessern, meint Sebastian Sobota.
Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.
